Dortmund-City - Politik

Die Förderung von E-Taxen am Hauptbahnhof ist eine innovative Maßnahme der Pläne zur emissionsfreien Innenstadt, mit der die Stadt Dortmund bei der Förderung der Elektromobilität voran gehen will. Die Pläne wurden intensiv mit dem Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW, der Taxi Dortmund sowie der IHK abgestimmt. Damit sich absehbar die Zahl der Elektro-Taxen erhöht und der CO2-Ausstoß verringert, ist geplant, die Taxen-Vorfahrt am Hauptbahnhof zu digitalisieren, so...

„Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung“ ist auf einer Kranzschleife am Mahnmal Ruhrallee zu lesen. Im April vor jetzt 78 Jahren wurden jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger Dortmunds in der Turnhalle des Jahn-Sportvereins versammelt und von dort aus deportiert. Alle 791 Männer, Frauen und Kinder wurden in Konzentrationslagern ermordet. In diesem Jahr konnte es nur ein stilles Gedenken geben, ein kurzes Verweilen am Mahnmal Ruhralle, um Mitgefühl für die Opfer zum Ausdruck zu bringen....

Heute tritt die zweite Verordnung des Landes NRW zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 1. Mai in Kraft. Sie gestattet Museen, Gedenkstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Zoos wieder zu öffnen. In Dortmund werden zunächst der Westfalenpark, der Hoeschpark und der Zoo  wieder öffnen. Am Sonntag ist nur ein positives Testergebnis auf das Virus hinzu gekommen, es lagen seit dem ersten Auftreten der Erkrankung in Dortmund 693 positive Tests vor. Fast 600 Dortmunder haben die Erkrankung...

Zwar hat die Volkshochschule erst vor kurzem ein neues Übergangsquartier an der Kampstraße bezogen, zusätzlich zum Hauptsitz im Löwenhof an der Hansastraße, doch die Schwierigkeiten, dass der Löwenhof mit seinen baustatischen Problemen nicht mehr voll genutzt werden kann, ist damit nicht gelöst. Vor zwei Jahren hat die Stadt daher einen Planungswettbewerb für einen Neubau an Königswall und Brinkhoffstraße nah am U angestoßen. Dieser Wettbewerb ist jetzt entschieden.  Den ersten Preis für die...

Halbiert und zeitversetzt, so läuft seit dieser Woche die Schule wieder an. "Wir haben uns ein Konzept überlegt, wie die Kinder minimalen Kontakt zueinander haben", berichtet der stellv. Schulleiter Stephan Sauerwald von der Wilhelm-Röntgen-Realschule. So haben Lehrer ihre Abschlussklassen halbiert und unterrichten zu unterschiedlichen Zeiten in Kleingruppen. "Jede Klasse hat bei ihrem Lehrer Unterricht, wir haben ausreichend Seife und Desinfektionsspender", berichtet er nach den ersten...

Aufgrund der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus hatten die Bürgerdienste der Stadt Dortmund bis gestern keine Termine angeboten. Schrittweise soll nun der Service wieder aufgenommen werden: zunächst für dringende Angelegenheiten im Einwohnermelde-, Kraftfahrzeug- und Führerscheinwesen. Hier werden unter den unten aufgeführten Rufnummern Termine vergeben. Gleiches gilt für das Standesamt, welches nur per E-Mail zu erreichen ist. Vorher vereinbarte Termine können nur durchgeführt werden,...

Ab heute gilt gemäß der Coronaschutzverordnung des Landes NRW die Maskenpflicht in Geschäften,  in Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern, in Arztpraxen, ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens und in Bussen und Bahnen im Nahverkehr. Ausgenommen von der Pflicht sind Kinder bis zum Schuleintrittsalter. Personen, die aus medizinischen Gründen keinen Mundschutz tragen können, können sich von ihrem Arzt eine Bescheinigung ausstellen lassen. Das Gesundheitsamt...

Nachdem keine geeigneten Nachfolger für den Seepavillon, das Restraunt Schürmann und den Club Daddy Blatzheim – hier laufen die Pachtverträge Ende 2020 aus – gefunden werden konnten, will die Stadt dem Rat noch vor der Sommerpause ein Gastronomie-Konzept für den Westfalenpark vorlegen. „Bereits im September 2018 stellte uns die Verwaltung ein Gastronomie-Konzept für den Westfalenpark vor – passiert ist bis heute allerdings nichts“, äußert die sportpolitische Sprecherin Ute Mais ihren Unmut. Und...

Noch berherbergt die Brache der Westfalenhütte nur eine alte Halle, doch westlich der Stahlwerkstraße soll hier ein komplett neues, grünes Viertel mit Miet- und Eigentumswohnungen, Kita, Schule, Spielplätzen und Supermarkt entstehen. Das Borsigviertel soll so gen Westen mit einem Wohnquartier, Versorgung, viel Grün und sozialer Infrastruktur wachsen. „Durch die geplante Entwicklung an der Stahlwerkstraße wird nicht nur dringend benötigter Wohnraum geschaffen, mit neuen...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund setzt sich weiterhin für einen Vollanschluss der Westfaliastraße an die OWIIIa/ Mallinckrodtstraße ein und erwartet dessen Realisierung. „Im Rahmen des Bürgerdialogs zur Realisierung der ersten Stufe der KV-Anlage (kombinierter Verkehr) am Dortmunder Hafen haben wir zugesagt, verkehrliche Maßnahmen anzugehen, die insbesondere für die Huckarder Bevölkerung eine Entlastung mit sich bringen. Dazu gehört auch das Thema eines Vollanschlusses der...

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) war lange Jahre Bundestagsabgeordneter für Dortmund. Zu seinem Tod im Alter von 84 Jahren sagt der Kreisvorsitzende der FDP, Michael Kauch: "Norbert Blüm war ein streitbarer und engagierter Politiker - und zugleich ein Politiker, mit dem man lachen konnte. In meiner Zeit als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen haben wir uns oft politisch auseinandergesetzt - gerade zur Zukunft der Rente. Aber ich habe ihn persönlich geschätzt. Sein...

Auf diesen Tag haben viele Händler und Kunden gewartet: Unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln öffneten am Montag wieder Einzelhändler mit bis zu 800 qm Verkaufsfläche, Buchhändler, Babyfachmärkte und Möbelhändler. Um für die Dortmunder Betriebe Rechtsklarheit zu schaffen, hat das Ordnungsamt eine Übersichtstabelle entwickelt, welche Betriebe wie wieder öffnen dürfen. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert unter Dortmund .  Zahlen der Infektionen stabilisiertDie Mitglieder des...

Die schrittweise Öffnung der Schulen wurde gestern vom Verwaltungsvorstand beraten. Als besonders schwierig definierte der Oberbürgermeister die "Flut von Erlassen", in Bezug auf die Wiedereröffnung von Schulen, "die in sich widersprüchlich, nicht abgestimmt und nicht nachvollziehbar sind." Er kritisierte auch, dass das Schulministerium Mails direkt an die Lehrerschaft versende. "Wir bekommen die gar nicht", so der Oberbürgermeister. Daraus würden dann Forderungen abgeleitet – etwa welche...

Für den kommenden Freitag 24. April rufen die Fridays for Future weltweit zum Klimanetzstreik auf. Der Protest wird von der Straße ins Netz verlagert, um Menschen vor dem Corana Virus zu schützen und trotzdem ein Zeichen für Klimaschutz zu setzten. Selbsthergestellte Klimaprotestschilder oder Fridays for Future Plakate sollen am Freitag gut sichtbar in Dortmunder Fenstern, an Briefkästen, am Arbeitsplatz, im Baum vor der Haustür, im Ladeneingang oder wo sonst platziert werden. Die Fotos dazu...

Massive Kritik übt der Dachverband der Schulpflegschaften in NRW, die Landeselternkonferenz an der Entscheidung der Kulturministerkonferenz (KMK) zur Wiederöffnung der Schulen.  Die Landeselternschaft schreibt:  "Aufmerksam haben die Eltern, Lehrer und Schüler den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Kanzlerin zugehört, dass man weiterhin auf Sicht fahren muss und eine schrittweise vorsichtige Eröffnung der Schulen ab dem 4. Mai ermöglichen sollte. Das Aufatmen hatte noch...

Positiv ist das Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für das rund 52 Hektar große ehemalige Hoesch-Spundwand-Areal (HSP). Sie enthält für die weiteren Planungs- und Entscheidungsschritte grundlegende Aussagen zur Umsetzung der Projektziele und fasst den aktuellen Stand der Untersuchungen zusammen. Die Studie arbeitete Ideen für Projekte näher aus sowie auch die Einbettung in „nordwärts“, IGA Metropole Ruhr 2027 und die Ruhr-Konferenz. Ergebnisse der durchgeführten Teiluntersuchungen...

Schon eine Woche vor der Schulschließung forderte die Dortmunder StadtEltern-Vorsitzende Anke Staar zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie die Schulen zu schließen. Vor der Wiederaufnahme des Unterrichts stellte der Stadt-Anzeiger Dortmund ihr 3 Fragen: Was halten sie vom Plan der schrittweisen Schulöffnung der Bundesregierung? Das die Schulen wieder eröffnet werden, halten wir für unerlässlich, aber erst dann, wenn Hygiene und Sicherheitsfragen in allen Städten abschließend geklärt und...

Noch ist der Schulhof der Petri-Grundschule an der Beurhausstraße verwaist. Doch schrittweise soll es den Schulen ab dem 4. Mai wieder ermöglicht werden, mehr Kinder, als in Notgruppen, zu unterrichten. Laut der Lockerungs-Strategie von Bund- Und Ländern sollen jedoch zuerst ab Montag die Schüler, die vor Prüfungen stehen, also Abiturienten und Abschlussklassen schon ab Donnerstag, 23. April, wieder in die Schulen zurück kehren können. In den Grundschulen, wie hier, soll zuerst wieder...

Die Schulen in NRW nehmen am 20. April wieder den Betrieb auf, drei Tage später sollen auch die ersten Schüler wieder in den Klassenräumen sitzen. Am Donnerstag stellte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Plan zur Wiederaufnahme des Unterrichtes vor. Für Schulleitungen, Lehrer und sonstiges Schulpersonal geht es direkt nach den Osterferien am Montag nächster Woche los. Drei Tage lang haben sie Zeit um die notwendigen Schutzmaßnahmen umzusetzen, unter den Unterricht stattfinden darf. Ab...

Bund und Länder lockern die Corona-Maßnahmen: Bereits am Montag nach den Osterferien dürfen in NRW viele Geschäfte wieder öffnen. Dafür gelten allerdings strenge Abstands- und Hygieneregeln. Das Kontaktverbot und die Reiseeinschränkungen bleiben dagegen weiter bestehen. NRW-Ministerpräsident Armin Lascht (CDU) stellte die von Bund und Ländern gemeinsam getroffenen Entscheidungen am Mittwochabend in Düsseldorf vor. Danach dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern ab 20....

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Am Karfreitag hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau einen Kranz am Mahnmal in der Dortmunder Bittermark niedergelegt, um jener Menschen zu gedenken, die noch in den letzten Wochen und Tagen vor Ende des Zweiten Weltkriegs dem nationalsozialistischen Terror in der Bittermark, im Rombergpark und in Hörde zum Opfer gefallen sind. Begleitet wurde der Oberbürgermeister von Dr. Stefan Mühlhofer, Direktor des Stadtarchivs und in seiner Funktion als Vorsitzender der Regionalen Arbeitsgemeinschaft „Gegen...