Dortmund-City - Politik

Um Eltern zu entlasten beschloss der Verwaltungsvorstand, dass die Stadt für April auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kita, OGS und Kindertagespflege verzichtet. Dies gilt auch für Eltern, die Kinder in einer Notgruppe betreuen lassen. Für Kinder, die vom städtischen Träger FABIDO in städtischen Kindertageseinrichtungen betreut werden, wurde nun im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses von OB Sierau und dem Finanzausschussvorsitzenden Ulrich Monegel (zugleich CDU-Fraktionsvorsitzender) als...

Die Finanzierungsplanung für den Zukunftsgarten "Emscher nordwärts" der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 ist in vollem Gange. Dortmund hat jetzt eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung vorgelegt. Bei der Refinanzierung der Investitionen sollen auch Fördermittel der Städtebauförderung genutzt werden. Zudem stellt das NRW-Umweltministerium ein Sonderprogramm mit einer Festbetragsförderung für die drei eintrittspflichtigen Zukunftsgärten in Dortmund, Duisburg und...

Weil "die Menschen so aktiv und diszipliniert mitmachen", hält der Bonner Virologe Hendrik Streeck eine Lockerung der strengen Corona-Auflagen für möglich. Voraussetzung sei die strikte Einhaltung von Hygiene-Regeln, sagte Streeck heute in Düsseldorf. Dort stellte er gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet erste Ergebnisse der sogenannten Heinsberg-Studie vor. Streeck leitet die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie, die Aufschluss über die Verbreitung des Corona-Virus geben...

Rund 170.000 Menschen leben in nordrein-westfälischen Alten- und Pflegeheimen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann möchte, dass die Hochbetagten bald wieder Besuch bekommen können. Bis heute gibt es in NRW 408 Corona-bedingte Todesfälle, vor allem betroffen sind hochbetagte und schwer vorerkrankte Menschen. ""Wir haben den Besuchs-Stopp, weil das Virus für diese Gruppen hoch gefährlich ist", sagte Laumann heute in Düsseldorf. Gleichzeitig müsse man sehen, wie man das Besuchsverbot...

In NRW würden die zum Schutz vor dem Coronavirus getroffenen Maßnahmen wirken, das Infektionsgeschehen verlangsame sich weiter. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düsseldorf. Dennoch mahnte Laschet die Bevölkerung zur Geduld: "Wir müssen mindestens bis zum Ostermontag durchhalten." 11,1 Tage dauert es in NRW zurzeit, bis sich die Infektionsraten verdoppeln. Die Quote ist leicht besser als in anderen Bundesländern. Eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sei...

Am Samstag ( 4. April 2020) jährte sich der Todestag von Mehmet Kubaşık zum 14. Mal. In den vergangenen Jahren hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau anlässlich des Jahrestages jeweils gemeinsam mit der Familie Kubaşık und Wegbegleitern sowie Akteuren u.a. aus Integrationsrat und Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor dem Mahnmal für Mehmet Kubaşık in der Mallinckrodtstraße ein stilles Gedenken abgehalten. Vor dem Hintergrund der Corona-Situation konnte das stille Gedenken in diesem Jahr in dieser...

Den zweiten Todesfall und 21 weitere positive Corona-Virus-Testergebnisse meldet heute die Stadt Dortmund. Somit liegen seit dem ersten Auftreten der Erkrankung in Dortmund jetzt insgesamt 414positive Tests vor. 168 Patienten haben die Erkrankung bereits überstanden und gelten als genesen. Insgesamt wurden am heutigen Sonntag bis 16 Uhr 7 Abstriche am Corona-Behandlungszentrum Klinikum-Nord durchgeführt. Seit gestern gibt es im Stadion ein zweites Behandlungszentrum. Dort wurden gestern29...

Die Zahl der Corona-Infizierten verdoppelt sich in NRW momentan nur noch alle 9,4 Tage. Am Dienstag waren es noch 8,9 Tage. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU) heute in Düsseldorf bekannt. Laumann: "Das geht in die richtige Richtung." Das Kontaktverbot würde in NRW gelebt. Laut Laumann sind momentan 18.534 NRW-Bürger mit dem Corona-Virus infiziert. 1.659 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, 599 davon intensiv. 480 Patienten müssen beatmet werden, das sind knapp...

Im April werden keine Beiträge eingezogen Dortmund. Die Stadt verzichtet für den April auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule. Die Verwaltungsspitze befasste sich in ihrer Sitzung am Dienstag, 31. März, mit dem Thema. Zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat die Landesregierung für den Zeitraum vom 16. März bis 19. April generelle Schließungszeiten für Schulen, Kindertageseinrichtungen und die...

Wie die Stadt Dortmund vermeldete  ist am Mittwoch (1.4.) eine mit dem Coronavirus infizierte Patientin im Katholischen Krankenhaus Dortmund-West verstorben. Die 85-jährige Seniorin wurde dort am 26. März aufgenommen. Sie litt unter den typischen Symptomen und wurde mit der vorläufigen Diagnose „fieberhafter Infekt" stationär behandelt. Der sofort durchgeführte Abstrich ergab am Tag darauf ein positives Testergebnis. Bedauerlicher Weise verschlechterte sich der Zustand der Patientin, so dass...

"Wo steht das schönste Rathaus in Nordrhein-Westfalen?" Das hatte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen gefragt. Bei dieser Social-Media-Aktion hatte sich auch Dortmund beworben, zusammen mit 73 anderen Rathäusern. Der Gewinner steht seit Samstag fest: Recklinghausen hat, zumindest in diesem Wettbewerb, das schönste Rathaus. Insgesamt wurden bis zum 9. März 60.272 Stimmen beim entscheidenden Online-Voting abgegeben. Dortmunds „Bierkasten“,...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Noch vor dem restriktiven Kontaktverbot im Zuge der Corona-Pandemie haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirk ihre 22-köpfige Liste für Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost zur NRW-Kommunalwahl am 13. September gewählt. Der Ortsverband freut sich, dass so viele neue Mitglieder dabei sind und mit ihrer unterschiedlichen Lebens- und Berufserfahrung für eine bunte und in vielfältigen Bereichen erfahrene Liste sorgen. Angeführt wird sie von Christiane Gruyters, langjährige...

Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, erhalten jetzt finanzielle Unterstützung vom Land und Bund. Ab sofort können sie bei der jeweiligen Bezirksregierung Anträge für die Zuschüsse stellen. Bis zu 25.000 Euro zahlt das Land NRW als Soforthilfe. Damit das Geld schnell ankommt, müssen die Förderanträge online gestellt werden. Zahlungseingänge sind frühestens zum Ende der Woche möglich. Da die Bezirksregierungen mit mehreren hunderttausenden Anträgen rechnen, stehen in den fünf...

Die für den 22. März geplante Familien-Fahrrad-Demonstration „Kidical Mass“ Dortmund fiel wegen des Corona-Virus aus. Gesichert von der Polizei war eine bunte Radtour vom Friedensplatz zum Westpark geplant, bei der hunderte Kinder die großen Straßen der Stadt erobern wollten, um der Forderung nach einem kinder- und fahrradfreundlichen Dortmund Nachdruck zu verleihen.Diesmal sollte die Veranstaltung Teil eines bundesweiten Aktionswochenendes sein- mit Kidical-Mass Aktionen in 70 Städten. Die...

Mit Schichtmodellen und stark eingeschränktem Publikumsverkehr reagiert die Stadtverwaltung auf die Corona-Krise. "Wir reagieren wie andere durch organisatorische Veränderungen, in der Erziehung und in der Technik fahren wir zum Teil Schichtmodelle, um Dienstleistung weiter zu erbringen, von 8.000 Arbeitsplätzen 2.500 digital ausgestattet und das Angebot wird angenommen", berichtet Personaldezernent Christian Uhr von der aktuellen Lage in Büros, Ämtern und bei den Kollegen, die von Zuhause aus...

Auch wenn es in Dortmund aktuell nur 170 bestätigte Corona-Fälle gibt, plant die Stadt Behelfskrankenhäuser mit bis zu 1.000 Betten und benannte nur neben dem Klinikum und dem Knappschaftkrankenhaus aus drittes Schwerpunktklinik das Johannes Hospital.  Wenn eine größerer Anzahl von Menschen mit dem Virus auftreten sollte nehmen zwei Kliniken diese Patienten auf. Nach Anlaufschwierigkeiten läuft die neue Diagnose-Stelle am Klinikum Nord für  gehfähige Menschen und für Menschen mit...

170 Dortmunder sind mit dem Coronavirus infiziert. Neun positive Getestete mehr als gestern. Insgesamt wurden 130 Abstriche durchgeführt: 49 im Gesundheitsamt, 81 in der neuen Diagnostikstelle am Klinikum Nord. Ab heute setzt Dortmund daher die durch das Land Nordrhein-Westfalen erlassene Rechtsverordnung zur Eindämmung des Virus um. Es untersagt Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, ausgenommen Familien.  Ziel ist die Unterbrechung der Infektionsketten, daher werden...

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus veranlasst auch die Gewerkschaften in Dortmund zu einer historisch einmaligen Entscheidung: "Schweren Herzens müssen wir die Demonstration und Kundgebung zum 1. Mai leider absagen", teilt DGB-Organisationssekretär Klaus Waschulewski mit.  Die Corona-Pandemie bedeutet ein Leben im Ausnahmezustand: Viele Menschen können nicht zum Arbeitsplatz, Kinder nicht in die Schulen und Kitas, Verwandtenbesuche fallen aus. Viele sorgen sich um ihre Existenz. "Aber...

In Dortmund gilt ab morgen (21. März) per Erlass per Allgemeinverfügung ein Ansammlungsverbot. Bereits heute gilt eine Vorstufe mit Blick auf einige „Hotspots“, dies kündigte die Verwaltungsspitze heute bei einer Pressekonferenz im Rathaus an. Norbert Dahmen stellte das Konzept vor: Ansammlungen mit mehr als vier Personen werden im öffentlichen Raum untersagt, Familien sind ausgenommen. So könnten Ansammlungen, wie zuvor am Phoenix-See verhindert werden, um Gefahren abzuwehren. Mit der Polizei...

In Sachen „Coronavirus“ lässt sich für Dortmund folgendes Update geben:Oberste Ziele des städtischen Handelns bleiben die Unterbrechung von Infektionsketten sowie die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. In diesem Sinne gelten ab morgen verschiedene weitere Maßnahmen. Diese enthält die städtische Allgemeinverfügung, die heute Nacht ab 0.00 Uhr gelten wird. Die Allgemeinverfügung basiert auf der „Fortschreibung der Erlasse am 15. Und 17. März zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen...

Um die Gesundheit der Soldaten und der Bevölkerung zu schützen, informiert die Bundeswehr, dass die größte Übung seit 25 Jahren "US Defender Europe 2020" aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus nicht weiter geführt werde.  "Die in Deutschland geplanten Übungsanteile entfallen", informiert ein Sprecher. Die Unterstützungsleistungen für "Defender 2020" im Rahmen des Host Nation Supports werde durch die Bundeswehr sichergestellt. "Sie orientiert sich an den veränderten Anforderungen der an der...