FREIHANDELSABKOMMEN TTIP

Tatbestand:

Bereits im Juli 2013 haben die Geheim-Verhandlungen zum (TTIP = Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA begonnen.
Gleichzeitig verhandelt man ebenfalls hinter verschlossenen Türen über das Handelsabkommen mit Kanada, dass sich CETA nennt und 2016 in Kraft treten soll.
So ganz neu ist diese Form der vertraglichen Abkommen jedoch nicht, denn von den Mitgliedsstaaten der EU sind schon weit über 1.000 solcher bilateralen Verträge abgeschlossen worden, darunter auch 130 von Deutschland.
Allerdings in einer völlig anderen Größenordnung und mit kleineren Ländern und Staaten, die noch nicht mit dieser unverfrorenen Schärfe der Investitionsschutzklauseln ausgestattet waren.
Was aber jetzt auf uns zukommt, hat eine völlig andere Dimension und Tragweite.
Denn es geht um einen der weltgrößten Handels- und Wirtschaftsräume mit über 800 Millionen Verbrauchern, also um enorme Milliardenprofite für die multinationalen Konzerne und der Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrie.
Dabei handelt es sich gar nicht in erster Linie um Verzicht auf Handelsbarrieren oder Zölle wie immer so schon gesagt wird, sondern um die drastische Absenkung von Produkt- Umwelt- und Sicherheitsstandards nach US-Vorstellungen, um ihre schädlichen und gesundheitsgefährdenden Produkte auch in Europa auf den Markt bringen zu können.
Hier sollen die Türen der unlauteren Mittel, unter dem Mantel der so genannten Liberalisierung der Märkte, also um die gnadenlose Freiheit der Ausbeutung und Geschäftemacherei, noch weiter aufgestoßen werden.
Bei diesen riesigen Gewinnerwartungen gibt es auch keine demokratischen oder moralischen Hemmschwellen mehr.
Soziale und menschliche Werte spielen keine Rolle, wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert und man setzt sich auch eiskalt über Menschenrechte und Grundrechte hinweg.
Sogar in der WAZ, die man ja wirklich nicht als unternehmerfeindlich bezeichnen kann, konnte man in einem Kommentar folgendes lesen:
„Die USA ist kein leuchtendes Beispiel für Fortschritt, Demokratie, soziale Gerechtigkeit oder Wohlstand für alle. Wir könnten auch unsere weltweit führenden Sozial- und Umweltstandards verlieren.“
Wer also in diesem Zusammenhang von Wachstum, Wohlstand und Vorteilen für die Verbraucher spricht, belügt vorsätzlich die Bevölkerung.
Denn inzwischen sollten wir alle gelernt haben, dass die EU keine soziale und menschenfreundliche Einrichtung ist, sondern eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Horrorliste:

Hierzu eine unvollständige Zusammenfassung von Gefahren, die auf uns zukommen werden.
In den USA wird über 80 % nur noch Gen-Mais und Gen-Soja angebaut, wobei das Saatgut sofort zusammen mit Herbiziden (Glyphosat) verkauft wird.
Dies bewirkte bereits, dass über 25 Millionen Hektar mit unkrautresistenten Pflanzen verseucht sind, die sich unkontrolliert immer weiter ausbreiten und die ganze Landwirtschaft bedrohen.
In Deutschland herrscht ja noch die Vorstellung, dass wir die strengsten Lebensmittelgesetze haben, obwohl die Standards viel zu niedrige und die Kontrollen zu gering sind.
Ob Gammelfleisch, Krankheitserreger, Futtermittelskandale oder Tierseuchen, es wurde ja bisher wirklich nichts ausgelassen.
In den USA muss die Beweiskraft bei schädlichen Lebensmitteln vom Verbraucher nachgewiesen werden und nicht vom Hersteller, wie es bei uns noch größtenteils üblich ist.
Die USA ist weltweit einer der größten Geflügelproduzenten und man erwartet von dem Abkommen einen zusätzlichen Umsatz von über 600 Millionen Euro.
In gigantischen Schlachtfabriken werden nicht nur die so genannten „Chlorhähnchen“ erzeugt, sondern die im Herstellungsprozess vermehrt auftretenden Keime, werden mit immer stärkeren Chemikalien wie „Trinatrium“ abgetötet, die sogar die Beschäftigten gesundheitlich beeinträchtigen.
Doch für höhere Umsätze und Profitraten werden eben auch „heilige Kühe“ geschlachtet.
Denn auch in den großen Rinder-Mastbetrieben die mit jeweils 80.000 Tieren arbeiten, verspricht man sich mit entsprechenden Wachstumshormonen eine bedeutend höhere Rendite.
Nicht anders sieht es bei der Schweinezucht aus, wo Wachstumsbeschleuniger in den Futtermitteln gegeben werden, die für Mensch und Tier schädlich und gefährlich sind.
Ein weiteres schwerwiegendes Problem ist die unkontrollierte Zuführung von BPA-Stoffen, die wir in allen Plastikgegenständen, Kunststoffbehältern sowie Flaschen und Dosen finden.
Bisphenol A (BPA) wird für die Innenbeschichtung oben genannter Stoffe benutzt und wird auch als Verpackungsmaterial gebraucht, wobei 80 % aller Lebensmittel mit diesen Stoffen in Kontakt kommen und dafür bekannt sind, Herzmuskelbeeinträchtigungen und Erbgutschäden herbeizuführen.
Außerdem sind in den USA in Kosmetika, Shampoos und Sonnenmilch chemische Zusammensetzungen zugelassen, die bei uns längst verboten sind.
Zu diesen unglaublichen Tatbeständen kommt noch hinzu, dass über diesen Weg auch Fracking-Verbote, Verbraucherschutz-Regeln, Mindestlohn-Gesetze und die Rückführung von kommunalen und staatlichen Privatisierungen ausgehebelt werden.
Das Freihandelsabkommen mit seinen Wettbewerbsbedingungen wird uns zusätzliche Arbeitsplatzvernichtung und stärkere Leistungsverdichtung bringen und unsere letzten sozialen Errungenschaften und die Arbeits- und Lebensbedingungen noch stärker bedrohen, als es jetzt schon der Fall ist.

Hilfe oder Selbsthilfe:

Da haben die Lobbyisten der Wirtschafts- und Lebensmittelindustrie schon ganze Arbeit geleistet und die Verlierer werden in erster Linie wir Verbraucher, die Landwirte und der Umweltschutz sein.
Besonders kritische Zungen sprechen hier sogar von langfristig geplantem Mord auf Raten, denn hier geht es um vorsätzlicher Gesundheitsgefährdung von Mensch Tier und Natur.
Von unseren beiden großen Parteien, die sich der Wirtschaft eng verbunden und verpflichtet fühlen, ist da nichts Großes zu erwarten.
Auch von der EU mit ihren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird keine Hilfe kommen, denn er selbst ist einer der wichtigsten Interessensvertreter und Förderer des Finanzkapitals und der Steuerflüchtlinge.
In seiner langjährigen Zeit als Premier und Finanzminister von Luxemburg hat er sein Land zu einer bedeutenden Steueroase ausgebaut und die anderen Länder so um Billionen von Euro geschädigt.
Leute solchen Schlages sitzen in führenden Positionen und verhandeln in den Hinterzimmern mit über 600 Wirtschaftslobbyisten und Strippenzieher des Großkapitals federführend über unser Schicksal.
Das ist genauso, als wenn man einen berüchtigten Zuhälter damit beauftragt, ein Heim für schwer erziehbare Mädchen zu betreuen.

Wer dann noch gehofft hat, dass sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Schutz der Verbraucher einmischt, um das Schlimmste zu verhindern, sieht sich leider enttäuscht.
Denn auch dort sitzen schon längst die Handlanger der Chemieindustrie, der Lebensmittelkonzerne und Arzneimittelbranche.
So wird auch die finanziell abhängige WHO von der Wirtschaft gesteuert und duldet das Privileg, dass die Kunden ihre eigenen Zulassungsgrundlagen und Berechnungswerte gleich mitliefern.
Besonders „Monsanto“ einer der größten US-Saatgutkonzerne gilt als mächtigster Akteur, der mit genmanipulierten Pflanzen chemischen Giften und Pestiziden die halbe Welt in Abhängigkeit gebracht hat.

Gewinnabsicherung:

Aber in eine noch viel bedeutendere Abhängigkeit soll uns der vertraglich abgesicherte Investitionsschutz bringen.
Hinter dieser unglaublichen Bedrohung verbirgt sich eine Gewinngarantie für Investoren, also eine Profitabsicherung für ausgefallene Gewinnerwartungen.
Damit werden die EU-Staaten regelrecht erpresst, keinerlei Umweltauflagen, Schutzmaßnahmen oder Sicherheitsbedingungen einzufordern.
Andernfalls können die USA für entgangene Gewinnprognosen die anderen Staaten verklagen und Milliardensummen als Verlustausgleich geltend machen.
Wer sich also zur Wehr setzt, wird von nicht legitimierten privaten Schiedsgerichten abgeurteilt, (wahrscheinlich aus dem Bereich der Welthandelsorganisation WTO) ohne ein Widerspruchsrecht zu besitzen.
Diese Verhandlungen sollen geheim stattfinden, wobei die willkürlichen Entscheidungen auch nicht veröffentlicht werden, aber aus den Staatskassen, also von unseren Steuergeldern bezahlt werden müssen.
Die Bedingungen des Freihandelsabkommens sind damit nicht nur international bindend, sonder stehen auch über dem EU-Recht.
Die USA liefert also nicht nur die gesundheitsschädlichen Produkte, sondern auch gleich ihre Bedingungen und Gesetzesvorgaben mit, die ihre Abnahme garantieren.
Diese Form von wirtschaftlicher Erpressung kann man eigentlich nur als kriminelle Machenschaft bezeichnen, denn solche parasitären und antidemokratischen Umtriebe treten unsere Grundrechte mit Füßen.

Widerstand:

Schadensersatzforderungen oder Rettungsschirme kennen wir ja bereits aus den Forderungen der Atomkonzerne für ausgefallene Gewinne und den Spekulationsverlusten der Banken, die mit unseren Steuergeldern bezahlt bzw. gerettet wurden.
Außerdem haben wir derzeit schon einen völlig übertriebenen Lebensmitteltourismus im In- und Ausland, wo Waren aus aller Welt und Himmelsrichtungen, die meistens unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden, unsere Märkte überschwemmen.
Gewisse Auswirkungen was da auf uns zukommt, sind uns also gar nicht so fremd.
Doch diese Dimension an Grausamkeiten kann sich wohl kaum jemand ausmalen.
Daher ist jeder Bürger aufgefordert Widerstand zu leisten und seine ureigensten Interessen zu verteidigen.
Aus diesem Grunde hat sich auch eine selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative (EBI) gegründet, wo sich 250 Organisationen aus 21 Ländern engagieren, um die Verhandlungen zu stoppen.
Dazu wurden bereits über 811.000 Unterschriften gesammelt mit dem Ziel, diese auf
1 Millionen Unterschriften zu erhöhen, umso mehr Druck ausüben zu können.
Wer sich angesprochen fühlt sollte unter:

Google-Plus: http://bit.ly/ttip-ebi_googleplus

seine Erkundigungen einziehen und den Appell unterzeichnen.
Oder man glaubt den unverbindlichen Worten unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ja geschworen hat, Schaden vom Deutschen Volk abzuhalten und am 15.08.2014 in der Thüringischen Landeszeitung folgendes sagte:
„Ich kann den Deutschen versichern, dass es weder Genmais noch Chlorhühnchen bei uns geben wird.“
Der Volksmund würde dazu sagen: „Da brat mir doch einer ein Storch, wenn das nur keine „Ente“ ist.“