Dinslaken - Politik

Das Duisburger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage hat zur Kundgebung gegen den Neujahrsempfang der AfD in Duisburg-Hochheide aufgerufen. Die Kirchenkreise Duisburg, Dinslaken und Moers, die gemeinsam die evangelischen Kirchengemeinden im Stadtgebiet Duisburg abdecken, schließen sich dem Aufruf "Kein Platz für Hass und Hetze in Duisburg" an und bitten die Gemeinden, darauf hinzuweisen. Beim Neujahrsempfang der Duisburger AfD hält Alice Weidel die Festrede. Bekannt ist die Bundessprecherin der...

Mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen in Bezug auf Tempo-30-Regelungen, Sonderspuren für Busse, E-Autos und Radwege sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes, der Verkehrssicherheit, der Aufenthaltsqualität und der Mobilität ohne eigenes Auto. Das sind Ziele der Städteinitiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten‘. Inhalte dieser kommunalen Initiative sind auch Bestandteil einer Gesetzesvorlage geworden, die der Bundestag beschlossen hat und dem...

Wir Grüne laden alle Interessierten ein, gemeinsam mit uns eine Ratssitzung anzuschauen. Ein Thema, das momentan die Gemüter der Lokalpolitiker*innen und auch unsere Fraktion bewegt, ist die mögliche Einführung von „Rats-TV“, einer Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet. Was denkt ihr dazu? Eure Meinung würde uns interessieren. Wann und Wo? 12. Dezember, ab 16 Uhr, kleine Einführung und Vorbesprechung Treffpunkt ist unsere Geschäftsstelle Duisburger Str. 50, 46535 Dinslaken Ratssitzung...

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 05.12.2023 war ein Tagesordnungspunkt , Dienstreise. Hierbei handelt es sich um ein Arbeitstreffen der Bürgermeister in Frankreich, wo unsere Partnerstadt namentlich die Frau Bürgermeisterin und ihr Referentin eingeladen hat. Es handelt sich hier um ein Treffen, wo auf der Arbeitsebene der Bürgermeister Absprachen und Abläufe abgesprochen werden sollen. Der französische Bürgermeister hat den Rahmen dazu festgelegt und dementsprechend die für Ihn...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken zeigt sich besorgt über die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge. In verschiedenen Ausschüssen wurde die Erhöhung unterstützt, während sich die FDP und Die Linke dagegen aussprachen. Diese Uneinigkeit spiegelt die widersprüchlichen Positionen der großen Parteien CDU, SPD, Grünen und UBV wider, wie sie in deren Wahlprogrammen festgehalten sind. Insbesondere kritisieren wir das inkonsequente Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD, die im...

Für die Versetzung der Gleichstellungsbeauftragten hat die UBV kein Verständnis. Dieser radikale Schritt wirft nicht nur ernsthafte Zweifel an Eislöffels Verständnis von Gleichstellung auf, sondern offenbart auch einen beunruhigenden Mangel an Führungskompetenz und Sensibilität in der Verwaltung. Die von der Bürgermeisterin angeführten Gründe für die Abberufung lassen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gleichstellungsbeauftragten und der Verwaltung vermuten. Die UBV ist der...

Die Partei Die PARTEI bekommt einen Sitz mehr im Rat der Stadt Dinslaken. Der Grund: Jasmin Waldes, bisher Stadtverordnete der LINKEN, wechselt ihre politische Heimat. Des einen Freud ist des anderen Leid – ein Sprichwort, das ganz gut auf die aktuellen Geschehnisse im Rat der Stadt Dinslaken zutrifft. Ganz so drastisch möchte man es in den Reihen der Partei Die PARTEI zwar nicht formulieren. Aber man ist sich durchaus bewusst, dass der jüngst kommunizierte Wechsel der Stadtverordneten Jasmin...

Die GRÜNEN fragen sich, warum abgesprochene Tagesordnungspunkte nicht im Ausschuss für Nachhaltige Entwicklung (NEEU) auf die Tagesordnung genommen wurden. Nach der Gemeindeordnung NRW bereiten die Ausschussvorsitzenden im Einvernehmen mit dem/der Bürgermeister:in die Ausschüsse vor und legen die Tagesordnung fest. So ist gewährleistet, dass neben den Anträgen und den für die Verwaltungsarbeit wichtigen Vorlagen auch weitere Ideen und Themen auf die Tagesordnung kommen. Dadurch können neue...

Die Grünen im Dinslakener Stadtrat begrüßen den Ratsbeschluss, die Gelder aus dem STEAG-Verkauf bei den Stadtwerken Dinslaken zu belassen. Dazu sagt der grüne Stadtverordnete Rico Koske: „Die Begrenzung des Klimawandels ist aktuell wohl die größte Aufgabe der Menschheit. Wir müssen uns unserer Verantwortung stellen und unseren Beitrag leisten. Gleichzeitig hat der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gezeigt wie fahrlässig es ist, sich im Energiebereich einseitig abhängig...

Seit August lädt das Forum Lohberg regelmäßig in die Blaue Bude an der Hünxer Straße ein, um Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen miteinander in Kontakt zu bringen. Als Dinslakens selbsternannte Transparenzpartei Nummer eins begrüßt die Partei Die PARTEI die Aktion „Blaue Stunde“ sehr. Am kommenden Donnerstag, den 19.10. ab 16.30 Uhr, ist sie zu Gast und macht aus der blauen kurzerhand eine graue Stunde – oder auch zwei, je nachdem, was es alles zu besprechen gibt. "Ob alt oder jung, groß...

Die FDP Fraktion Dinslaken und der FDP Stadtverband Dinslaken betreten die digitale Bühne und präsentieren stolz ihren neuen Podcast: "Offen gesagt: Der FDP Dinslaken Podcast". Angesichts der erneuten Verschiebung des RatsTV haben die Liberalen beschlossen, ihre politische Kommunikation auf ein neues Level zu heben und die Dinslakener Bürger in einen offenen Dialog einzubeziehen. Ab Mitte Oktober wird dieser innovative Podcast einmal pro Woche aus der Geschäftsstelle der FDP Dinslaken gesendet....

In der jüngsten Ratssitzung vom 29. September 2023 wurde ein Thema erneut auf die lange Bank geschoben, das die Bürgerinnen und Bürger von Dinslaken seit drei Jahren beschäftigt: RatsTV. Mit den Mehrheiten den Mehrheiten des "Dinslakener Chaos-Kollektiv" aus UBV, CDU und SPD wurde der Antrag der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) auf Abschaffung von RatsTV vertagt.  Dies sorgt für Verärgerung bei Ratsherr Dennis Jegelka, der nicht nur Mitglied des Stadtrats, sondern auch stellvertretender...

Liebe Dinslakener  ich wende mich heute in meiner Funktion als Ratsherr und stellvertretender Fraktions- und Parteivorsitzender der FDP Dinslaken an Sie, um meine tiefe Besorgnis und Enttäuschung über die jüngste Planung die Aufhebung des Ratsbeschlusses bezüglich RatsTV durch die Wählergemeinschaft UBV zum Ausdruck zu bringen. In der heutigen Ratssitzung wurde durch die UBV, CDU und SPD das RatsTv erneut verhindert und verschoben. Es ist mehr als enttäuschend zu sehen, wie eine Partei, die...

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Die PARTEI beantragen, ein Konzept zur Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten in Dinslaken zu erstellen. In ganz Deutschland beschäftigen sich unterschiedliche Akteure mit der Frage, wie Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene verankert werden kann. Der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen basiert eng auf den Vorschlägen von „Mehr Demokratie e. V.“ Das Konzept soll auf vierzehn Prämissen aufbauen, welche beispielsweise die Vorgabe umfassen,...

Die Wählergemeinschaft UBV, die den Vorsitz des Digitalausschusses innehat, hat Bedenken bezüglich der Teilnahme am Rats-TV geäußert. Dies kommt, nachdem vier UBV Ratsmitglieder ihre Einwilligung zur Teilnahme verweigerten. Diese Entwicklung wirft jedoch einige Fragen auf. Es ist verwunderlich, dass die UBV diese Bedenken äußert, obwohl einige ihrer eigenen Mitglieder in sozialen Medien aktiv sind, wie beispielsweise einer, der eine große Facebook-Gruppe betreibt, und ein anderer, der einen...

Der Landtag Nordrhein-Westfalen lädt zu einem Abend in besonderer Atmosphäre ein. Bei der Parlamentsnacht in Düsseldorf am Freitag, 29. September 2023, von 17 bis 23 Uhr, erleben Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament bei Nacht. Sie können die außergewöhnliche Architektur in abendlichem Ambiente genießen, Poetry Slams und Talkrunden verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen. Mit der Parlamentsnacht feiert der...

Einmal im Jahr, jeweils am dritten Freitag im September findet seit 2005 der internationale PARK(ing) Day statt. Mit diesem jährlich begangenen Aktionstag, bei dem öffentliche PKW-Stellplätze kurzfristig umgewidmet werden in grüne Oasen, Aufenthalts- und Sitzflächen oder Fahrradabstellflächen soll sowohl auf die immense Flächeninanspruchnahme durch ruhenden Verkehr aufmerksam gemacht als auch zur „Rückeroberung“ der Straßen durch und für die Menschen ermutigt werden. PARK(ing) Day Dinslaken...

"Ich bin oft gefragt worden, wann wir wieder den "Politischen Salon für Frauen" anbieten. Durch Corona mussten wir diesen einstellen. Nun starten wir wieder nächste Woche Mittwoch, den 20.09.2023 um 18.00 Uhr, in Chrissi's Kostbar. Ich freue mich darauf." so Budahn-Diallo die Gleichstellungsbeauftragte. Das Thema des poltischen Salons für Frauen lautet „Kann ich mit kleinem Budget fair/nachhaltig einkaufen?“. Der Poltische Salon steht für GEMEINSAM denken, diskutieren, informieren, kreativ...

Die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, um den im letzten Jahr vorgestellten Integrierten Aktionsplan zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. In dem Abschlussbericht des Projektes, das von der EU über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert wurde, werden mehrere konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Nach Meinung der zwei Fraktionen sollen diese Maßnahmen in den kommenden Jahren endlich konsequent umgesetzt werden, um...

Die Saatgutbibliothek, von der GRÜNEN Ratsfraktion im August 2022 als Erweiterung der Stadtbibliothek beantragt, ist gestartet. Beim Mit-Initiator Ben Perdighe und bei den ehrenamtlich Mitwirkenden, die die Saatgutbibliothek ermöglichen, bedanken wir uns herzlich. Gemeinsam die Saatgut-Bibliothek wachsen lassen – das ist die Idee dahinter. Dinslakener*innen können sich ein Tütchen mit Gemüse-, Blumen oder Staudensamen ausleihen und die Samen aussähen. Aus der Ernte kann dann gewonnenes Saatgut...

Die Verwaltung der Stadt Dinslaken hatte für den 12.12.2022 eine Sondersitzung des Planungsausschusses anberaumt, damit vor Jahresende nach §13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) über den Bebauungsplan an der südlichen Flurstraße entschieden werden kann. Damit sollte das Regelverfahren umgangen werden, in dessen Verlauf sowohl eine Umweltprüfung notwendig ist, als auch eine Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen werden muss. In dem angestrebten...

Im Juni 2022 hatte das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) der Stadt Dinslaken eine Empfehlung zur Verkehrsberuhigung der Talstraße an die Bürgermeisterin weitergeleitet. Diese Empfehlung wurde an die zuständige Sachbearbeitung innerhalb der Verwaltung weitergeleitet, wie die Grüne Fraktion auf Nachfrage erfuhr. Eine Antwort an das KiJuPa ist bis heute ausgeblieben. Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Kerstin Engel erklärt dazu: „Das KiJuPa weist in seiner Empfehlung auf die...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Dinslaken hat beantragt zu prüfen, ob durch Vereinbarungen mit benachbarten Kommunen (vgl. u.a. die bisherigen Initiativen in Hünxe, Voerde und Wesel) oder dem Kreis Wesel, ein Solidarpakt zur gemeinsamen Gewinnung Erneuerbarer Energien geschlossen werden kann. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Beate Stock-Schröer erläutert dazu; „Interkommunale Kooperation ist ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Energiewende. Die Stadt Dinslaken...