Dinslaken - Politik

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Dinslaken, Niklas Graf, äußert sich nach dem Hauptausschuss am 03.07.23 in welchem der neue Antrag von SPD, CDU und UBV vom 28.06.23 kurz vor der Hauptausschusssitzung zurückgezogen wurde. Dieser Antrag fordert die Verwaltung auf, zu den Entscheidungen der Ratssitzung am 20.06.23 sinngemäße Ergänzungsvorlagen für alle Gesellschaftsverträge der Stadt Dinslaken vorzubereiten und im September 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen. „Die Verwaltung wird nun,...

Die CDU wird in der nächsten Woche 250 DINamare-Gutescheine für ein Tagesticket für Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren an Sozialpartner übergeben. Die Sozialpartner verteilen dann die Tickets an die Kinder und Jugendlichen. Joachim Kurda, neu gewählter Parteivorsitzender der CDU Dinslaken und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem Bau des Freibads am DINamare ist Dinslaken um eine Attraktion reicher geworden. Wir möchten Kindern und Jugendlichen die Gelegenheit geben, das neu...

Auf Anregung der GRÜNEN wurde am Solidartisch entschieden, Kindern aus Familien mit niedrigen Einkommen (Bürgergeld, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Wohngeld oder knapp darüber) kostenfreie Ferientickets für das DINamare zu ermöglichen. Diese sollen über die Wohlfahrtsverbände, das Familienbüro, das Jugendamt, die Tafel oder Vereine wie die Wunderfinder, welche alle in Kontakt mit Familien stehen, vermittelt werden. Annette Berger, Jugendhilfeausschussvorsitzende, dazu: „Alle fanden dies...

Die NRZ Dinslaken hat alle Fraktionen des Stadtrats Dinslaken nach der Hälfte der Ratsperiode gebeten anhand von sechs Fragen eine Zwischenbilanz aus Sicht der Politik abzubilden. Die Antworten der GRÜNEN Ratsfraktion findet ihr in voller Länge hier: 1) Was sind die wichtigsten Wahlversprechen, die Ihre Fraktion in der bisherigen Ratsperiode angestoßen/umgesetzt hat? Im Wahlkampf haben wir uns vehement für die Verhinderung des regionalen Kooperationsstandorts in Barmingholte eingesetzt. Wir...

Die regelmäßige Telefonsprechstunde der GRÜNEN Ratsfraktion geht in die nächste Runde. Als nächstes Fraktionsmitglied beantwortet die stellvertretende Bürgermeisterin Stefanie Weyland Fragen und sammelt Anregungen für Ihre Arbeit als Repräsentantin der Stadt und die Ratsarbeit der Fraktion. Am 15.06.2023 wird Weyland, Mitglied im Schulausschuss und im Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, von 17:00 – 19:00 Uhr alle eingehenden Anrufe entgegennehmen. „Als...

Sie waren ein echter Hingucker: Vier Großplakate an der integrativen Kita Luisenstraße in Dinslaken zogen monatelang viele Blicke auf sich. Jetzt wurde die ungewöhnliche Aktion mit großem Erfolg beendet: Gleich acht neue Kolleginnen bereichern das Team! „Kommst du zu uns?“ Das stand auf einem von vier riesigen Bannern, die im letzten Herbst am Kindergarten in der Dinslakener Luisenstraße aufgehängt wurden. Daneben zwei süße Mädchen, die sich innig umarmen. Eines davon mit Down-Syndrom. Die...

Die Straßensäume zwischen der Straße und dem Rad- oder Fußweg sind vom DINService im gesamten Stadtgebiet in Teilen verändert worden. Niedrig wachsendes Strauchwerk wurde an vielen Stellen entfernt und stattdessen Rasenflächen eingesät. Im Rahmen der Anstrengungen der Stadt Dinslaken, die biologische Vielfalt zu bewahren und zu fördern, führen die aktuellen Veränderungen des Straßenbegleitgrüns jetzt allerdings zu mehr Verkehrslärm, weniger Absorption von CO2, weniger Versickerung, weniger...

Die GRÜNE Ratsfraktion appelliert im Kontext der anstehenden Entscheidung, ob es zukünftig einen Echt- oder Kunstrasen an der Dorotheen-Kampfbahn in Lohberg an der BSA Augustastraße geben soll an die noch nicht entschlossenen Fraktionen sich für einen Kunstrasen zu entscheiden. Der sportpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Niklas Graf argumentiert: “Beide Vereine haben sich klar für Kunstrasen ausgesprochen, wenn es eine geteilte Nutzung mit anderen Vereinen in der kalten Jahreshälfte...

Eine Liste mit über 100 nicht umgesetzten Ratsbeschlüssen aus den vergangenen Jahren wurde dem Rat der Stadt Dinslaken in seiner Sitzung am 21. März 2023 vorgelegt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat aus diesem Grund bereits in dieser Ratssitzung gefragt, wie die Bürgermeisterin gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand diesen Bearbeitungsstau auflösen wolle. Bislang liegen weder Antwort noch Lösungsvorschläge vor. „Allein aus den Jahren 2021 und 2022 blieb die Umsetzung von 116 Beschlüssen ganz oder...

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert mit einem Antrag auf die Erfahrungen aus den jüngst abgeschlossenen Beratungen des Haushalts 2023. „Die Art und Weise der Darstellung der Haushaltsansätze hat die politischen Beratungen in den vergangenen Jahren stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund hat bereits im Mai 2022 ein fraktionsübergreifender Austausch mit der Verwaltung stattgefunden. Leider hat die Verwaltung die hierbei eingebrachten Vorschläge jedoch bislang nicht konsequent...

Die GRÜNE Ratsfraktion reagiert auf die erneute Absage des Ausschusses für Bürger*innenbeteiligung, Ordnung und Sicherheit (ABOS). Nach dem die Sitzung am 19.05.2022 zunächst abgesagt und dann am 09.06.2022 doch stattfand, wurde die für den 04.05.2023 vorgesehene Sitzung ersatzlos gestrichen. Laut Zuständigkeitsordnung sollte der ABOS sich im Bereich Bürger*innenbeteiligung mit der strukturierten Kommunikation mit Bürger*innen, Anfragen von Bürger*innen, Stadtteilgesprächen und deren...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine regelmäßige Telefonsprechstunde eingerichtet, in der GRÜNE Fraktionsmitglieder telefonisch Fragen beantworten und Anregungen sammeln. Am 28.04.2023 wird unser sachkundiger Bürger Lasse West, Mitglied im Ausschuss für Mobilität und Verkehr und im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, von 16:00 - 19:00 Uhr Anrufe entgegennehmen, Fragen beantworten und Anregungen aufgreifen. „Gerne können Sie mich zu den Themen Städtebau, Radverkehr und sichere Schulwege...

... und zeigen sich verwundert über die Stellungnahme der Dinslakener SPD. Die GRÜNE Ratsfraktion zeigt sich überrascht über die öffentlichen Äußerungen der SPD in jüngster Zeit, wie sie in NRZ und RP am 20., 21. und 22.03. und am 19. und 20.04. zu lesen waren. Gerade in puncto Klimaschutz und Verkehr sind die Behauptungen der SPD Kolleg*innen nicht zutreffend. Nach noch nicht ganz der Hälfte der Wahlperiode startet die SPD scheinbar bereits in den Wahlkampf. Dabei ist es aus Sicht der GRÜNEN...

Die GRÜNEN in Dinslaken reagieren auf die letzten Berichterstattungen zur Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Stärkungspakt. Die Jugendhilfe-Ausschussvorsitzende Annette Berger bezieht klar Stellung: „Die Ausführungen von Herrn Schädlich sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die mit geringem Einkommen und niedrigen Renten – trotz lebenslangen Arbeitens in Beruf und Familie- in diesen krisenhaften Zeiten in Existenznöten sind. Weder ist es diesen Menschen möglich, an irgendeiner Stelle...

Mit zwei Prüfaufträgen an die Verwaltung will die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Dinslaken weitere Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr erreichen. Zum Einen wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern die Querung für Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende über die Schloßstraße in Höhe der Hirschstraße und des Emscherradwegs erleichtert werden kann. Bei der Prüfung soll eine unterstützende Wirkung eventueller Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der zulässigen...

Gestern hat sich ein überprateiliches Politikerinnen-Netzwerk in Dinslaken gegründet! Die Gleichstellungsstelle hat in Parteien aktive Frauen zu einem Politischen Abendbrot für Frauen in Chrissi`s Kostbar eingeladen. 18 Politikerinnen aus allen im Stadtrat Dinslaken vertretenen Fraktionen sind der Einladung gefolgt. Gestartet wurde mit einem Vortrag von Frau Dr. Elke Wiechmann, die die (Unter)Repräsentanz von Frauen in der Politik auf den unterschiedlichen Ebenen darstellte. Auch...

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der GRÜNEN in Dinslaken am 28. März 2023 wurde der Vorstand entlastet und eine Sprecherin und eine Beisitzerin gewählt. Zur neuen Sprecherin wurde die bisherige Beisitzerin Birthe Mühlhoff gewählt. Neu zur Beisitzerin gewählt wurde Bärbel Albrecht. Der bisherigen Sprecherin Jana Zöllner danken wir herzlich für ihre Arbeit für den Grünen Ortsverband und die Partei. Im Weiteren wurden der Haushalt für 2023 beschlossen und Christopher Surmund und Lissy...

Auf Anfrage der NRZ hat die GRÜNE Ratsfraktion folgende Stellungnahme zum Beschluss des Haushalts 2023 verfasst: Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert besorgt auf die aktuelle Haushaltssituation. Mit dem in der vergangenen Ratssitzung erfolgten Beschluss des Haushalts für 2023 wurde zwar die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung aufrechterhalten, allerdings zeichnen sich über den gesamten Planungszeitraum jährliche Defizite im zweistelligen Millionenbereich ab....

Mit großer Freude hat die CDU-Fraktion im Dinslakener Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass der VRR beschlossen hat, die sogenannte Walsumbahn zu reaktivieren. Die CDU setzte sich bereits in der Vergangenheit dafür ein, dass Dinslaken an die reaktivierte Strecke mit einem Haltepunkt in Eppinghoven angeschlossen wird. Hans-Georg Hellebrand, CDU-Ratsmitglied und Vorsitzender des Mobilitätsausschusses: “Die CDU hat bereits Anfang des vergangenen Jahres vorbereitende Prüfanträge bei der Verwaltung...

Mit der Ratsentscheidung im Juni 2020 wurde die Entwicklung eines Masterplans Grün für Dinslaken auf den Weg gebracht. Im Beschlussvorschlag mit der Vorlagennummer 2462/2020 heißt es wörtlich: „Bei der Entwicklung von Bauflächen stellen sich die Fragen einer ökologischen und klimagerechten Stadtentwicklung; gerade die Entwicklung der letzten Monate zeigt, dass Handlungsdruck in punkto Klimaschutz und Biodiversität besteht, insbesondere um die Lebensqualität in der Stadt Dinslaken zu erhalten...

Angehende Bäckereifachverkäuferinnen, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger leisteten Praktika in Agen Eine Woche lang durften sieben Auszubildende und Lernende des Berufskollegs Dinslakens Unternehmen in der französischen Partnerstadt Agen als Praktikantinnen und Praktikanten erleben. Ein Kulturaustausch im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft, die bereits seit 1975 besteht. Im Laufe der Jahre konnte durch die engagierte Arbeit der Partnerschaftskomitees eine enge freundschaftliche...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Anfrage gestellt, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Die Fraktion fragt dabei unter anderem nach den Ergebnissen aus dem am 27. September 2022 vom Stadtrat beschlossenen eigenen Antrag unter dem Titel „Transparenz im Dinslakener Haushalt stärken“ (Vorlage 870/2022). Die Verwaltung soll beantworten, wann die Prüfung der einzelnen enthaltenen Maßnahmen abgeschlossen sein wird und bei welchen Maßnahmen sich bereits Aussagen über den zeitlichen Horizont...

Aufregende und internationale Tage liegen hinter Dinslakens Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, dem Team der Stadtverwaltung und dem Städtepartnerschaftsverein. Aus beiden Partnerstädten – Arad in Israel und Agen in Frankreich – waren die Bürgermeister mit Delegation angereist. Anlässlich des 750-jährigen Stadtjubiläums gaben sich Bürgermeister Nisan Ben Hamo aus Arad und Jean Dionis du Séjour aus Agen die Ehre. Die Delegation aus Arad war bereits am Donnerstag, den 23. Februar 2023, angereist,...