Dortmund-City - Politik

Vor Ermessensschranken machen Viren nicht halt, meint Norbert Dahmen, der Dortmunder Rechtsdezernent, warum die Stadt die Erlasse des Landes als Allgemeinverfügungen vor Ort umsetzt und auch streng kontrollieren will. "Wir greifen in das Grundrecht jedes Einzelnen ein und schränken das Leben in Dortmund ein. Alles rund um Freizeit ist geschlossen, das betrifft Kinos, Bäder, Kneipen", zählt Dahmen im Rathaus auf und wartet stündlich auf neue Anweisungen. "Unser Ziel ist es, den Erlass des Landes...

Ab Freitag werden erste Maßnahmen an der Brackeler Straße umgesetzt. Insgesamt sieben neue Hinweisschilder für den Verkehr sind bereits aufgestellt worden – bislang sind sie noch mit aufgeklebten Kreuzen versehen. Schon am Freitag, 20. März, können die Kreuze entfernt werden. Von da an gelten Tempolimit und Umweltspur an der Brackeler Straße. Die Aussicht auf trockenes Wetter in dieser Woche führen dazu, dass schon am Montag Markierungsarbeiten durchgeführt werden konnten. An einigen Stellen...

Eine Verdunstungskühlanlage in Aplerbeck steht im Verdacht Auslöser für mehrere Krankheitsfälle zu sein, bei denen sich Menschen mit Legionellen infiziert haben. Nach Angabe des Gesundheitsamtes gibt es neun an Legionellose erkrankte Anwohner. Die Anlage wurde direkt am 21. Februar aufgrund von erhöhten Werten bei einer Messung abgeschaltet. Neuerkrankungen habe es seitdem nicht gegeben. Die Legionellose verursacht im schweren Fall die "Legionärskrankheit", eine fieberhafte Infektion. Sie führt...

Wie die Stadt Dortmund mitteilt, erhielt heute Vormittag (5.3.) das Gesundheitsamt die Meldung über zwei auf das Coronavirus positiv getestete Personen. Beide Patienten zeigen nur geringe Symptome. Alle erforderlichen Maßnahmen sind eingeleitet. Es handelt sich um die ersten Dortmunder, die sich mit dem Virus infiziert haben. Die Stadt will das weitere Vorgehen erläutern und gibt eine Pressekonferenz am heutigen Donnerstag, 5. März, 14.30 Uhr. Der Leiter des Dortmunder Gesundheitsamtes, Dr....

Heute um 18 Uhr ruft Die Dortmunder Bewegung Seebrücke zu einer Mahnwache vor der Reinoldikirche auf. Das Motto ist "Grenzen auf - Leben retten!". Die Seebrücke setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt. "Menschenrechte sind unverhandelbar und enden nicht an europäischen Außengrenzen", heißt es in dem Aufruf der Bewegung. Sie will darauf aufmerksam machen, dass Tausende Menschen unter...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat volles Verständnis für die Kritiker, die sich gegen die geplante Installation von Kameras an der Münsterstraße aussprechen. „Wir teilen die Argumente des Bündnisses ‚Nachbar*innen gegen die Videoüberwachung‘“, sagt Ratsherr Thomas Zweier, die für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung sitzt. Thomas Zweier: „Kameras können die Zahl der Straftaten nicht reduzieren. Dealer oder Taschendiebe werden...

Dortmund ist im fünften Jahr in Folge sicherer geworden: Mit 4600 Straftaten weniger als 2018 setzt sich der seit 2015 anhaltende Abwärtstrend weiter fort. Im Langzeitvergleich zählte die Polizei im Jahr 2019 mit 61.727 Delikten sogar 11.388 Straftaten weniger als vor 10 Jahren. Im Vergleich zum Höchststand 2014 (86.549) ist die Zahl der Straftaten 2019 um mehr als 28 Prozentpunkte gesunken. Die Aufklärungsquote ist gleichzeitig auf mehr als 58 Prozent gestiegen.  Das sind die wichtigsten...

Vor 12 Jahren, als Hartmut Anders-Hoepgen ehrenamtlicher Sonderbeauftragter der Stadt wurde, hätte er nicht gedacht, dass er eine Aufgabe übernimmt, die sich erledigt. Aber dass seine kommunale Koordinierungsstelle für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ (VTD) eine Herausforderung wird, die sich noch verschärft, "nicht nur ein Dortmunder, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem wird", das hätte er nicht geglaubt. Jetzt geht der Dortmunder, der dem Kampf gegen Diskriminierung ein Gesicht...

Seit sechs Wochen hat die VHS neben dem „Stahlhaus“ in der Hansastraße einen attraktiven zusätzlichen Hauptstandort an der Kampstraße 47. Seine besondere Gestaltung macht das Gebäude, das zu den jüngsten Baudenkmälern Dortmunds zählt, zu einer markanten Adresse.  Der futuristisch anmutende weiße Komplex beheimatet bereits die Büros der VHS-Verwaltung. Nach den Osterferien werden dorthin sukzessive auch jene VHS-Veranstaltungen verlegt, die derzeit noch in der Brückstraße stattfinden. Das...

Um zu zeigen, dass es sich bei Lederprodukten nicht um ein Mode-Statement, sondern um die abgezogene Haut von Tieren handelt, demonstrierte das PETA Zwei-Streetteam Dortmund auf der Kampstraße in Morphsuits und Kuhmasken sowie als Sensenmann. Unterstützer appellierten an Passanten, sich statt für Leder für vegane Alternativen zu entscheiden. „Leder ist kein Abfallprodukt der Fleischindustrie, sondern es handelt sich bei der Lederbranche um einen eigenständigen Industriezweig. Für Leder werden...

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

DIE LINKE geht mit Utz Kowalewski mit einem eigenen OB-Kandidaten bei der Kommunalwahl am 13. September ins Rennen. Die Mitgliederversammlung des Dortmunder Kreisverbandes nominierte am Samstag den Vorsitzenden der LINKSFRAKTION im Dortmunder Stadtrat mit großer Mehrheit für die Wahlen zum Amt des Oberbürgermeisters. Der gebürtige Dortmunder ist mit derzeit 49 Jahren der jüngste Bewerber unter den Kandidat*innen der demokratischen Parteien. Seit 2010 steht Utz Kowalewski der Ratsfraktion vor...

Mehrere hundert Dortmunder waren nach dem Anschlag in Hanau dem spontanen Aufruf zu einer Mahnwache gegen Hass und Gewalt  in Dortmund gefolgt. Zwischen Hauptbahnhof und Petrikirche demonstrierten Vertreter vieler Gruppierungen eindrücklich den Schulterschluss gegen rechte Gewalt und Faschismus, darunter Religionsgemeinschaften, Parteien, die Stadt Dortmund, der kurdische Kulturverein und der türkische Arbeiterverein DIDF. „Spaltung überwinden, Brücken überschreiten, Vorurteilen entgegenwirken....

Der Dialogkreis der Dortmunder Abrahamsreligionen beklagt die Opfer von Hanau. Gemeinsam rufen der Evangelische Kirchenkreis Dortmund, die Katholische Stadtkirche, der Rat der Muslimischen Gemeinden und die Jüdische Kultusgemeinde auf zur Mahnwache gegen Rassismus, Hass und Gewalt -für Toleranz und Dialog der Religionen heute, Freitag, 21. Februar, um 17 Uhr  auf dem Platz Kampstrasse/Katharinentreppe zur Mahnwache auf. „Terrorattentate und Gewaltdrohungen bedrohen uns. Hassparolen provozieren...

Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes erste Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln beschlossen. Doch diese Maßnahmen werden nicht ausreichen, die Versorgung der Patienten nachhaltig zu sichern, warnen die Apotheker in Westfalen-Lippe. Die Symptome mögen gelindert sein, aber ein wirksames Mittel sei nicht gefunden: „Das sind zwar Schritte in die richtige Richtung, die aber noch nicht weit genug gehen“, kritisiert Michael...

"Alle zusammen gegen Rassismus" skandierten heute Abend in Dortmund hunderte Menschen, die nach dem Anschlag in Hanau, bei dem ein Attentäter gestern zehn Menschen tötete, auf die Straße gingen. In Dortmund solidarisierten sich mit einem Demonstrationsmarsch durch die Innenstadt viele mit den Opfern in Hanau.   Hanau zeige reale Gefahren von Hass und Rassismus. Dortmunder trauerten mit den Opfern der Bluttat.  Ausgrenzungen und Vorurteile, so hieß es bei der laufenden Kundgebung bei der...

Die vielen Akteure des Aktionsbündnisses zum fairen Handel präsentierten jetzt ihr neues Programm. Mit vielfältigen Angeboten für Groß und Klein, fördert es das Bewusstsein für einen nachhaltigen Konsum und fairen Handel. Von Vorträgen über Möglichkeiten faire Produkte zu kaufen, bis hin zu Mitmachaktionen für Kinder, alle Interessen werden mit besonderem Blick auf die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung bedient. Der 9. DiverseCity Kongress am 1. April befasst sich mit den sechs Dimensionen der...

Die Max-von-der-Grün- Abendrealschule  in Dortmund verabschiedete jetzt ihren langjährigen und insgesamt erst zweiten Schulleiter Falko Grunau in den Ruhestand. Seit Beginn des Schuljahres 2002/2003 leitete Falko Grunau die Abendrealschule. Insgesamt blickt er auf bewegte 18 Jahre Schulgeschichte an der Abendrealschule zurück. Unter seine Regie fielen die Einführung des Fachs Pädagogik, die Namensgebung der Abendrealschule in Max-von-der-Grün und nicht zuletzt der Umzug in das neue Gebäude an...

Wer Bus und Bahn fährt, ist auf pünktlichen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) angewiesen. Bei den Stadtbahnen sei dieses Ziel in Dortmund mehr als erreicht, legt DSW21 jetzt in einem Bbericht über die Qualität vor. Nicht so gut sieht es für Busnutzer aus, Baustellen und Verkehrsunfälle behindern den Busverkehr. Im jetzt von DSW21 vorgelegten Qualitätsbericht für 2018 werden für alle Bus- und Bahnverkehre von DSW21 die Qualität sowie die Mess- und Berechnungsverfahren dargestellt....

In diesem Jahr wird 30 Jahre deutsche Einheit gefeiert. Aber steht es uns zu, den Fall einer Grenze zu feiern, wenn die Außengrenzen der EU im Mittelmeer zu den tödlichsten Barrieren der Gegenwart zählen, und die EU und Deutschland über den Begriff „sichere Grenzen“ gespalten sind wie nie? Im Rahmen der Ausstellung „The Other Side“ auf Ebene 6 im Dortmunder U diskutiert die Kuratorin Anne Mager am Donnerstag, 13. Februar, um 19 Uhr mit drei Gästen über Grenzkonflikte: Auf dem Podium im Kino im...

Immer wieder gab es besonders vor den Ferien lange Warteschlangen bei den Bürgerdiensten. Anträge für neue Reisepässe und Ausweise gab es nur nach langem Warten, was Dortmunder und Mitarbeiter belastende. Um das zu ändern hat Dezernent Norbert Dahmen mit dem Leiter der Bürgerdienste Manfred Kruse ein großes Maßnahmenpaket geschnürt. Dies betrifft Personal, Organisation und Informationstechnik (IT) und wird laufend weiterentwickelt. „Die Bürgerdienste sind für viele Menschen der einzige direkte...