EU-Politik

Ein interessantes Projekt stand kürzlich für die Klasse 10D der Heinrich-Böll-Gesamtschule auf dem Programm: es ging nach Hamminkeln-Dingden zur Akademie Klausenhof, um an einem Planspiel zum Thema "SOS Europa. Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU" teilzunehmen. Es wurde eine Ratssitzung des Europäischen Rates geleitet; dazu mussten ein Präsident der Europäischen Kommission und eine Präsidentin des Europäischen Rates gewählt werden und die anderen Schüler schlüpften in die Rollen von...

„Das EU-Bürger*innen-Ausschlussgesetz, das am 29. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist, führt bereits nach wenigen Monaten zu Verelendung, Schutzlosigkeit, Ausbeutbarkeit, Obdachlosigkeit vieler Betroffener.“ Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (GrSiAuslG k.a.Abk.) Das Weihnachtfest als Datum der Unterzeichnung durch den...

Der Austrittsbeschluss: Die arg gebeutelten Griechen haben ihre große Chance durch den Verrat der Tsipras-Regierung leider verspielt, da sie sich den Zwangsauflagen der Troika unterworfen haben, anstatt sich von der EU und ihren Schulden zu verabschieden und wieder ein menschenwürdiges Leben zu führen. Doch wer hätte schon im Vorfeld geglaubt, dass die britische Bevölkerung so mutig ist, sich wohl eher versehentlich von der Bevormundung der EU loszusagen. Soviel Vernunft hätte ich den Briten...

Die britische Bevölkerung hat sich mit knapper Mehrheit für den Brexit ausgesprochen. Großbritannien wird aus der EU ausscheiden. Hierzu nimmt Dr. Renate Sommer (CDU), Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, wie folgt Stellung: "Mit diesem Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Ich bin erschüttert, dass die Briten sich derart ins eigene Fleisch schneiden und die EU verlassen. Das ist ein Desaster für das Vereinigte Königreich. Das britische Pfund ist bereits eingebrochen, die Wirtschaft wird eine...

SPD - Europaabgeordnete lobt Kommissionsvorhaben Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 2692 ehemalige Beschäftigte des Bochumer Opelwerks und eines Zulieferbetriebs bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz mit knapp 7 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu unterstützen. Die aus dem EGF kofinanzierten Maßnahmen im Volumen von insgesamt 11,5 Millionen Euro sollen diesen entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Fahrzeugindustrie...

Die Europäische Bürgerinitiative Right to Water, die den Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als Grundrecht festschreiben möchte, trifft im Europäischen Parlament auf viel Unterstützung. Leider jedoch nicht aus allen Fraktionen. Die SPD - Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit ist, berichtet aus der heutigen Abstimmung: „Konservative und Liberale haben im Umweltausschuss gegen die Weiterbehandlung der...

Die EU- Kommission lässt der Ankündigung, mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen herzustellen, Taten folgen und hat heute Positions- und Vorschlagspapiere der EU veröffentlicht. Bereits Ende 2014 hatte sie das EU-Verhandlungsmandat öffentlich gemacht. „Die Kommission schafft damit mehr Transparenz und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, Einblick in die Themenfelder der einzelnen Verhandlungsbereiche und die jeweilige Position der EU zu nehmen“, lobt die SPD - Europaabgeordnete Gabriele...

Tatbestand: Bereits im Juli 2013 haben die Geheim-Verhandlungen zum (TTIP = Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA begonnen. Gleichzeitig verhandelt man ebenfalls hinter verschlossenen Türen über das Handelsabkommen mit Kanada, dass sich CETA nennt und 2016 in Kraft treten soll. So ganz neu ist diese Form der vertraglichen Abkommen jedoch nicht, denn von den Mitgliedsstaaten der EU sind schon weit über 1.000 solcher bilateralen...

Wer hat sich noch nicht über die Bürokraten in Brüssel geärgert? Jetzt können Sie aktiv zum Abbau von Hindernissen und die Vereinfachung von Vorschriften beitragen. Helfen Sie mit, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU – Einzelpersonen, Verbraucher und Unternehmen – optimal vom Zugang zu 28 Ländern und 506 Millionen Menschen profitieren. Dank des Binnenmarktes kommen die Bürgerinnen und Bürger der EU in den Genuss niedrigerer Preise, einer größeren Auswahl an Produkten und Dienstleistungen,...