Politik

Zu den am 29.01.2022 in Düsseldorf stattgefundenen Demonstrationen schrieb die Polizei in ihrer Presserklärung, dass diese weitestgehend störungsfrei verliefen. „Die Polizei war mit einer Vielzahl an Kräften im Einsatz und ahndete gemeinsam mit dem Ordnungsamt mehr als 120 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung. … Wie auch in der vergangenen Woche, kam es entlang der Aufzugsstrecke vereinzelt zu nicht angemeldeten Gegenprotesten. Entsprechende Anzeigen wurden erstellt.“ Deshalb fragt Torsten...

Seit zwei Jahren schon leiden sie besonders stark unter den Folgen der Corona-Pandemie. Jetzt gibt es für Köchinnen, Kellner und Hotelangestellte im Kreis Recklinghausen gute Nachrichten: Ihre Löhne steigen ab Mai auf mindestens 12,50 Euro pro Stunde – 28 Prozent mehr als bislang. Wer eine Ausbildung hat, kommt nach dem ersten Berufsjahr auf ein Plus von 17 Prozent. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. nach Lockdowns und Kurzarbeit  wieder eine Perspektive „Die...

Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 05.02.2022 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306-1528 wird der 1. stellvertretende Bürgermeister aus Lünen-Brambauer, Daniel Wolski, von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr erreichbar sein und für Anliegen und Anregungen ein offenes Ohr haben.

„Die SARS-CoV-2-Omikron-Variante breitet sich in Europa, in Deutschland und in Düsseldorf rasant aus. So rasant, dass Labore die PCR-Tests nicht mehr zeitnah auswerten können und die von Düsseldorf gemeldeten Inzidenzen gar nichts mehr mit der Realität zu tun haben“, resümiert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich die Verwaltung in der nächsten Ratsversammlung, wieviele Mitarbeitende der Stadtverwaltung Düsseldorf haben sich...

Nach den vom Landeszentrum Gesundheit (LZG) vorliegenden Zahlen und den Meldungen aus den Kreisen und kreisfreien Städten stellt sich die Lage für den Regierungsbezirk Münster aktuell wie folgt dar: Coronavirus: Aktueller Stand für den Regierungsbezirk Münster Stand: 01.02.2022 Aktuell 54.400 Corona-InfektionenDie Zahlen in Klammern entsprechen den Zahlen der vorherigen Meldung. Kreis Recklinghausen: aktuell Infizierte 6.900 (6.100), insgesamt Infizierte 57.975 (56.969), Verstorbene 1.134...

Die Aktiven der neu gegründeten Burgerinitiative Hamm- Sickingmühle befürchten weitere Fällungen um die Straßen im Marler Norden für das Mega Industrie Projekt zu verbreitern. In einem offenen Brief fordert Christian Thieme von der Baumschutzgruppe Vest Auskunft von Bürgermeister Werner Arndt. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt. Ich bitte Sie hiermit um die Beantwortung folgender Fragen: Bei der Vorstellung des Gate Ruhr Projektes haben Sie über eine geplante Autobahn- Auffahrt bzw....

Wie kommen eigentlich unsere Vereine in der Gemeinde durch die Coronakrise? Auch mit dieser Frage hat sich die CDU-Fraktion Hünxe auf ihrer Klausurtagung befasst, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg. Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag für den Haupt- Finanz- und Liegenschaftsausschuss (HFLA) gestellt, mit der Bitte die Bedürftigkeit unserer Vereine nach finanzieller Hilfe zu überprüfen und dafür bis zu 50.000 Euro aus dem Gemeinde-Haushalt bereitzustellen. „Wenn die...

Am Brückenbauwerk Rauchstraße in Dellwig tut sich was! Behelmte Arbeiter, schweres Baugerät und Material für die Entwässerung sind an der Baustelle eingetroffen. Seit Anfang Februar sind die Arbeiten nun im Gange, so, wie es die Deutsche Bahn Netz kürzlich dem Lokalkompass angekündigt hatte. KommunikationsproblemeWie ein Bahnsprecher mitteilte, hatte es lange Kommunikationsprobleme mit den Ämtern der Stadt Essen bei der Planung der Entwässerung gegeben. Diese scheinen nun behoben zu sein. Die...

Schon vor der Coronapandemie befand sich der Handel im Wandel. Die Pandemie hat noch einmal die Entwicklung vom stationären hin zum Internethandel deutlich verstärkt. Das hat zur Folge, dass Innenstädte immer mehr von Leerstand geprägt werden, die Attraktivität entsprechend sinkt und so die Menschen aus den Innenstädten fernbleiben. Die CDU-Fraktion hat daraufhin bei einem Pressegespräch im Dezember letzten Jahres Pläne zum Transformationsprozess Innenstadt angekündigt. Diese Pläne sind nun in...

Die Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt-Ost, Christiane Gruyters, bietet am 10. und 17.02.22 von 18:00 - 19:00 Uhr eine Telefonsprechstunde an (Telefon-Nr: 122390).

Der langjährige CDU-Ratsherr Heinz-Josef Karhoff legt sein Ratsmandat zum 1. Februar aus persönlichen Gründen nieder. Noah Schweins rückt über die Liste der CDU nach und wird in der kommenden Ratssitzung als neues Mitglied vereidigt. Heinz-Josef Karhoff, ehemaliger Leiter der Albert-Schweitzer-Grundschule im Lahrfeld, gehörte seit 2009 dem Rat der Stadt Menden an. Insgesamt dreimal konnte er seinen Wahlbezirk 14 (Schwitter Weg/Menden-Mitte) für die CDU direkt gewinnen. Der beliebte Pädagoge...

Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. In Duisburg fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Umsetzung. Carsten Bovelet, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Die Flexibilisierung und...

Die Vereinten Nationen haben den 27. Januar offiziell zum Holocaust-Gedenktag ausgerufen. Bereits seit 1996 ist dieser Tag als gesetzlich verankerter Gedenktag durch den Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt. Er sagte damals: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen“. Der Dortmunder Südbahnhof war der zentrale Deportationsbahnhof für den gesamten Regierungsbezirk Arnsberg. Von hier aus wurden in den Jahren 1942 bis 1945 jüdische...

Weitere zwei Kilometer kommen hinzu! Die Straßen.NRW-Regionaniederlassung Ruhr hat am Mittwoch, 2. Februar, mit Holzfällarbeiten auf einem Teilabschnitt der künftigen Trasse des Radschnellweges Ruhr (RS1) begonnen. Bis zum Ende der Gehölzpflegeperiode Ende Februar wird auf der 1,8 Kilometer langen Strecke zwischen der Rotthauser Straße und Hattinger Straße vorwiegend Strauchwerk entfernt. Diese Arbeiten sind notwendig, um das künftige Baufeld vorzubereiten. Baugrund wird zuerst untersuchtVor...

Corona-Update für den Kreis Recklinghausen am Montag 31.1.22 : 58.451 bestätigte Corona-Fälle - 1.135 Todesfälle - 7-Tage-Inzidenz 669,3Grundlage für die Tabelle und die dort beschriebenen 7-Tage-Inzidenzen ist die Datenbank des Kreises Recklinghausen. Die statistischen Daten des Kreises Recklinghausen werden aktuell montags bis freitags aktualisiert. Natürlich ist das Gesundheitsamt auch am Wochenende im Dienst und erfasst Neuinfektionen - allerdings erfolgt die statistische Verarbeitung der...

Es gibt sechs weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Kreis Recklinghausen. Verstorben sind drei Frauen im Alter von 58, 77 und 81 Jahren, zwei Frauen aus Recklinghausen im Alter von 40 und 87 Jahren sowie ein 87-jähriger Mann Oer-Erkenschwick. Pressemitteilung von Montag, 31. Januar 2022 Kreis Recklinghausen

Es ist wieder soweit: es ist Klimastreik-Zeit! Am 25. März 2022 gehen FRIDAYS FOR FUTURE wieder gemeinsam auf die Straße. Warum?  wir lassen uns nicht unterkriegen! Am 25. März – eine Woche nach Ablaufen der ersten 100 Tage der neuen Regierung – werden FRIDAYS FOR FUTURE wieder auf die Straße gehen! Vom versprochenen Aufbruch der Ampelkoalition ist zu wenig zu spüren. Dabei bräuchte es jetzt entschlossene Maßnahmen, um die 1,5°C-Grenze einzuhalten und den Wandel sozial gerecht zu gestalten! 100...

Der neugewählte Vorstand der CDU Langenfeld hat bei seiner kürzlich stattgefundenen Klausurtagung seine politischen Schwerpunkte festgelegt. Insgesamt haben sich die CDU-Vorstandsmitglieder auf sechs Themen geeinigt, die neben der verstärkten Präsenz in der Öffentlichkeit und Parteimodernisierung, im Vordergrund der zweijährigen Amtsperiode stehen werden. „Mit unseren Ideenfabriken zum Thema ‚Mobilität‘, ‚Energie-, Klima- & Umwelt‘, ‚Digitalisierung‘, ‚Wirtschaft & Stadtentwicklung‘, ‚Familie &...

In Düsseldorf werden Jahr für Jahr mehrere tausend Bäume gefällt. Das 2016/17 erstellte Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf formuliert klar: Die klimawandelgerechte Entwicklung des Stadtwaldes [beinhaltet] in erster Linie die Fortführung der nachhaltigen Pflege des Waldes unter verstärkter Einbeziehung von Aspekten des Klimawandels. Dazu gehören die natürliche Verjüngung des Waldes, die Risikoverteilung durch ein breites Baumartenspektrum, die Schaffung einer ausgeglichenen...

Der Stadtplanungsausschuss hat die Umgestaltung der Kreuzung Halterner Straße / Bahnhof- / Schulstraße in Marl-Sinsen zu einem Kreisverkehrsplatz auf den Weg gebracht . Mit der Baumaßnahme soll voraussichtlich im Jahr 2023 begonnen werden.  Die Ausschreibung der Planungen kann nach einem Beschluss des Stadtrates erfolgen. Die Umgestaltung soll zum Teil mit Zuschüssen von Bund und Land finanziert werden. Ein Förderantrag soll zeitnah gestellt werden. Umbau in einen Kreisverkehrsplatz Der...

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Nahversorgungsstandort Langehegge“ wurde auf Druck der Bürgerproteste  vertagt. Die Verwaltung solle nach Ansicht des Planungsausschusses zunächst eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger organisieren. Planung für die Investorengemeinschaft Ziel ist es Nahversorgungssituation im Stadtteil Drewer-Süd im Bereich Langehegge und Brandenburgische Straße zu beheben. Die bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche ist dem baulichen Außenbereich...

Nach den vom Landeszentrum Gesundheit (LZG) vorliegenden Zahlen und den Meldungen aus den Kreisen und kreisfreien Städten stellt sich die Lage für den Regierungsbezirk Münster aktuell wie folgt dar: Coronavirus: Aktueller Stand für den Regierungsbezirk Münster Stand: 31.01.2022 Aktuell 51.500 Corona-Infektionen Die Zahlen in Klammern entsprechen den Zahlen der vorherigen Meldung. Kreis Recklinghausen: aktuell Infizierte 6.100 (5.300), insgesamt Infizierte 56.969 (55.845), Verstorbene 1.133...

Es ist der größte Haushalt seit Bestehen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL): Für das Jahr 2022 hat die LWL-Landschaftsversammlung den Haushalt mit einem Ausgabenvolumen von insgesamt rund 3,7 Mrd. Euro verabschiedet. Das bedeutet für die 27 Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe: Der LWL lässt den Hebesatz zur Landschaftsumlage ansteigen. Würde der Hebesatz zur Landschaftsumlage unverändert beibehalten, hätte sich eine Deckungslücke von rund 69 Millionen Euro ergeben....