Stadtrat

Sehr geehrter Damen und Herren, ich, Sahin Aydin, Mitglied der Partei DIE LINKE und ehemaliger Bottroper Ratsherr, möchte in einem offenen Brief folgende Stellungnahme abgeben: Seit ich am 8. Januar 2019 wieder in die Partei aufgenommen worden bin, habe ich Hausverbot im Parteibüro von DIE LINKE Bottrop auf der Brauerstraße 41. Ein Grund hierfür wurde mir bis heute nicht genannt, ich wurde lediglich über das Hausverbot durch ein/eine damaliges/e MitgliedIin, der/die damals das Büro verwaltete,...

Der Movie Park beantragt nach einem Zeitungsbericht eine Stundung der an die Stadt zu zahlenden Steuern. So soll der Hauptausschuss rund 1,5 Millionen Euro geschuldete Gewerbesteuer für 2018 stunden und auf Verzugszinsen verzichten. Dazu erklärt Niels Holger Schmidt für DIE LINKE im Rat der Stadt: „Die gewünschte Stundung kommt für uns nicht in Betracht. Angesichts der Härten, die die Pandemie gerade für Menschen mit durchschnittlichen und geringen Einkommen mit sich bringt, ist es nicht...

Pressemitteilung, 21. Januar 2019 Schreiben an Bezirksvertretung Kirchhellen wegen Straßenumbenennung Sehr geehrter Herr Schnieder, hiermit möchte ich gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW folgenden Bürgerantrag an die Bezirksvertretung Kirchhellen stellen: "Die im Ortsteil Kirchhellen gelegene Löwenfeldstraße soll in Alois-Fulneczek-Straße umbenannt werden." Begründung: Wilfried von Loewenfeld (25. September 1879 bis 5. Juli 1946) war Berufsoffizier in der Kaiserlichen Marine,...

Da unser Ratsherr Herr Karlheinz Radla aus gesundheitlichen Gründen leider nicht an der Ratssitzung am 28.11.17 teilnehmen kann, veröffentlichen wir hier seine geplante Ratsrede zur von der Stadt angedachten Grundsteuererhöhung: Die AfD in Bottrop legt großen Wert darauf, dass sie in Bezug auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer NICHT der Meinung ist, dass die Stadt zu dieser Maßnahme gezwungen ist bzw. dass es keine anderen Möglichkeiten gäbe. Ich zitiere den Stadtkämmerer Willi Loeven in...

„Ein Vergleich des Haushaltsplans mit der Realität in unserer Stadt führt zu einer eindeutigen Diagnose: Operation gelungen, Patient tot“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Damit bringt er die Ergebnisse der Klausur der Bottroper LINKEN zum städtischen Haushaltsentwurf für 2018 auf den Punkt. Offensichtlich sei es OB Tischler dem Stärkungspakt folgend gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Diese Sichtweise ist aber nur durch die Brille eines Buchhalters richtig“, meint...

Michael Gerdes ist ein etablierter Politiker: Schon seit vielen Jahren sitzt er für den Bottroper Wahlkreis im Bundestag und er war langjährig Chef der Bottroper SPD. Umso erstaunlicher, wie er bei Kritik aus der Rolle fällt. So teilte Gerdes jüngst deftig gegen LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt aus. Der hatte den Bundestagsabgeordneten, der zusätzlich auch noch im Stadtrat sitzt, auf die riesige Lehrstellen-Lücke in Bottrop angesprochen. Schmidt kritisierte ferner die Beteiligung der...

In der Bürgerfragerunde des Stadtrates am 05.07.2016 stellte unser Mitglied Bruno Wolff dem Stadtkämmerer Willi Loeven folgende Frage: Die Hundesteuer in Bottrop beträgt 120 Euro im Jahr. Damit ist sie laut dem Bund des Steuerzahlers in nur 19 von 205 Gemeinden höher. Warum ist die Hundesteuer so verhältnismäßig teuer bzw. welche Maßnahmen oder Angebote für Hundehalter gibt es von Seiten der Stadt die diese hohe Abgabe rechtfertigen? Antwort: Die Hundesteuer ist wie der Name schon sagt eine...

Zum unverhofften Rücktritt des AfD-Ratsherrn Frank Sapountzoglou erklärt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der LINKEN Bottrop: „Der Schritt war längst überfällig. Sapountzoglou hat sich durch seine fortgesetzte Hetze gegen Flüchtlinge und nicht zuletzt durch seine Verlinkung einer Internetseite, auf der der Holocaust geleugnet wird, völlig unmöglich gemacht“, stellt Blocks fest. Rückzug ist Folgerichtig Folgerichtig ist der Rückzug auch angesichts von Sapountzoglous konsequenter...

DIE LINKE kritisiert die Absicht der Verwaltung, die Anschüttung am Alpincenter mit Material aus der Müllverbrennung zu genehmigen: „Das Vorgehen des Alpincenters ist völlig indiskutabel“, sagt Dieter Polz, LINKE-Vertreter im Umweltausschusses des Rates. „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese De-Facto-Mülldeponie ausschöpft“, so Polz weiter. Überraschend war bekannt geworden, dass der Betreiber der Skihalle statt unbelasteter Böden einen Mix aus...

Die Gruppe DIE LINKE im Rat hat beschlossen, die Aufgaben intern neu zu verteilen. Aufgrund von sehr stark gestiegenen beruflichen Belastungen hat der bisherige Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand darum gebeten, von wesentlichen Aufgaben entlastet zu werden. Das politisch-operative Geschäft übernimmt auf Vorschlag Ferdinands und Beschluss der Gesamt-Ratsgruppe, der auch die sachkundigen Bürger sowie die Bezirksvertreter der LINKEN angehören, Ferdinands Ratskollege Niels Holger Schmidt. Er...

[Update] Er gibt sich als Biedermann: AfD-Ratsherr Frank Sapountzoglou präsentiert sich über das soziale Netzwerk Facebook als Kumpel-Typ, der gern mal ein Glas trinkt, im sonnigen Süden urlaubt oder leidenschaftlich den Spielen seines Fußballclubs folgt. Ab und an bricht aber eine ganz andere Seite durch, seine politische: Dann verbreitet er Links zu Hetzbeiträgen gegen Flüchtlinge und Muslime. Oder er gewährt gar Zugang zu Seiten, auf denen der Holocaust geleugnet und Adolf Hitler gefeiert...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Angesichts der Forderung von hohen SPD-Funktionären nach einer neuen Drei-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen fragt DIE LINKE im Rat der Stadt Bottrop den Oberbürgermeister nach seiner Einschätzung zu diesen Plänen. „Aus unserer Sicht sind die Pläne von SPD-Landtagsfraktions-Chef Römer offenkundig verfassungswidrig“, betont LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Urteile des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Dieser hatte bereits zweimal eine Sperrklausel...

Die Landesschiedskommission der LINKEN. NRW hat die Bottroper Sahin Aydin und Gökhan Kiziroglu am Samstag in ihrer Sitzung in Bochum wegen parteischädigenden Verhaltens aus der LINKEN ausgeschlossen. Hintergrund des Verfahrens war die Kandidatur von Aydin und Kiziroglu auf der von ihnen gegründeten Liste „Defne“ zum Integrationsrat gegen die Liste „DIE LINKE. International“. Konkurrierende Kandidaturen gegen die eigene Partei gelten in den Satzungen aller im Bundestag vertretenen Parteien als...

Fotos von der Kommunalwahlausschuss-Sitzung, von heute.

Heute, am 11.11.2013 war ich als Zuschauer bei der Ratssitzung von Nachbarstadt Oberhausen und es ist eine sehr Interessante Sache beschlossen. Es gab eine Resolution der LINKE LISTE Oberhausen der mit Mehrheit verabschiedet Zustimmung fand. Dieser freunde wollte ich mit euch teilen. Unten der Resolution: Linke Liste Ratsfraktion, Friedensplatz 8, 46045 Oberhausen Herr Oberbürgermeister Wehling Rathaus 46042 Oberhausen Oberhausen, den 05.11.2013 Resolution des Rates der Stadt Oberhauen...