Mehr Bürgerbeteiligung beim Haushalt

Ab dem kommenden Jahr sollen die Bürger an der Haushaltsplanaufstellung für das jeweilige Folgejahr zu beteiligen. Über die Umsetzung des Konzeptes entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 15. November.
Nach dem Konzept soll die Beteiligung zum einen im Rahmen von Bürgerforen ermöglicht werden. Hierzu wird je Fachdezernat zu einem Forum eingeladen. An diesen insgesamt sechs Terminen können neben den gesamtstädtischen und dezernatsbezogenen Haushaltsangelegenheiten auch fachliche Themen der Dezernate angesprochen werden. Die Bürgerforen werden jeweils im vierten Quartal des laufenden Jahres für die Haushaltsplanung des Folgejahres stattfinden.
Darüber hinaus erhalten die Bürger die Möglichkeit, ihre Vorschläge schriftlich an die Verwaltung zu übermitteln. Ein entsprechendes Formular wird sowohl im Stadthaus und in den Bezirksverwaltungsstellen ausgelegt als auch auf der Internetseite der Stadt zum Download bereitgestellt. Die Bürger haben so die Möglichkeit, ihre Vorschläge vor Ort direkt schriftlich zu formulieren und in einen dafür bereitstehenden Kasten einzuwerfen oder das Formular am PC auszufüllen und per E-Mail an eine zentrale Adresse bei der Stadt zu versenden.
Die schriftliche Beteiligung wird im Frühjahr des laufenden Jahres für die Haushaltsplanung des Folgejahres erfolgen. Die Vorschläge werden dann den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt.