Dinslaken - Politik

Die FDP Dinslaken wünscht frohe Weihnachten – mit einem Augenzwinkern! Man merkt es schon: Der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2025 hat längst begonnen – und das nicht immer ganz fair. Manche Politiker fahren mit harten Bandagen, andere greifen sogar zu Tricks, die eher nach Grinch als nach Weihnachtsmann aussehen. Ein gutes Beispiel liefert Herr Ingo Kramarek. Er ist nicht nur Ratsmitglied, sondern auch der „Hüttenmeister“ des Weihnachtsmarkts in Dinslaken. Und dort passiert Seltsames: Die SPD...

In der jüngsten Ratssitzung der Stadt Dinslaken wurde erneut kontrovers über die finanzielle Zukunft der Stadt debattiert. Die Sitzung, die fast viereinhalb Stunden andauerte, offenbarte deutliche Unterschiede in den politischen Ansätzen der Fraktionen, insbesondere zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Ein zentrales Diskussionsthema war der Stellenbesetzungsplan der Verwaltung für 2024. Mit rund 1.200 Mitarbeitenden zählt Dinslaken zu den Städten mit den höchsten Personalkosten im Kreis...

FDP Dinslaken: Bürgernahe Politik statt Steuer- und Gebührenerhöhungen In der Ratssitzung am 10. Dezember 2024 wurden erneut wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Stadt Dinslaken getroffen. Dabei zeigte sich ein klarer Unterschied in den Ansätzen der politischen Fraktionen – besonders zwischen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Grüne für Steuererhöhungen und höhere Parkgebühren Bündnis 90/Die Grünen sorgten mit einem Antrag für Aufsehen: Sie forderten die höchstmögliche Anhebung der...

Am vergangenen Mittwoch wählten die GRÜNEN auf einer gemeinsamen Wahlversammlung im Bundestagswahlkreis Oberhausen – Wesel III ihre Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Krumwiede-Steiner einstimmig zur Direktkandidatin für die vorgezogene Bundestagswahl. Die 39-jährige Familien- und Bildungspolitikerin überzeugte mit einer kämpferischen Rede. Insbesondere Frauen und feministische Männer, so die Lehrerin, müssten Mut beweisen. Es gelte, sich stark für unsere noch intakte Demokratie einzusetzen....

„Steuer- und Gebührenerhöhungen belasten Bürger und Betriebe – Verwaltung muss endlich sparen!“ Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken spricht sich entschieden gegen die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen der Verwaltung aus. „Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein erneuter Schlag ins Gesicht für die Gewerbetreibenden in Dinslaken. Gerade einmal 40 Prozent der Unternehmen zahlen überhaupt Gewerbesteuer – und genau diese wenigen sollen jetzt noch mehr belastet werden. Das ist...

Podcast „#OffenGesagtMitDennisUndFelix“ begrüßt finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Die Podcast-Gastgeber Dennis Jegelka und Felix Ülhoff laden herzlich ein zu einer besonderen Live-Aufzeichnung ihres Podcasts #OffenGesagtMitDennisUndFelix. Als hochkarätigen Gast begrüßen sie Otto Fricke, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und langjähriger Experte in Finanz- und Haushaltspolitik. Das Event findet am Mittwoch, den 27. November 2024, um 18:00 Uhr in der...

„Für uns in Dinslaken bietet sich mit dieser politischen Wende eine echte Chance zur Erneuerung. Ein Wechsel an der Spitze kann einen dringend benötigten Aufschwung einleiten und zu neuer Dynamik führen. Das ist eine Chance, uns auf kommunaler Ebene mit klaren Zielen für die Menschen in Dinslaken stark zu machen,“ so FDP-Ratsherr Dennis Jegelka. „Wir brauchen mehr Förderung des Mittelstands und keine weiteren Steuerbelastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Bildung und Erziehung müssen...

Erneuter Ausfall des Digitalausschusses in Dinslaken: Ein unendlicher Stillstand in der Digitalisierung Die Stadt Dinslaken steht erneut im Fokus der Kritik, da der Digitalausschuss abermals abgesagt wurde. Unter der Leitung der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) und des Vorsitzenden Ingo Kramarek fällt der Ausschuss, dessen Aufgabe die digitale Modernisierung Dinslakens ist, bereits zum mindestens fünften Mal aus. Die wiederholte Absage dieses wichtigen Gremiums hat nicht nur für...

Der Stadtverband der FDP Dinslaken äußert sich zum Austritt aus der Ampel-Koalition im Bund und blickt mit einer gewissen Erleichterung zuversichtlich in die Zukunft. Der Schritt markiert für viele Liberale eine Chance zur Rückbesinnung auf liberale Werte der FDP. Die vergangenen Monate waren eine Hängepartie, in der sich immer mehr abzeichnete, dass Olaf Scholz und sein Fraktionschef Mützenich sich eher den Grünen zuzuwenden gedenkt als den Industriestandort Deutschland durch dringend...

FDP Dinslaken setzt sich erfolgreich für Neugestaltung des Freibadgeländes in Hiesfeld ein – Eine nachhaltige Zukunft für die Bürger Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken freut sich, bekannt geben zu dürfen, dass das lang erwartete Projekt zur Neugestaltung des ehemaligen Freibadgeländes in Hiesfeld, mit einer großzügigen Förderung von 5,7 Millionen Euro unterstützt, weiter Fahrt aufnimmt. Die Fördermittel wurden erfolgreich durch den Einsatz von Bernd Reuther, Bundestagsabgeordneter der...

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Dinslaken haben sich über längere Zeit intensiv damit auseinandergesetzt, wie die Arbeit im Stadtrat und seinen Fachausschüssen, insbesondere für Neueinsteiger*innen offener und attraktiver gestaltet werden kann. Im Ergebnis stellt die Fraktion einen Antrag, welcher die Stadtverwaltung und alle Fraktionen daran beteiligen soll, sich gemeinsam auf einen Kodex zu einigen. Eine der Grundlagen waren die Ergebnisse des parteiunabhängigen EAF-Projekts “Helene...

Zu dem von der Koalition beschlossenen weiterentwickelten Kitaqualitätsgesetz erklärt Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, grüne Bundestagsabgeordnete für Dinslaken: Mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz lösen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Wir investieren weiter in die frühkindliche Bildung und damit auch in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie in das Rückgrat unserer Wirtschaft. Verlässliche und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung stärkt die...

FDP fordert rasche Maßnahmen zur Sicherstellung von Landeszuweisungen: Chance für Dinslaken nutzen! Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken hat einen Antrag eingebracht, der die Stadtverwaltung auffordert, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 (GFG 2025) effizient und zielgerichtet zu sichern. Mit den für 2025 angekündigten zusätzlichen Zuweisungen von rund 15,68 Milliarden Euro für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen bietet sich...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken setzt sich intensiv für die Schaffung und Optimierung einer umfassenden Gesamtstrategie im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) ein. Angesichts der drastischen Kostensteigerungen – die Ausgaben stiegen von rund 9 Millionen Euro im Jahr 2011 auf über 20 Millionen Euro im Jahr 2024 – ist dieses Thema für die Fraktion von großer Bedeutung. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die finanzielle Belastung der Stadt Dinslaken zu reduzieren, ohne dabei...

Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich mit gleich zwei Anträgen für mehr Vielfalt in der Dinslakener Stadtverwaltung und bessere Gleichstellung von Frauen und Männern in der Kommunalpolitik ein. Niklas Graf, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion, erläutert: “Mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt wollen wir erreichen, dass sich die Stadt Dinslaken der seit 2006 mittlerweile sehr bekannten Initiative in Deutschland anschließt. Diese setzt sich für ein vorurteilsfreies Arbeitsumfeld...

Frauen für die Kommunalpolitik begeistern, ermutigen und stärken, das war die Idee, mit der fünf GRÜNE Frauen das erste Frauen-Mentoring-Programm des KV Wesel im Frühjahr 2024 ins Leben gerufen haben. Es begann mit einer munteren Auftaktveranstaltung im März, bei dem sich die Tandems und Trios aus Mentor*innen und Mentees fanden. Einblicke in die Regeln und die Abläufe der Rats- und Ausschussarbeit gab Politikwissenschaftler Peter Finger in einem informativen Seminar. Die grüne...

Ein Mittagessen für alle Kinder ist ein Kinderrecht. Neben Bund und Land sehen die GRÜNEN in Dinslaken auch die Kommunen in der Verantwortung. Die GRÜNE Ratsfraktion sieht einen deutlichen Anstieg der Kosten für Schulessen und befürchtet große Zurückhaltung der Eltern bei den Bestellungen. Damit hier im Sinne der Schulkinder geplant werden kann, fragen die GRÜNEN die Stadtverwaltung nach den aktuellen Kosten für die Schulverpflegung, nach der Gesamtzahl der bestellten Schulessen und nach der...

Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche, an der sich die Stadt Dinslaken in diesem Jahr zum zweiten Mal beteiligte, organisierten die Dinslakener GRÜNEN am Freitag, den 20. September in der Zeit von 16 bis 19 Uhr den ‚Internationalen Park(ing) Day‘, bei dem für einige Stunden Parkplätze in der Innenstadt in eine grüne Oase verwandelt wurden, die zum Verweilen und Plaudern einluden. „Mit diesem jährlichen Aktionstag wollen auch wir in Dinslaken auf die hohe Flächeninanspruchnahme durch den...

Am Sonntag, den 22. September 2024, lud die FDP Dinslaken gemeinsam mit der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken zu ihrem traditionellen Oktoberfest in die Geschäftsstelle ein. Unter dem Motto "O'zapft is!" wurde ab 11 Uhr bei Weißwurst, Brezeln, Leberkäs und Bier gefeiert. Der Vorsitzende der FDP Dinslaken, Gerald Schädlich, eröffnete das Fest und hieß die zahlreichen Gäste willkommen. Zu den Ehrengästen zählten unter anderem die Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken, Michaela Eislöffel, der...

Seit Jahren setzt sich die FDP-Fraktion im Stadtrat von Dinslaken für die Einführung eines Bus-on-Demand-Systems ein. Dabei handelt es sich um ein flexibles Mobilitätsangebot, das es den Bürgern ermöglicht, Fahrten nach Bedarf zu buchen, anstatt auf feste Fahrpläne angewiesen zu sein. Doch trotz mehrfacher Anträge und wachsender Erfolge solcher Systeme in anderen Städten, stößt dieser Vorschlag in Dinslaken weiterhin auf Ablehnung seitens der Mehrheit im Stadtrat sowie der Stadtverwaltung. Dies...

Von Spotify bis TikTok: Wie „Offen Gesagt“ mit Videoformat und Social Media neue Wege geht „Offengesagt mit Dennis und Felix“ blickt auf fast ein Jahr voller spannender Diskussionen zurück und feiert stolz 48 reguläre Folgen und 6 Sonderfolgen! Der Podcast der beiden liberalen Freunde begeistert Woche für Woche ihre wachsende Community. Mit über 2.700 Hörer*innen und einer stetig steigenden Reichweite hat sich „Offengesagt“ längst zu einem festen Bestandteil der Podcast-Welt entwickelt. Und das...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken hat sich bei ihrer Klausurtagung am 07. September 2024 auf zwei zentrale Themen geeinigt: die Konsolidierung des städtischen Haushalts und die Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung. Im Vordergrund stehen dabei Einsparungen und Effizienzsteigerungen, während Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe entschieden abgelehnt werden. Keine Steuererhöhungen – Belastung der Bürger und Unternehmen verhindern „Sparen...

Dinslaken, 12. September 2024 – Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags zur Einführung einheitlicher Plakatierungsflächen. Der Antrag zielte darauf ab, die Plakatierungsregeln in Dinslaken nachhaltiger und bürgerfreundlicher zu gestalten sowie das Stadtbild zu verbessern. Trotz der deutlichen Vorteile wurde der Vorschlag sowohl von der Verwaltung als auch von anderen Parteien abgelehnt. Unverständliche Ablehnung durch die Ratsmehrheit...