Politik

(Köln / Münster) „die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist wichtig und richtig. Wir Freie Wähler begrüßen das heutige Urteil aus Münster. Damit kann der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung dieser Partei einsetzen.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein die heutige Gerichtsentscheidung. Ilg appelliert gleichzeitig an die Wählerinnen und Wähler der AfD, sich wieder auf das...

Angesichts der durch einen Hangrutsch im Bereich Hösel ausgelösten langfristigen Sperrung der S-Bahnlinie 6 zwischen Kettwig und Ratingen Ost erklärt Ludger Hicking-Göbels, Fraktionsvorsitzender der grünen Fraktion in der Bezirksvertretung 9: "Mit Erschrecken und großem Befremden haben wir Grüne die Nachricht aufgenommen, dass die S-Bahnlinie 6 wegen notwendiger Sanierungsarbeiten bis 2026 nicht mehr zwischen Kettwig und Ratingen Ost wird fahren können. Damit müssen sich ca. 12.000 tägliche...

Bei einem Unfall auf der Rekener Straße  in  Dorsten  ist am Sonntagabend ein 21-jähriger Autofahrer aus Gladbeck schwer verletzt worden. Auch Lebensgefahr kann nicht ausgeschlossen werden. Der junge Mann musste mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen werden. Nach bisherigen Erkenntnissen war der 21-Jährige in Richtung Lembeck unterwegs. Gegen 20.15 Uhr geriet er aus noch ungeklärter Ursache von der Fahrbahn und prallte gegen einen Baum. Die Feuerwehr musste den junge Mann...

Laut Waldzustandsbericht 2023 geht es den Wäldern in Deutschland auch weiterhin schlecht. Ein überwiegender Teil der Bäume ist krank. Neben der Klimakrise ist die intensive Forstwirtschaft ein Haupttreiber des Waldsterbens. Der NABU fordert daher ein ambitioniertes Bundeswaldgesetz. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Dürren, Borkenkäfer, Waldbrände – es wird zur traurigen Tradition, dass der Waldzustandsbericht jedes Jahr aufs Neue aufzeigt, was längst schon klar ist: Der deutsche Wald steht...

Das Rahmerbuschfeld grenzt an ein besonders schützenswertes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet). Zahlreiche Tier- und Pflanzenarten bevölkern das Areal und die Menschen nutzen es zur Naherholung. Im Hinblick auf Klimakrise und Umweltschutz wehren sich viele Betroffene und Verbände gegen die Bebauung. Auch die GRÜNEN werden dagegen stimmen. Im Duisburger Süden entscheidet sich erneut die zukünftige Marschrichtung unserer Stadt: Versiegeln wir weitere Flächen, roden wir Grün und erhitzen wir...

Zu einer Diskussion über Organisierte Kriminalität (OK) lädt der Gelsenkirchener SPD-Bundestags-abgeordnete Markus Töns alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, 28. Mai ab 18.00 Uhr in den Wissenschaftspark, Munscheidstr. 14 ein.„Die kriminellen Strukturen der Schweren und Organisierten Kriminalität, kurz OK genannt – bedrohen uns alle: Die Menschen, den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Die Täter der Organisierten Kriminalität suchen sich immer neue, profitable...

AWG, FDP, GRÜNE, LINKE, PARTEI und UBV haben einen gemeinsamen Antrag in Abstimmung mit Gewerbetreibenden und Gastronom*innen eingebracht, um den Feierabendmarkt weiter aufzuwerten. In dem Antrag wird die Erweiterung des Feierabendmarktareals vom Eppinghovener Tor unter Einbeziehung der Duisburger Straße ab der Einmündung der Gartenstraße bis zur Neustraße gefordert und die Prüfung einer befristeten Sperrung der Duisburger Straße für den Durchgangsverkehr zur Gartenstraße in der Zeit des...

Die Aktion „Schwein für Schwein“ macht mit einem kunstpolitischen Projekt auf die Missstände in der Tierhaltung aufmerksam: 50 000 kleine Schweine aus Ton stellt die Initiative mit Teilnehmenden her – wenn die Zahl erreicht ist, werden die Tonschweine als Großkunstwerk vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt. Die Schweine entstehen im Rahmen von Workshops an Schulen, auf Demos, Festivals oder Kunstausstellungen und anderen Formaten in ganz Deutschland. Dadurch werden Menschen für die Probleme...

Die Stadt Marl prüft eine Temporeduktion auf Hauptverkehrsstraßen wie der Bergstraße, um den Lärm zu mindern. Diese Überlegung steht im Einklang mit einer EU-Richtlinie, die von Städten verlangt, alle fünf Jahre Lärmkarten und Aktionspläne zur Lärmminderung zu erstellen oder zu aktualisieren. Die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz, die vom Bundestag beschlossen wurden, ermöglichen es den Kommunen, ihre Verkehrsplanungen flexibler zu gestalten. Dies schließt auch Maßnahmen wie Tempo 30...

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) trauert um seinen Sozialdezernenten: Johannes Chudziak ist am Dienstag (7.5.) im Alter von 46 Jahren in Münster verstorben. "Wir sind erschüttert über den Tod unseres ebenso liebenswerten wie kompetenten Kollegen", so Dr. Georg Lunemann, der Direktor des LWL. Chudziak habe nach kurzer Zeit als LWL-Sozialdezernent bereits starke Akzente gesetzt. "Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau und den drei Kindern." Die Abgeordneten des...

Noch immer sind nicht alle KDU-Klagen im Märkischen Kreis aufgearbeitet, aber die Neuauflage der Fake-News läuft seit 2024 weiter. Amtliche Falschmeldungen​Auf der Jobcentereigenen Website veröffentlicht die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis weiterhin Mietobergrenzen, die nach der aktuellen Rechtsprechung des LSG NRW/BSG keine Anwendung finden dürfen. Somit liegt weiterhin konkret eine Desinformation vor, die auf vorsätzlich auf Vermögensschädigung Bedürftiger abzielt. Die...

Nach über 28 Jahrenals Bezirksbeamter in unserem Stadtteil Unna-Massen endete für den 62-Jährigen Hauptkommissar aus Unna-Lünern im April 2024 die Dienstzeit. Für Sorgen und Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger hatte er immer ein offenes Ohr und ein feines Gefühl, wenn etwas nicht stimmte. Die Zusammenarbeit mit Massener Ortsvorstehern, Vereinen, den  Schulen: Hellweg Realschule, Schillerschule, Sonnenschule und  Kindergärten  waren in den 28 Jahren für Jürgen Horstmann immer  besonders wichtig....

Moers. Am 18. Mai 2024 von 10 bis 14 Uhr wird am Königlichen Hof in ein politisches Treffen stattfinden, das sich den bevorstehenden EU-Wahlen widmet. Einige prominente Politiker, insbesondere der EU-Kandidat Prof. Dr. Hans Neuhoff, sowie die beiden Mitglieder des Bundestags Kay Gottschalk und Stefan Keuter werden dort erwartet, um ihre Standpunkte zu präsentieren und Fragen zu diskutieren. Unter anderem werden sie Kernpunkte aus dem aktuellen Wahlprogramm "10-Punkte-Programm für Europa"...

Die Verkehrsunfallstatistik der Polizei ist wenig aussagekräftig. Welche Ursachen Unfälle haben, wird nur unzureichend dargestellt. Auf dieser Basis lässt sich die Verkehrsinfrastruktur nicht gezielt verbessern. Zur Erreichung der Vision Zero taugt sie nicht. Die Polizei in Bochum fällt im Stadtbild durch sympathische Beamte auf, die ein gutes Verhältnis zu den Menschen pflegen und in der Bevölkerung durchweg beliebt sind. Verkehrsverstöße werden konsequent und bestimmt geklärt, wenn nötig gibt...

Die Stadtverwaltung Marl ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an einer spannenden Befragung teilzunehmen. Mitmachen kann jede und jeder, unabhängig davon, ob sie oder er bereits in Marl wohnt oder in Kürze nach Marl ziehen wird. In der gerade gestarteten Umfrage geht es darum, bedeutendere Erkenntnisse über die Bedürfnisse und Meinungen der Einwohnerinnen und Einwohner zu gewinnen – warum beispielsweise jemand in Marl wohnt oder seinen Wohnort hierhin verlegen möchte. VIELZAHL AN...

Handlanger der Konzerne - der Angriff von Merz auf das Bürgergelds auf dem CDU-Parteitag vom 9.5.24 Mit Griff in die Mottenkiste der „Agenda 2010“ kündigte Merz (CDU) eine „Agenda 2030 mit klaren Perspektiven für eine Volkswirtschaft an, die Industriestandort bleiben soll und muss.. Wörtlich äußerte er sich: Erwartet werde eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, „die verlässlich ist und die vor allem die Fleißigen nicht bestraft, sondern belohnt“. Die CDU widerspreche allen, die „von einem...

Die ausführende Gerichtsvollzieherin hatte mehrere ärztliche Atteste des behandelnden Arztes Ignoriert und als unglaubwürdig abgetan. Ob sie über medizinische Grundkenntnisse verfügt, kann nicht ausgeschlossen werden. Allerdings hatte der Arzt Recht behalten. Nur wenige Tage nach der Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit am 23.02.2024 musste sich die schwerkranke Frau einer mehrstündigen Operation unterziehen, bevor sie erneut in die Obdachlosigkeit entlassen wurde.   Dem Amtsgericht Herten...

Das Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt und die Arbeitsgruppe Denk.Mal erinnerten am Kriegerdenkmal in Lippramsdorf an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 79 Jahren mit einer Verhüllung der beiden Soldatenfiguren. Rund 40 Menschen nahmen am Mittwochabend an der Gedenkfeier am Kriegerdenkmal Lippramsdorf teil. Viele waren direkt vom ökumenischen Friedensgebet in der Lambertus-Kirche zur Gedenkfeier gekommen. Pastorin Merle Vokkert sprach am Denkmal stellvertretend für die beiden Kirchen....

I have a dream: In Deutschland wehen israelische und palästinensische Flaggen friedlich nebeneinander, in Deutschland verbinden sich Menschen pro Israel und pro Palästina. In manchen freiheitlichen Staaten wie in den USA oder in Deutschland, in arabischen Staaten ohnehin, wenn auch dort mit unterschiedlicher Intensität, wird aktuell viel Stimmung gegen Israel medienwirksam in die Öffentlichkeit getragen, oftmals im Widerspruch zur offiziellen Lesart der Regierungslinie, jedenfalls, was die...

Das Bürgertelefon der GFL-Ratsfraktion ist am Sonntag, 12. Mai, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (0 23 06) 30 174 81 ist Sabine Rodorff erreichbar. Die Sachkundige Bürgerin der GFL-Ratsfraktion kümmert sich insbesondere um die Themengebiete Mobilität, Umwelt und Stadtentwicklung. Sabine Rodorff freut sich am Sonntag aber auch über Anrufe zu allen anderen Themen, die Lünen bewegen.

Nö, wer Rolf Fliß kennt, weiß, dass er sich durch einen Boxschlag mitten ins Gesicht nach einem vorher freundlichen Gespräch - seine Leidenschaft "Politik" - nicht nehmen lässt. Im Gegenteil: Der GRÜNE Ratsherr und Bürgermeister Rolf Fliß lädt ein zum Bürgergespräch an seinen Infostand am kommenden Samstag an den Rüttenscheider Stern. Von 10-12.30Uhr wird er Rede und Antwort stehen zu aktuellen politischen Themen. Dabei zeigt er sich unbeeindruckt vom tätlichen Angriff auf ihn. Fliß zeigt sich...

Immer mehr Schienen, Brücken und Straßen sind marode. Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekanntgab, stieg die Zahl der sanierungsbedürftigen Autobahnkilometer zwischen 2018 und 2022 von 5.797 auf 7.112. Die Zahl der Bahnbrücken, die ersetzt werden müssen, stieg zwischen 2021 und 2023 sogar von 1.089 auf 1.160. "Für diesen Verfall der Infrastruktur tragen CDU und CSU die Hauptverantwortung, die es über viele Jahre versäumt haben, in...