Dortmund-City - Politik

Die Warnstreiks im Arbeitskampf des Öffentlichen Dienstes nehmen kein Ende. Und wieder ist Dortmund betroffen: Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen wurde DSW21 gestern Abend darüber informiert, dass die Gewerkschaft ver.di NRW für kommenden Dienstag, 20. Oktober, als Reaktion auf das heute von der Arbeitgeberseite vorgelegte Angebot einen ganztägigen landesweiten Warnstreik plant. Wichtig: Betroffen sein werden alle Bereiche des öffentlichen Dienstes. Die Streikmaßnahmen werden auch den...

Intensiv bereitet sich die Polizei auf die am Sonntag, 18. Oktober geplante Demonstration in der Dortmunder City vor. Die Organisation "Querdenken-231" hat für 14 Uhr eine Versammlung in der Innenstadt angemeldet. Auf dem gesamten Wall ist mit der Beeinträchtigung des  Verkehrs zu rechnen. Starten soll die Demonstration um 14 Uhr auf dem Hansaplatz. Anschließend ist ein Aufzug über den kompletten Wallring geplant. Der Anmelder erwartet bis zu 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer....

Die Meinung der Besucher*innen der Dortmunder Innenstadt war gefragt: Unter dem Titel „Vitale Innenstädte“ wurden am Donnerstag, 24.9. und Samstag, 26.9., Besucher*innen der Dortmunder Innenstadt schwerpunktmäßig in der Fußgängerzone zu Attraktivität der Innenstadt, Bedeutung von Online-Angeboten, Einkaufsverhalten, Aufenthaltsdauer und Besuchshäufigkeit sowie zum Verkehrsverhalten befragt. Die Umfrage ist Teil einer Untersuchung des Instituts für Handelsforschung Köln zur Zukunft der...

Mit einer Sperrstunde ab 23 Uhr, einer in die Einkaufszonen ausgeweiteten Maskenpflicht und einer Begrenzung von Feiern auf 25 Personen will der Dortmunder Krisenstab die steile 2. Welle des Coronavirus abflachen. Gesundheitsamtsleiter Dr. Renken spricht von einem exponentiellen Anstieg, der immer mehr SARS-Cov-19 Erkrankte ins Krankenhaus bringt. Krisenstabsleiter Norbert Dahmen war froh, dass er saß, als er die neuen Zahlen sah: "Es hätte mich sonst aus dem Stuhl gehauen", sagt der Dortmunder...

Auf dem Südwall, damit in der Pandemie Abstand gehalten werden kann, kamen rund 2.000 Streikende des Öffentlichen Dienstes zu einer Kundgebung zusammen. Auch der öffentliche Nahverkehr stand in Dortmund still. Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst brachte heute in Dortmund nicht nur den Bus- und Stadtbahnverkehr zum Erliegen. Die Polizei sperrte den Südwall für die Kundgebung der Gewerkschafter. Nachdem für viele Familien heute die Betreuung der Kinder in Fabido-Kitas flach fällt, da 14...

Mit Masken und Abstand wurden gestern auf zwei Feiern 498 Kommissaranwärter*innen und vier Regierungsinspektoranwärter*innen aus Dortmund und Hagen in der Hörder Schalthalle 101 auf Phönix West vereidigt. Für sie alle begann vor einem Jahr der Lebensabschnitt bei der Polizei. Polizeipräsident Gregor Lange begrüßte die Studierenden sowie den Innenmister des Landes NRW, Herbert Reul.  "Heute ist ein ganz besonderer Moment für Sie und für uns alle. Ich freue mich sehr, dass wir in der jetzigen...

Mit 77 gestern neu gemeldeten Coronavirus-Fällen überschreitet Dortmund den Inzidenz-Wert 50  und es treten, wenn sich der Wert bestätigt, Maßnahmen in Kraft, die das Land für diesen Fall vorsieht. Die Coronaschutz-Verordnung sieht dann vor, dass bei privaten Feiern, die nicht daheim gefeiert werden, die Zahl der Personen von 50 auf 25 beschränkt wird.   Die höchste an einem einzelnen Tag gemeldete Zahl von Neuinfektionen wurde gestern vom Gesundheitsamt bekannt gegeben: 77 positive Tests. 24...

Im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst plant die Gewerkschaft Verdi für Donnerstag, 15. Oktober, einen ganztägigen Warnstreik in Dortmund. Er wird den Nahverkehr in Dortmund komplett stilllegen. Für die Fahrgäste bedeutet das, dass morgen keine Stadtbahn- oder Buslinie fahren wird. Betroffen sind auch die NachtExpress-Linien, die um 0.15 Uhr oder 0.45 Uhr von der Reinoldikirche in alle Stadtteile starten. Die KundenCenter bleiben geschlossen. Vom Streik nicht betroffen...

Ein erneuter Warnstreik legt den Dortmunder Nahverkehr am Donnerstag (8.10.) still. Das gilt im ÖPNV für sämtliche Stadtbahn- und Buslinien. Im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst wurde DSW21 informiert, dass die Gewerkschaft ver.di einen ganztägigen Warnstreik plant. Die Streikmaßnahmen werden den Nahverkehr komplett stilllegen. Das gilt im ÖPNV für sämtliche Stadtbahn- und Buslinien am Donnerstag (von ca. 3.30 Uhr bis ca. 1.30 Uhr). Betroffen sind auch die...

Anfang November beginnt die neue Wahlperiode des Rates der Stadt Dortmund. Die künftige CDU-Fraktion hat mit der Wahl eines zunächst geschäftsführenden Vorstandes erste personelle Weichenstellungen vorgenommen. An der Spitze des neuen Führungsteams steht Dr. Jendrik Suck als Vorsitzender. Ihm zur Seite stehen Sascha Mader und Uwe Waßmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Komplettiert wird die Vorstandsriege durch Reinhard Frank, Justine Grollmann, Ute Mais und Thorsten Hoffmann. „In...

Mehr als 20 Haushalte haben sich darum beworben, während der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September zugunsten klimafreundlicher Verkehrsmittel auf das Auto zu verzichten und über ihre Erfahrungen und Erlebnisse dieser „Aktion Lappenlos“ zu berichten. „Die positive Resonanz auf die Aktion deutet an, dass es eine großes Potenzial in Dortmund gibt, das Auto für klimafreundliche Verkehrsmittel stehen zu lassen oder dies schon einmal auszuprobieren. Diese Bereitschaft wollen wir...

Stärker kontrollieren will die Stadt Dortmund Hochzeiten im Blick auf die kommende Coronaschutz-Verordnung, aber auch Verstößen am Wochenende. Dabei will die Verwaltung nicht auf Anordnungen, sondern auch Dialog und Vertrauen setzen, damit auch am schönsten Tag im Leben, in der Pandemie vorsichtig gefeiert wird, um einem Ausbruch an Corona-Infektionen zu verhindern.     "Wir haben eine Inzidenz von 19,7 das ist noch eine gute Entfernung vom Warnwert von 35 und zu 50, aber das kann sich schnell...

Ausgeweitet werden in dieser Woche die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst.  Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) in Westfalen ruft weitere Beschäftigte zu ganztägigen betriebsnahen Warnstreiks auf. Der Schwerpunkt liegt am 1. und 2. Oktober auf Dortmunder  Einrichtungen und Verwaltungen. Für den Verdi Bezirk werden nachdem heute Busse und Stadtbahnen sowie die Müllabfuhr betroffen sind folgende Betriebe am Donnerstag, 1. Oktober, in den ganztägigen Warnstreik gerufen:   ...

Mit ganztägigen Warnstreiks in Dortmund kämpft Verdi im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes. In Dortmund  trifft dies morgen, am 29. September, alle Bus- und Stadtbahnnutzer, da DSW21 sich am  Warnstreik beteiligt, wie auch die Stadtwerke Hamm und die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna. Am Mittwoch, 30. September, wird in den LWL Einrichtungen in Dortmund und Lippstadt ebenso gestreikt, wie im Klinikum Dortmund, Klinikum Westfalen und in den Städtischen Seniorenheimen Dortmund.   Auch die EDG...

 Die City soll sich im Advent trotz Pandemie weihnachtlich präsentieren. Der Schutz vor dem Virus war Thema beim Arbeitstreffen der Verwaltung mit den Schaustellern: Mit Patrick Arens von der Weihnachtsstadt stellen die Dezernenten ein Konzept für die Vorweihnachtszeit für die Innenstadt auf. Die Weihnachtsstadt 2020 wird anders aussehen als zuvor, mit einem Weihnachtsmarkt auf dem Hansaplatz und auf dem Altem Markt und wahrscheinlich großzügig aufgestellte Verkaufshäuschen auf der Kampstraße,...

Das war Spitz auf Knopf: Viel spannender als das BVB-Spiel war der Wahlabend im Dortmunder Rathaus: Obwohl gegen 18.27 Uhr sich schon 4 Prozentpunkte zwischen dem Dortmunder Wahlsieger Thomas Westphal und dem CDU- und dann auch Grünen-Kandidaten Dr. Andreas Hollstein lagen, wollten die Genossen, dem Sieg noch nicht trauen. Bis plötzlich der Kontrahent in ihrem Sitzungssaal stand und ihnen gratulierte.  Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann Wirtschaftsförderer Thomas Westphal die Stichwahl mit...

Das Dortmunder Klimabündnis befürwortet die aktuellen Vereinbarungen zwischen Dr. Andreas Hollstein und den Grünen vor der Stichwahl am Sonntag, 27. September.  Die Mitglieder des Bündnisses sehen in ihnen ein Hoffnungszeichen für den Klimaschutz, die Mobilitätswende und den Naturschutz in dieser Stadt.Insbesondere die Ziele der Klimaneutralität der Stadt bis 2035, 20 Prozent Radverkehr bis 2025, Stopp des Ausbaus des Flughafens, Verkauf der Steag-Beteiligung der Stadtwerke und ein Moratorium...

Die nächste Panne nach nicht wählbaren Ratskandidaten in Dortmund folgt jetzt bei der OB-Stichwahl : Nicht alle Briefwahlunterlagen werden bis heute zugestellt. Das Wahlbüro hat heute Informationen darüber erhalten, dass rund 1000 Briefwahlunterlagen erst morgen, Donnerstag, 24. September, zugestellt werden. Grund für die Verzögerung war ein Kommunikationsproblem zwischen dem externen Druckdienstleister und der mit dem Versand betrauten externen Postdienstleister. Die Rücksendung auf dem...

Gestern Abend hat die Mitgliederversammlung der Grünen in Dortmund eine Wahlempfehlung am Sonntag, 27. September, für den CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten  Andreas Hollstein ausgesprochen. Grundlage dafür bildeten intensive Gespräche und die Vereinbarung von konkreten gemeinsamen Projekten zur Umsetzung Grüner Ziele mit Andreas Hollstein und Vertretern der Dortmunder CDU. Dies betrifft die Bereiche Klimaschutz, Mobilität, Flughafen, Jugendbeteiligung und  Kita-Ausbau.

Angesichts in Dortmund bekannter springender Corona-Fallzahlen, während im Umkreis die Infektionszahlen steigen, beschäftigte sich heute der Verwaltungsvorstand mit den Themen Inzidenz und Tests, Hochzeiten und Fußball sowie Weihnachtsstadt und Bordellen.   Die europaweit verschärfende Situation und Reisewarnungen haben den Dortmunder Corona-Krisenstab zusätzlich sensibilisiert. Von einem anspringenden Inzidenz-Wert, der bei 17  bis 18 positiven Corona-Tests in der vergangenen Woche pro 100.000...

Unter dem Motto "Kein Grad weiter" ruft Fridays for Future Dortmund am nächsten Freitag, dem 25. September, zum 5. globalen Klimastreik auf, um gemeinsam ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit zu setzen. Anstelle eines großen Demozugs wird es in Dortmund fünf kleinere Demozüge geben, die (sternförmig) um 18 Uhr auf den Friedensplatz zu einer großen Abschlusskundgebung münden. Im Mittelpunkt der Proteste steht der globale Charakter der Klimakrise. Während der Abschlusskundgebung tritt die...

1400 kleine und große Radfahrer zählte die Polizei am Weltkindertag in Dortmund. Sie folgten dem Streifenwagen, am Sonntag mit dem Rad, um den Bedarf an sicheren Radwegen aufzuzeigen. Denn für hunderte Dortmunder Familien, die mit über den Wall radelten, gehören sie mit  zu einer kinder- und fahrradfreundlichen Großstadt. Damit war Kidical Mass, von Aufbruch Fahrrad Dortmund und VeloCityRuhr organisiert, die größte Fahrrad-Demonstration in der Geschichte der Stadt. „Erst vor drei Wochen haben...

Vom Friedensplatz rund um den Wall, über den Borsigplatz zum Hoeschpark führte die jüngste Auflage Fahrrad-Demo "Kidical Mass" am Sonntag, 20. September. Die Veranstalter zählten 1400 Teilnehmer, vor allem Familien mit Kindern. Sie forderten sichere Radwege für alle. Bericht folgt.