Politik

Anlässlich der Ermordung der zwei Polizisten und der Ratssitzung morgen hat die Ratsgruppe Tierschutz / Freie Wähler heute den Oberbürgermeister angemailt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Tierschutz / Freie Wähler bitten wir Sie eindringlich, zur Eröffnung der morgigen Ratsversammlung eine Gedenkminute analog zum Gedenken an den ermordeten Walter Lübecke durchzuführen. Morgen soll an die zwei Polizisten gedacht werden, welche im Dienst arglos ermordet wurden. Mit...

Bürgermeister Wilhelm Sendermann muss am gestrigen Dienstagabend einen guten Draht nach „oben“ gehabt haben, denn er hatte zur Gedenkveranstaltung der Stadt Olfen auf den Marktplatz zu 17.30 Uhr eingeladen. Und fast den ganzen Tag regnete es bis dahin. Auf dem Marktplatz fanden sich etwa 100 Olfenerinnen und Olfener ein, einige trugen Kerzen, als der Himmel ein Einsehen hatte und mit Regen Schluss war. Die vielen mitgebrachten Regenschirme wurden also nicht benötigt, stattdessen trugen einige...

Weg frei für erneuten Distanzunterricht in NRW Düsseldorf In NRW können in den kommenden Wochen die Schulen wieder in den Distanzunterricht umschalten, falls die Umstände dies erfordern. Flächendeckt soll dies laut Schulministerin Gebauer nicht geschehen, jedoch können die Schulen in NRW diesen einrichten, sofern die Pandemielage und die Situation an der jeweiligen Schule dies erforderlich macht. Basis ist in diesem Fall die Distanzlernverordnung und es müssen die Schulaufsicht, sowie die...

Es ist kalt in den meisten Teilen Europas. Nicht nur aufgrund der Jahreszeit und der entsprechenden Temperaturen. Es liegt zunehmend an der politischen Großwetterlage, die einen frösteln lässt, die einem Angst und Bange machen kann. Denn der schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland droht zu einem Flächenbrand zu werden. Dann wäre ganz Europa in einen Krieg verstrickt. Wie Tagesschau.de berichtete, hat in den vergangenen Wochen Russland mehr als 100.000 Soldaten mit entsprechendem...

Weiter gibt es keine wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder. Infektionen werden billigend in Kauf genommen. Schulministerin Yvonne Gebauer sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Seit der Abschaffung des zusätzlichen Corona PCR Test, nach einem positiven Pooltest, fühlen sich Eltern aber auch Lehrer hilflos. Die Eltern haben Angst um ihre Kinder. Die wöchentlichen Pooltests in den Klassen, sind jetzt immer positiv! Die Antigenschnelltests aber negativ. Daher nehmen alle Kinder weiter an dem...

Der Landesbeauftragte des THW, Dr. Hans-Ingo Schliwienski, geht Anfang Februar in den wohlverdienten Ruhestand. An seinem letzten Arbeitstag hat sich Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele, in der neuen THW-Zentrale in Hilden von ihm verabschiedet. Er dankte Dr. Schliwienski für die langjährige, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Neben den starken THW-Ortsverbänden im Kreis Mettmann war auf den THW-Landesverband stets Verlass. Er hat uns über Jahrzehnte bei allen Katastrophenfällen...

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Duisburger Segel-Club e.V. jetzt 132.900 Euro in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des...

Das lässt hoffen und gibt Zuversicht für die Zukunft: Im Zuge des Landesprogrammes „Bauland an der Schiene“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Gladbeck mit den Rahmenplanungen für die Gebiete „Bahnhof Gladbeck West“ und „Schultendorf Ost“ zwei Visionen für die zukünftige Entwicklung und Belebung vorgelegt. „Beide Areale bieten große Chancen für die Zukunft unserer Stadt. Attraktives Wohnen für unterschiedliche...

Corona-Update für den Kreis Recklinghausen am Mittwoch 2.2.22 : 59.681 bestätigte Corona-Fälle - 1.138 Todesfälle - 7-Tage-Inzidenz 655,8Grundlage für die Tabelle und die dort beschriebenen 7-Tage-Inzidenzen ist die Datenbank des Kreises Recklinghausen. Die statistischen Daten des Kreises Recklinghausen werden aktuell montags bis freitags aktualisiert. Natürlich ist das Gesundheitsamt auch am Wochenende im Dienst und erfasst Neuinfektionen - allerdings erfolgt die statistische Verarbeitung der...

Nach den vom Landeszentrum Gesundheit (LZG) vorliegenden Zahlen und den Meldungen aus den Kreisen und kreisfreien Städten stellt sich die Lage für den Regierungsbezirk Münster aktuell wie folgt dar:  Coronavirus: Aktueller Stand für den Regierungsbezirk Münster, Stand: 02.02.2022 Aktuell 57.400 Corona-Infektionen Die Zahlen in Klammern entsprechen den Zahlen der vorherigen Meldung. Kreis Recklinghausen: aktuell Infizierte 7.400 (6.900), insgesamt Infizierte 58.766 (57.975), Verstorbene 1.136...

Rodungen für eine Baustellenstrasse    zu einer Rückhaltebecken- Baustelle am Sickingmühlebach dienen soll, haben weiteren Baumbestand in Marl Hamm vernichtet. Mit Unverständnis reagieren Passanten beim Anblick der breiten Schneise die in den Wald gegenüber der ehemaligen Kohlenwäsche an der Carl Duisberg Straße geschlagen ist. Alternative Zufahrt war möglich? Auch hier sind mehrere stattliche Roteichen gefällt worden, die Stämme liegen aufgereiht zum Abtransport hinter einem Erdwall. Mehrere...

Philipp Gilbert hat seine neue Stelle als Kreisdirektor des Kreises Mettmann angetreten. Landrat Thomas Hendele begrüßte ihn im Kreishaus und überreichte ihm seine Ernennungsurkunde. Philipp Gilbert wurde vom Kreistag für acht Jahren gewählt. Zu seinen Aufgaben zählt zunächst die allgemeine Vertretung des Landrates in dessen Funktionen als Behördenchef der Kreisverwaltung und als Leiter der Kreispolizeibehörde. Zudem leitet er das Dezernat II der Kreisverwaltung, dem die Kämmerei, das Amt für...

In der morgigen Ratsversammlung stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Stadtverwaltung Anfragen aus aktuellem Anlass zu folgenden Themen: zur Anweisungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorfzu einer Frau aus Serbien im Transitbereich des Flughafens Düsseldorfzu Anzeigen der Polizei gegen Teilnehmer an Gegenprotesten am 29.01.2022 Desweiteren stehen folgende Anfragen auf der Tagesordnung: zur Untersagung des Aufzugs am 8. Januar 2022zum Videoformat „Frag den OB“zur...

Iserlohner Unternehmen leiden unter der Brückensperrung auf der Autobahn 45. Die Folgen: jährliche Schäden von bis zu einer Million Euro, ausgefallene Transporte, vergraulte Mitarbeiter. Nun müsse rund um die Uhr an einer Problemlösung gearbeitet werden, machten die Betroffenen bei einer Videokonferenz mit Landrat Marco Voge und Horst-Werner Maier-Hunke vom Märkischen Arbeitgeberverband Druck. Die vorgetragenen Fakten waren erschütternd: Landrat Marco Voge hatte eine Einladung des Märkischen...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Mülheim und Essen-Borbeck, Sebastian Fiedler, bietet am Donnerstag, 3. Februar, eine telefonische Bürgersprechstunde an. Zwischen 14 und 16 Uhr können alle Interessierten politische Fragen, Themen und Anliegen mit dem Politiker besprechen. "Mir ist der direkte Kontakt zu Ihnen wichtig.", unterstreicht Fiedler. Eine Anmeldung mit Namen, Wohnort und Telefonnummer per E-Mail unter sebastian.fiedler.wk@bundestag.de oder unter Tel. 0208 476652 ist erforderlich.

KLEVE-Brienen. Die Kalkulation von Baukosten für Wasserbauwerke wie beispielsweise Schiffsschleusen ist immer eine umfangreiche und teils komplizierte Aufgabe, die meist durch Fachingenieure erbracht wird. Nicht immer können dabei alle Unwägbarkeiten schon in der Entwurf- und Kalkulationsphase und somit innerhalb des Entscheidungsstadiums erfasst und abschließend beziffert werden, in denen Investoren sowie Kommunen die Beschlüsse zur Umsetzung eines Bauvorhabens zu treffen haben. Die mögliche...

Die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus dem Kreis Unna weist darauf hin, dass seit dem 1. Februar wieder Anträge auf einen Inklusionsscheck gestellt werden können. Das NRW-Sozialministerium fördert Aktionen von Vereinen und Initiativen für Menschen mit und ohne Behinderungen mit einer Pauschale von 2.000 Euro. Schneider, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW ist, empfiehlt allen Interessierten im Kreis Unna, frühzeitig einen Antrag zu stellen:...

Die Weseler Sozialdemokraten setzen sich für ein Zebrastreifen an der Kreuzung Weseler Straße / Marktstraße ein. Im Rahmen der Umgestaltung und der Einrichtung der Tempo-30-Zone in Büderich wurde an dieser Stelle ein Zebrastreifen entfernt – nun soll er zurück. Das Ratsmitglied Christoph Gockeln und der Juso-Vorsitzende Maksim Bondarenko schlagen in einem Antrag ein Zebrastreifen an der Kreuzung Weseler Straße/Marktstraße/Rheinallee vor. An dieser Stelle befand sich vor der Umgestaltung der...

Am 26. Januar informierten uns Josef Quanz und Matthias Chantrain von der Bürger-Energie-Genossenschaft BEG-58 über Stecker-Solaranlagen. Diese kleinere Variante der üblichen Solarpanels ist eine gute Möglichkeit, eigenen Strom auch dann zu erzeugen, wenn man nicht über größere Flächen, zum Beispiel auf dem eigenen Dach, verfügt. Steckersolar kann auf Balkonen oder Gartenhäuschen genutzt werden und ist damit auch für Mieter*innen attraktiv. Die Anschaffung ist inzwischen recht günstig und je...

AUF Gelsenkirchen lehnt die geplante Norderweiterung von BP auf dem bisher bekannt gewordenen Kenntnisstand ab. Der Widerstand gegen die Norderweiterung ist berechtigt und führte 2015 auch dazu, dass der Bebauungsplan vor Gericht für unwirksam erklärt wurde. Seitdem wurde einfach toleriert, dass BP und Fremdfirmen das Gelände baulich nutzen. Auf dem Kraftwerksgelände von Uniper werden in nächster Zeit riesige belaste Flächen frei, die für solche Vorhaben genutzt werden können. Diese angestrebte...

Nochmal guten Tag, Ich komme nochmal auf die vielfältigen Möglichkeiten des Erdbaues mit bewehrter Erde und Gabionen zurück. Dazu sind im Anhang ein paar Beispiele Aufgeführt. Im Rahmen der Abrisse von alten Brücken steht reichlich recycelter Betonabbruch zur Verfügung. Ewt. ist eine der Möglichkeiten die Dammherstellung im Böschungsbereich der neuen Widerlager. Aufbau von Gabionen und bewehrter Erde, gute Erfahrungen hat man u.a. an der A3 Würzburg-Frankfurt bei Rohrbrunn gemacht. Dort lag man...

Aktuelle Pressemitteilung von Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen und Petra Polz-Waßong, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Sportentwicklung: Aus aktuellem Anlass hat der AUF-Stadtverordnete Jan Specht einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 10. Februar gestellt: „Aktueller Sachstandsbericht und Diskussion zu den Auswirkungen der Absage an Gelsenkirchen als Standort der neuen Polizeihochschule - Neubau Zentralbad, weitere Umsetzung des Bäderkonzeptes und...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema Kinderschutz gestellt. Dabei soll die Stadtverwaltung unter anderem darüber Auskunft geben, wie bei der Beratung bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung vorgegangen und wie mit den eventuellen Veränderungen durch die Corona-Pandemie umgegangen wird. Annette Berger, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion: „Wir wollen wissen, wo die Beratung in Dinslaken verortet ist, wie das Jugendamt mit den Trägern von Angeboten für...

Die A 40 wird im Bereich der Schlachthofbrücke für mehrere Wochen in beiden Richtungen vollgesperrt. Das kündigt die Autobahn Westfalen an. Allerdings erst für die zweite Hälfte des Jahres 2024. Notwendig wird die Sperrung, weil die Autobahn Westfalen die Brücke durch einen Neubau ersetzen wird. Von Vera Demuth 1959 wurde das jetzige Bauwerk eingeweiht, das im Bereich der Abfahrt Freudenbergstraße – zwischen den Anschlussstellen Zentrum / Hofstede und Hamme – die Bahngleise überquert. Lars...