Dortmund-City - Politik

Elf neue Einsatzleitwagen (ELW) unterstützen jetzt die Feuerwehr bei ihrem täglichen Einsatz. Sie ermöglichen es dem Einsatzleiter, unabhängig von den Löschfahrzeugen zu Einsätzen zu fahren, um vor Eintreffen der Kollegen die ersten taktischen Maßnahmen zu planen. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Fahrzeuge auch bei großen Einsatzlagen als Lotsen- oder als Warnfahrzeuge zur Information der Bevölkerung eingesetzt werden können. "Die Feuerwehr trägt jederzeit zur Sicherheit der Menschen in...

Bislang habe sich die schrittweise Öffnung nicht negativ auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt, ist man mit dem Status quo im Dortmunder Rathaus mehr als zufrieden. Seit dem ersten Auftreten der Covid-19-Erkrankung in Dortmund liegen weiterhin 731 positive Tests vor. 715 Patienten gelten als genesen. Nur noch vier Corona-Patienten müssen intensivmedizinisch behandelt werden. "Spitzenreiter sind Männer um die 50", sagt Oberbürgermeister Ullrich Sierau zu den häufigsten Fällen unter den positiv...

Über 300 Radfahrende haben Dienstag (19.) eine Testfahrt auf einer sogenannten "Pop-up-Bikelane" auf dem Heiligen Weg gemacht. Bei einem solchen vorübergehend angelegten Radweg wird ein Fahrstreifen in einen Radfahrstreifen umgewandelt und mit Leitkegeln vom Autoverkehr getrennt. "Selbst Kinder, die den Heiligen Weg normalerweise gar nicht befahren, waren angstfrei dort unterwegs“, so Peter Fricke von Aufbruch Fahrrad Dortmund und  VeloCityRuhr. Ein Bündnis aus zwölf Fahrrad- und...

Seit Mittwoch (20. Mai) können Gesundheitsämter für Kassenpatienten keine Untersuchungen auf COVID-19 mehr direkt über die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) abrechnen. Das hat die KVWL schriftlich mitgeteilt. Dieser Schritt kommt für die Stadt Dortmund überraschend und erschwert die Arbeit der Gesundheitsämter vor Ort. OB Ullrich Sierau und Birgit Zoerner, Leiterin des Krisenstabs der Stadt, fordern daher die Rücknahme der Entscheidung. In dem Schreiben der KVWL heißt es, man...

Das bunte Dortmund steht u.a. für Vielfalt, Kreativität, Zusammenhalt und Respekt. Das verdeutlichen ab sofort auch die frisch angebrachten Flaggen vor dem Dortmunder Jugendamt. Ralf Finke (Jugendamt, Fachreferent Innenstadt-West), Mark Becker (Bereichsleiter Kinder- und Jugendförderung im Jugendamt) und Johanna Stöckler (Jugendamt, Fachreferentin Innenstadt-Ost) präsentierten sie dort. Flagge und Roll-Ups sind Teil der Kampagne „Mit uns ist Dortmund BUNT“ der Kinder- und Jugendförderung im...

"Wir arbeiten an einem Comeback-Programm für die lokale Wirtschaft", verspricht Wirtschaftsförderer Thomas Westphal. Sein Team plane in der Krise jetzt eine dritte Plattform im Beschaffungswesen. Über 500.000 Spenden seien durch "Wir stehen hinter dir" für die lokale Wirtschaft gesammelt worden. "Es darf auf keinen Fall so sein, dass wir zu viele Betriebe jetzt verlieren", weiß er, dass die Gastronomie, der Handel, aber auch das Transportwesen von der Corona-Krise extrem getroffen wurden. Jeder...

Prioritäten setzt die Stadt in der Corona-Krise bei der Planung ihrer Zukunftsprojekte. Im Rathaus nennt Oberbürgermeister Ullrich Sierau sechs Projekte, auf die die Stadt setze. "Und die wir finanziell unterstützen, damit wir aus der Krise kommen", stellt Sierau klar. "Nicht durch Zufall liegen vier davon im Norden. Das sind die Projekte, die uns hier sehr am Herzen liegen", fügt er hinzu. Zwar laufe auf Phoenix Ost alles von selbst, aber auf Phoenix West will die Stadt Aktivitäten...

Den Abbruch des Hochhauses Kielstraße schlägt der Vorstand der Verwaltung dem Rat der Stadt vor. „Lange Zeit hat uns das sogenannte Horrorhaus beschäftigt, nun ist es uns hoffentlich nur noch ein Jahr ein Dorn im Auge“, zeigt sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau zufrieden. Vor 18 Jahren wurde der graue Betonriese wegen Baumängeln für unbewohnbar erklärt. Von 2016 bis 2019 kaufte die Stadt alle 102 Wohnungen. Der Hochhaus-Abriss wird laut Planungen 4,5 Mio. Euro kosten. "Gründe dafür sind die...

"Erst um Pfingsten herum können wir sagen, ob die Lockerungen Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben", stellt Dr. Frank Renken, Leiter des Gesundheitsamtes mit Blick auf die niedrigen oder teils auch bei Null liegenden neuen Corona-Test-Fälle in Dortmund klar. Denn die Situation sei dynamisch. Nach den Lockerungen, seitdem das Virus die Möglichkeit habe, viele Menschen zu treffen, müsse man ungefähr drei Wochen Inkubationszeit abwarten, um abzusehen, ob das Virus sich wieder ausbereite....

Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April von insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen. Das hat NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gestern verkündet und es gilt für bereits bewilligte Anträge. Stefan Schreiber, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund,...

Um zum Tag der Pflege ein Zeichen zu setzen, führte das Dortmunder Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen eine Aktion am Haupteingang des Klinikums Dortmund in der Beurhausstraße durch. Sechs Aktive des Bündnisses versammelten sich um die Mittagszeit im Corona-Modus, ausgestattet mit Plakaten und einem roll-up zum Thema Pflegenotstand. Sie forderten nachhaltige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einschließlich einer Entlohnung in diesen Berufen, die dem gesellschaftlichen Stellenwert...

14 Personen hatten sich auf dem Westenhellweg eingefunden, um auf die lebensbedrohliche Situation im Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam zu machen. Die Aktivisten von "Bunte Stadt Dortmund" zeigten einen „die-in“. Sie ließen sich wie sterbend auf den Boden sinken, zeichneten die Umrisse der Liegenden mit Kreide nach und hielten Plakate. Das symbolische Sterben sollte dabei sinnbildlich für das Leid all derjenigen Menschen stehen, die nicht in der Lage sind, sich...

Im Rahmen des Förderprojektes "Emissionsfreie Innenstadt" ist geplant, die bestehenden Fahrradachsen Arndtstraße zwischen Heiliger Weg und Goebenstraße und Lange Reihe vom östlichen Ende an der Düsterstraße in Körne bis zur Von-der-Tann-Straße in Fahrradstraßen umzuwandeln. Dazu müssen Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen geändert sowie Parkregelungen neu geordnet und überwacht werden. Der Verwaltungsvorstand schlägt dem Rat der Stadt die Maßnahmen zur Umsetzung der Fahrradstraßen vor. Die...

Sehr zufrieden sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Ergebnissen der Mai-Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost. "Die Mittelvergabe im Bereich der Vereins- und Kulturförderung stand ganz im Zeichen der finanziellen Unterstützung in der Corona-Krise", so die beiden Fraktionssprecher Carsten Wember (SPD) und Christiane Gruyters (Grüne). An die zahlreichen Antragsteller aus dem Stadtbezirk werden insgesamt rund 40.000 Euro aus dem BV-Haushalt ausgeschüttet, die Zuschüsse zur...

Der „Talk im DKH“ mit Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner ist online. Nach Stadtdirektor Jörg Stüdemann und dem Leiter des Gesundheitsamtes kam mit Birgit Zoerner, Dezernentin für Gesundheit und Soziales und Leiterin des Krisenstabs der Stadt Dortmund, eine weitere Dortmunder Schlüsselfigur der Corona-Krise zum Talk ins Keuning-Haus: Birgit Zoerner,  sprach mit Moderator Aladin El-Mafaalani über ihre Arbeit, über den bisherigen Verlauf der Krise und über ihre Auswirkungen. Dabei gab sie nicht...

Vor Feinden der Demokratie und einer Stimmungsmache mit Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen  warnt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten versuche derzeit mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.Als Grundlage werden Einschränkungen durch die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie genutzt. Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Schutzmaßnahmen verlangen allen seit mehreren Wochen sehr viel ab. So belastend die...

"In anderen Ländern wie den Niederlanden, Großbritannien oder Frankreich, werden die Abschlussprüfungen dieses Jahr nicht stattfinden und die Schule beginnt erst wieder im September. Hier in Deutschland aber müssen Schüler wieder zur Schule und das voraussichtlich schon ab nächsten Montag. Aktuell gehen Abiturienten und Schüler anderer Abschlussjahrgänge auch wieder zur Schule - die Abiturprüfungen in NRW fangen z.B. am 12. Mai an. "Wir finden das inakzeptabel!"Abiturienten bekommen keine Wahl...

Lassen wir den Tag Revue passieren. Es ist viel passiert. Bund und Länder haben Entschlüsse gefasst. Schauen wir mal, ob wir das auch richtig verstanden haben. Eine Analyse: Das Virus ist Montags am ungefährlichsten, außer es ist Mittwoch. Auf Spielplätzen ist es ab Montag gar nicht mehr gefährlich, bei IKEA schon seit mindestens 800 qm nicht mehr, in der Gastronomie muss man nur 800 qm Abstand halten. Wir dürfen ab Montag in einem Restaurant zu Zweit essen, auch wenn wir in vier Haushalten...