Beteiligung

Seit Jahren setzt sich die FDP-Fraktion im Stadtrat von Dinslaken für die Einführung eines Bus-on-Demand-Systems ein. Dabei handelt es sich um ein flexibles Mobilitätsangebot, das es den Bürgern ermöglicht, Fahrten nach Bedarf zu buchen, anstatt auf feste Fahrpläne angewiesen zu sein. Doch trotz mehrfacher Anträge und wachsender Erfolge solcher Systeme in anderen Städten, stößt dieser Vorschlag in Dinslaken weiterhin auf Ablehnung seitens der Mehrheit im Stadtrat sowie der Stadtverwaltung. Dies...

Der Wandel der Stadt Bochum lässt sich an vielen Beispielen darlegen, Fotokünstlerin Judith Büthe will dafür die Menschen in den Vordergrund stellen. Für das Fotoprojekt „Zwischen Gestern und Morgen: Auseinandersetzung mit Identität und Entwicklung“ sucht sie Bochumer Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein Porträt vor der Kamera ablichten lassen und im Interview ihre Visionen und Hoffnungen preisgeben. Die Ergebnisse werden in einer Ausstellung in der Innenstadt im Sommer 2025 präsentiert....

Die Mobilfunkmesswoche NRW war auch in diesem Jahr wieder erfolgreich. Bereits zum zweiten Mal durchgeführt, zeigte die Aktion erneut eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Im Duisburger Rathaus ist man zufrieden, denn mit Hilfe der Funkloch-App der Bundesnetzagentur konnten so insgesamt 130.000 Messpunkte auf dem Duisburger Stadtgebiet erfasst werden. „Ich bedanke mich bei allen, die an der diesjährigen Mobilfunkmesswoche teilgenommen haben. Gemeinsam arbeiten wir daran, Duisburg...

RP 11.07.24 Eine vertane Chance: Heubergbad-Nachnutzung Leider hat der Rat der Stadt Wesel in seiner letzten Sitzung am 25. Juni die von den Grünen und der FDP angestrengte Petition hinsichtlich der Nachnutzung des Heubergbad-Areals mit den Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt. Es wird also trotz der mehr als 1000 gesammelten Unterschriften keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im weiteren Verfahren geben. Der seitens der Stadtverwaltung und durch die Bürgermeisterin getroffene...

Rund 800 Seiten umfasst die Haushaltssatzung für das Jahr 2024. Ein Haushaltsplan, der allein aufgrund seines Umfangs, seiner Unübersichtlichkeit, der Menge an Produkten und Zahlen viele Bürgerinnen und Bürger abschreckt. Wie kann man allen interessierten Iserlohnerinnen und Iserlohnern einen Zugang zu den kommunalen Finanzen ermöglichen? Welche Möglichkeiten der Bürger:innenbeteiligung gibt es, wenn es um die Verteilung der finanziellen Ressourcen in unserer Stadt geht? Die SPD-Fraktion...

Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik? Und wie können Jugendliche da mitreden? Eine Antwort darauf ist: als Mitglied des Jugendparlaments Oberhausen. Die Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in der Stadt wird im Sommer 2024 zum siebten Mal gewählt, und wer Lust hat, sich einzubringen, kann ab sofort für einen Sitz in dem Gremium kandidieren. Wer gewählt werden möchte, muss nur eine Voraussetzung erfüllen: Sie oder er muss am letzten Tag der Wahl, dem 3. Juni 2024, mindestens...

Die FernUniversität in Hagen, die Energieversorgung Oberhausen AG und das Fraunhofer Umsicht suchen Oberhausener Energie-Geschichten. Jetzt Fotos zur Energiewende einreichen und gewinnen. Wie gehen die Menschen in Oberhausen mit Energie um? Wie sehen ihre persönlichen Bilder und Geschichten zur Energiewende aus? Was motiviert die Bürger:innen, einen Beitrag zu leisten? Im Rahmen eines Fotowettbewerbs sind alle Menschen aus und in Oberhausen eingeladen, Fotos rund um die Energie in ihrem Zuhause...

Um die Beteiligung an stadtpolitischen Themen zu verbessern, müssen Bürger und Bürgerinnen mit Politik und Verwaltung an einen Tisch. Nur so können Leitlinien festgelegt werden, wie die Menschen zukünftig bei städtischen (Bau-)Vorhaben mitwirken und mitentscheiden können. Dass die Verwaltung Bürgerbeteiligung so organisiert, wie ihr das am besten passt, ist zu wenig. Die STADTGESTALTER schlagen einen Bürgerbeteiligungsbeirat vor. Im November und Dezember 2022 forderte die Stadt ihre Bürgerinnen...

Aufgrund des Cyber-Angriffs auf den kommunalen IT-Dienstleister Südwestfalen IT hat die Stadt Menden eine Notfall-Homepage eingerichtet. Auf dieser Internetseite werden auch die aktuell laufenden Beteiligungsverfahren veröffentlicht. Diese sind hier zu finden. Aktuell informiert die Verwaltung über folgende Verfahren, zu denen alle Interessierten ihre An-regungen und Stellungnahmen abgeben können: • 42. Änderung des FNP Sportanlagen Gisbert-Kranz-Straße • Bebauungsplan Nr. 235 Sportanlagen...

Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Verbesserung die Teilhabemöglichkeiten, beschloss der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion am 21. Mai 2019, dass sich die Stadt Iserlohn am Neuen Sozialen Arbeitsmarkt beteiligt (Hintergrund siehe Website der SPD-Fraktion, Link unten). Sozialpolitiker Michael Scheffler fragt jetzt nach dem aktuellen Stand. Integration und Perspektiven Eingerichtet wurden zehn Stellen mit jeweils mit 25 Wochenstunden Arbeitszeit. Die Beschäftigten werden gezielt für...

Wie soll der Ferienspaß 2024 aussehen? Welche Angebote soll er enthalten? Die Jugendpflege im Jugendamt der Stadt Schwerte sammelt noch bis zum 31. Januar 2024 in einem Online-Beteiligungsformat Anregungen, Ideen und Wünsche und spricht dabei Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 16 Jahren an. Gewünscht hatte sich die Beteiligung das Kinder- und Jugendparlament der Stadt Schwerte. „Uns ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig“, weiß Hannah Kaletka aus dem Jugendamt...

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Die PARTEI beantragen, ein Konzept zur Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten in Dinslaken zu erstellen. In ganz Deutschland beschäftigen sich unterschiedliche Akteure mit der Frage, wie Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene verankert werden kann. Der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen basiert eng auf den Vorschlägen von „Mehr Demokratie e. V.“ Das Konzept soll auf vierzehn Prämissen aufbauen, welche beispielsweise die Vorgabe umfassen,...

Das Oberverwaltungsgericht gibt der Schule Recht, bei der Auswahl des neuen OGS-Trägers hätte die Frauenlobschule beteiligt werden und mitbestimmen müssen. Ohne Zustimmung der Schulkonferenz durfte die Stadt keinen OGS-Träger auswählen. Ohne Unterschrift der Schule unter dem Kooperationsvertrag mit dem neuen OGS-Träger, hat die Stadt kein Anrecht auf 0,7 Mio. Fördermittel. Bei der Neuausschreibung, welcher soziale Träger ab dem Schuljahr 2023/24 den Betrieb des Offenen Ganztags an der...

Das Quartiersmanagement Hamborn führte kürzlich sein erstes Stadtteilforum „Gemeinsam in Alt-Hamborn“ in der Volkshochschule durch. Über 30 Alt-Hamborner nutzten die Chance, sich über das Modellvorhaben „Stark im Norden“ zu informieren und zum Stadtteilgeschehen in den Dialog zu treten. Schon während der einleitenden Präsentation von Quartiersmanager Frank Jessen kamen erste, spannende Diskussionen auf. Die intensiven Gespräche wurden anschließend in Kleingruppen an Info-Ständen zu den...

Am kommenden Samstag, den 8. Juli, wird es im Kantpark eine Bürger*innensprechstunde geben. Interessierte können ab 15 Uhr mit den Grünen aus der Bezirksvertretung Mitte ins Plaudern kommen und über ihre Anliegen und Anregungen sprechen. Beim Kinderspielplatz und Kants Garten an der Tonhallenstraße werden die Grünen durch eine Beachflag zu erkennen sein. Sie beschäftigen sich mit den Belangen für die Stadtteile Altstadt, Dellviertel, Duissern, Hochfeld, Neuenkamp, Kaßlerfeld, Neudorf-Nord und...

Der Integrationsrat ist das Sprachrohr der Menschen mit Migrationshintergrund. Bei der Wahl 2014 waren in Düsseldorf 135.926 Personen wahlberechtigt. 10.550, 7,8%, nahmen an der Wahl teil. 2020, bei der zweiten Wahl des Integrationsrats waren 176.513 Personen wahlberechtigt. 14.035, 8,0%, nahmen an der Wahl teil. Im NRW-Landesdurchschnitt lagen die Wahlbeteiligungen bei rund 14 bzw 13%,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da diese...

In der letzten Wahlperiode war geplant, die Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn, diese zu beteiligen. Gemäß CDU-Bündnis90/Grüne Kooperationsvertrag 2020-2025 ist geplant, eine Liste E für bürgerschaftliches Engagement vor Ort einzuführen sowie den städtischen Haushaltsentwurf besser und in verständlicheren Unterlagen neu aufzuarbeiten und künftig komplett...

Der Seniorenrat fordert mehr politische Beteiligung! Er will früher und verbindlicher an politischen Entscheidungen beteiligt werden! „Deshalb fragen wir in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Neben den Gesprächen, die der Seniorenrat mit den Sprechern der Fraktionen führen fragen wir: Wann und wie führt die Verwaltung Gespräche mit dem Seniorenrat mit dem Ziel, dass der Seniorenrat früher und verbindlicher an politischen Entscheidungen beteiligt wird und sich nicht nur als...

„CDU und Bündnis 90 / Grüne wollten mehr Transparenz in der Planung. Zitat: „Darum werden wir eine Ausstellungsfläche für bessere Information und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern einrichten und kreativere Lösung für die analoge Beteiligung entwickeln. Auch die digitalen Formate der Beteiligung werden wir stärken. Unser Ziel ist, unterschiedliche Angebote für die verschiedenen Bezugsgruppen zu schaffen.“ Da nun diese Kooperation seit zwei Jahren am Ruder ist, fragen wir in der nächsten...

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

In einer Auftaktsitzung trafen sich die Lokale Aktionsgruppe (LAG), das Kernteam und das Regionalmanagement im Gasthof „Zur Borke“ in Neuenrade. Gemeinsam wurde die neue Förderperiode eingeleitet und letzte Vorbereitungen für eine erfolgreiche Fortsetzung der Bürgerregion getroffen. Die Beteiligten sind hochmotiviert und voller Vorfreude auf die kommenden Jahre. Acht der 20 LAG-Mitglieder sind von Beginn an dabei. Durch die Neuwahlen im vergangenen Sommer hat sich das Gremium noch einmal...