Dortmund-City - Politik

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Die Anmeldezahlen für die Grundschulen liegen nun vor: Zum neuen Schuljahr 2020/21 beginnt voraussichtlich für 5.277 Kinder das Schulleben. Jugend- und Schuldezernentin Daniela Schneckenburger stellte die Zahlen dem Verwaltungsvorstand vor. Zum Schuljahr 2020/21 wird jede Grundschule in Dortmund mindestens eine Eingangsklasse bilden. Einige Grundschulen können nicht alle angemeldeten Kinder aufnehmen. Kindern, die an ihrer Wunschschule keinen Platz erhalten können, wurde eine Alternative in der...

Positiv ist das Ergebnis eines Gutachtens, die Westfaliastraße vollends an die OWIIIa anzuschließen. Im Sommer hatte der Rat der Stadt das Verkehrskonzept Hafen beschlossen, welches mittelfristig die bessere Anbindung der Westfalia- an die Mallinckrodtstraße abklären lassen wollte. Denn Prognosen sagen voraus, dass der Güter- und Warenumsatz im Hafen weiter steigen wird. Verkehr am Hafen nimmt zu Durch diese Entwicklung werden die Verkehrsströme im und rund um den Hafen voraussichtlich...

Mit 92,5 % der Stimmen haben die Mitglieder des Dortmunder Kreisverbands der Grünen Daniela Schneckenburger zur Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin gewählt. In ihrer Rede auf der Kreismitgliederversammlung betonte Daniela Schneckenburger: „Dortmund verändert sich, weil die Menschen hier Veränderung wollen. Fridays for Future und Critical Mass sind da nur zwei Beispiele. Auch wir Grüne wollen eine ökologische, soziale, demokratische Veränderung: Den Strukturwandel ökologisch und...

Es ist zwei Jahre her, dass am Londoner Bogen auf der Stadtkrone Ost alle alten Kastanien gefällt werden mussten. Die Kastanienkrankheit hatte sie befallen – eine Infektion mit Baumbakterien (Pseudomonas) hatte ihre Rinde anfällig für Pilze gemacht. Nun werden 79 Zukunftsbäume gepflanzt, die damaligen Standorte mit neuem Grün besetzt. Ein Ansatz mit Modellcharakter für die ganze Stadt. Der Boden wird dafür komplett ausgetauscht und mit besonderem Pflanzsubtrat auf die Aufnahme der Jungbäume...

In der nächsten Woche werden vom Wahlamt die Wahlunterlagen zur Seniorenbeiratswahl an alle über 60-Jährigen verschickt. Die Frist für die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahl-Unterlagen endet dann am 6. März. Denn am dem Tag werden die Briefwahlstimmen für die Wahl des Seniorenbeirates ausgezählt. Wahlberechtigt sind Dortmunder, die am 6. März das 60. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens sechs Monaten in Dortmund mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und nicht von der Wahl ausgeschlossen...

In einigen Apotheken sind Tamiflu und Mundschutz knapp, doch wichtige Medikamente fehlten laut Dr. Bernd Tenbensel, Gesundheitsexperte und Ratsherr der Fraktion Die Linke & Piraten schon seit Wochen in Dortmunder Apotheken. Hierbei handle es sich um Medikamente gegen Epilepsie, Depressionen, Bluthochdruck, Schilddrüsenerkrankungen, hohen Augeninnendruck. Aber auch Schmerzmittel wie Ibuprofen und Antibiotika seien knapp. „Ein Skandal“, sagt Dr. Tenbesel, denn betroffen seien vor allen chronisch...

Es waren fröhliche und lebhafte junge Besucher, die Oberbürgermeister Ullrich Sierau jetzt im Rathaus begrüßte. 35 Kinder der Kita Yorkstraße sowie der Kitas Leopoldstraße und Bülowstraße hatten zum Weltkindertag auf Initiative des Kinderschutzbundes auf Kärtchen notiert, was sie täten, wenn sie Oberbürgermeister wären: Sie würden mehr Spielplätze bauen und Gemüsegärten anlegen aber auch Möbel, Spielzeug und Bücher an arme Kinder verschenken. Diese Ideen haben die Vier- und Fünfjährigen im...

Die Anstrengungen der Stadt Dortmund, den Radverkehr zu fördern, zeigen erste Wirkungen: 10,1 Prozent aller Wege legen die Dortmunder mit dem Fahrrad zurück. Das ist ein Ergebnis der Mobilitätsbefragung 2019 in Dortmund. Damit konnte der Radverkehrsanteil gegenüber 2013 von 6,4 Prozent gesteigert werden. Auffällig: Der Anteil der Haushalte, die über ein E-Bike verfügen, ist mit 13 Prozent mehr als doppelt so hoch als im Bundesdurchschnitt (6,1%) .[/text_ohne] 10.313 Antworten ausgewertet An der...

Nicht auf der A40 sondern auf dem Wall plant Dortmund ein Still-Leben, wie im Kulturhausptstadtjahr. Nur Radfahrer und Fußgänger werden am Sonntag, 26. September, 2021 den Wall beleben. Autos werden vom City-Wall verbannt. Und dies ist nur eine von 16 Aktionen, um Dortmundern das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel schmackhafter zu machen. Denn die Luftqualität in der Innenstadt soll besser werden. „UmsteiGERN. Du steigst um. Dortmund kommt weiter.“ Mit diesem Slogan sollen...

Das Dortmunder Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“ wird nun auch von der Europäischen Union gefördert: Die Stadt Dortmund erhielt einen Zuwendungsbescheid über rund 1 Mio. Euro für die zwei letzten Ausbaustufen. Das Projekt „lokal willkommen“ startete 2016 als Pilot in Brackel/Aplerbeck und war sofort erfolgreich. Zwei Jahre später folgten Standorte für Mengede/Huckarde und Hörde/Hombruch, Anfang des letzten Jahres eröffneten Eving/Scharnhorst sowie Lütgendortmund. Für dieses Jahr hat der...

Schnitzel, Hackfleisch oder Braten zum Billigpreis - kaum eine Supermarkt-Reklame kommt ohne Lockangebote für Fleisch aus. Der Konsum hatFolgen – für Tiere, Umwelt und Klima. Greenpeace empfiehlt: Wenn überhaupt Fleisch, dann nur selten und aus artgerechter Haltung. Doch Fleisch aus besserer Tierhaltung bildet immer noch die Ausnahme im Supermarktregal. Das gilt auch gut ein Jahr nach Einführung der besseren Fleisch-Kennzeichnung im Lebensmitteleinzelhandel, der sogenannten Haltungsform. Tipps...

In Dortmund musste das Ordnungsamt 2019 insgesamt 5.998 Fahrzeuge abschleppen lassen, da sie behindernd abgestellt waren. Falsch geparkt wird vor allem im absoluten Haltverbot, in Spielstraßen, auf Schwerbehindertenparkplätzen, Gehwegen und an Kreuzungen. Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund musste im vergangenen Jahr erneut auf hohem Niveau Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet abschleppen. Insgesamt 5998 Fahrzeuge mussten 2019 an den Haken, 2018 waren es über 6200.  Die Schwerpunkte sind seit...

Gute Nachrichten: Für das an der südlichen Speicherstraße geplante integrative Beratungs- und Bildungshaus bekommt Dortmund 2,270.000 Euro zusätzliche Städtebaufördermittel.  "Mit dem Projekt Heimathafen Nordstadt startet in der Speicherstraße Süd ein Hochbauprojekt des Integrierten Handlungskonzepts Soziale Stadt Dortmund Nordstadt. Beratung, Bildung, Qualifizierung und Kultur finden unter einem Dach zusammen“, beschreibt Stadtrat Ludger Wilde bei der Übergabe des Bewilligungsbescheides zur...

„Die Entscheidung des Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange, die Videobeobachtung auf der Brückstraße fortzuführen und die Ausweitung der Videobeobachtung für die Münsterstraße und die Emscherstraße begrüßen wir sehr“, kommentiert die Vorsitzende des Beschwerdeausschusses und stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christiane Krause, die Entscheidung des Polizeipräsidenten. Und Krause weiter: „Das neue Polizeigesetz hat die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Städte das Instrument...

Zur ersten Sitzung im Jahr 2020 kommt die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost am Dienstag, 28. Januar, um 16 Uhr im Saal der Partnerstädte im Dortmunder Rathaus, Friedensplatz 1, zusammen. Nach der Einwohnerfragestunde zum Auftakt stehen gleich mehrere Berichterstattungen der Verwaltung auf der Tagesordnung. So wird zum Beispiel Winfried Sagolla, im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt für Mobilitätsplanung zuständig, über die angestrebte Attraktivierung des innerstädtischen Radwege-Netzes...

Verschiedene Verkehrsmaßnahmen sollen an Messstellen in Dortmund die NO2-Belastung der Luft senken. Darauf haben sich die Stadt Dortmund, das Land NRW und der Verein Deutsche Umwelthilfe  (DUH)  vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bei einem Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet der Bezirksregierung Arnsberg geeinigt. Fahrverbote für Diesel-Kfz wurden so verhindert. Die Stadt Dortmund war vor Beginn der Verhandlungen zuversichtlich, dass das Land als Beklagte und die...

Dortmunder Klimaschutzinitiativen wie die for Future-Bewegung mit Parents4Future, Scientists for Future, Campus for Future, Christians for Future, Kita for Future sowie das Klimabündnis Dortmund mit seinen 26 Mitgliedsverbänden fordern in einem Antrag die Einrichtung eines Klimabarometers in Dortmund. Deshalb haben die Klimaschutzinitiativen erste Gespräch mit den verantwortlichen Fraktionen aufgenommen, die alle Interesse zeigen. Dortmund hat sich gemäß der deutschen Klimaziele zu einer...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die mögliche Absicherung der Inbetriebnahme des Uniper-Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 durch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes für falsch. Auf diese Weise wird den Skandalen um den Bau, die Baugenehmigung und die Inbetrieb-nahme des größten europäischen Kohlekraftwerks nur noch ein weiteres Kapitel hinzugefügt. "Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 besitzt bis heute noch keine bestandskräftige Genehmigung, da immer noch Gerichtsverfahren...

Die SPD-Ratsfraktion hat das Team der [U25] Dortmund – Online-Suizidberatung besucht und sich vor Ort über die Arbeit der Institution informiert. Die Beratungsstelle bietet anonym und online eine kostenlose Mailberatung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in akuten Lebenskrisen an. Die Beratung erfolgt durch Gleichaltrige, die gezielt auf ihre besonderen Aufgaben vorbereitet werden. Friedhelm Sohn, Vorsitzender des Ausschusses Kinder, Jugend und Familie und Martin Grohmann, kinder- und...

Der Auftakt des Schulversuchs „Regionales Berufsbildungszentrum Dortmund“ wurde jetzt im  gemeinsamen Veranstaltungssaal des Robert-Schuman-und Robert-Bosch-Berufskollegs am U gefeiert. Die Stadt Dortmund und das Land NRW unterstützen den auf fünf Jahre angelegten Schulversuch, indem über eine Geschäftsstelle die pädagogischen und administrativen Belange entwickelt, organisiert und evaluiert werden. Das Grußwort sprach Schulministerin Yvonne Gebauer, gefolgt vom Vortrag „Berufliche Bildung...