Arnsberg-Neheim - Politik

Klar, verständlich und sehr unterhaltsam erklärte Lothar Binding, bekannt als „der Mann mit dem Zollstock“, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der SPD AG 60plus, jetzt das Thema Steuerpolitik in Stockum. „Wer ist der größte Lügner im ganzen Land? Der Durchschnitt! Im Durchschnitt geht es den Deutschen nämlich sehr gut. Aber der Durchschnitt verschweigt die Armut und versteckt den Reichtum“, so begann der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag seinen...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wählt alarmierende Worte. Die steigenden Mieten bei gleich bleibendem Einkommen belasten bundesweit Haushalte. Besonders betroffen seien die einkommensschwächsten Mieter. "Über eine Million Haushalte fallen durch die Mieten unter Hartz-IV-Niveau", so SoVD-Präsident Adolf Bauer. In einem gestern vorgestellten Gutachten spricht der SoVD von einer sozialen Spaltung Deutschlands. Vor allem finanziell schlechter gestellte Haushalte seien von den Entwicklungen der...

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man bis vor Kurzem auf die Webseite des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple...

Tatjana Schefers ist die neue Stadtmarketing-Managerin für Arnsberg. Zum 1. Dezember wird die Mendenerin, die derzeit noch Geschäftsführerin des Stadtmarketingvereins Olpe Aktiv ist, ihre neue Aufgabe übernehmen. "Ich habe das Glück, auf Bestehendes aufbauen zu können. Es gibt ein brillantes Stadtentwicklungskonzept, das über viele Jahre entwickelt wurde - das ist eine perfekte Arbeitsgrundlage", erzählte die 40-Jährige bei ihrer Vorstellung im Rathaus. Als vorrangiges Ziel sieht sie die...

Die katholische Kirche steht unter Druck. Es gibt unglaublich viele Opfer und unglaublich viele Täter. Erstere suchten über Jahrzehnte lang vergebens ein offenes Ohr, Letztere konnten sich auf die Verschwiegenheit ihrer Oberen verlassen. Doch stellt sich die Kirche jetzt ihrer Verantwortung? Im letzten Monat wurden die Ergebnisse der umstrittenen Studie bekannt, die im Auftrag der Kirche selbst erarbeitet wurde. Darin kamen die Forscher*innen zu dem Ergebnis: Zwischen 1946 und 2014 seien 3677...

Der Hambacher Forst – beziehungsweise das, was davon noch übrig ist – ist ein Symbol für die Energiepolitik unseres Landes geworden . Nachdem die rot-grüne Regierung in NRW die verbliebenen Hektar Wald 2016 zur Rodung freigegeben hatte, stehen sich jetzt Umweltschützer und der Energiekonzern RWE gegenüber. Dabei sind weder die Bestrebungen zur Rodung noch Schutzaktionen im Wald neu. Schon in den 1970er Jahren formte sich Widerstand gegen die von RWE betriebenen Abholzungen und die damit...

Seit heute Mittag steht fest: Ab dem kommenden Jahr müssen in Deutschland Schweine bei der Kastration betäubt werden. Ein klares "Ja" zum Tierschutz. Aber: Was ist euch der Schutz der Tiere wert? Seid ihr bereit, mehr fürs Fleisch zu bezahlen? Kaum zu glauben, aber wahr: Damit das Fleisch den Verbrauchern auch schmeckt, werden männliche Schweine möglichst früh kastriert. Dies geschieht aktuell noch ohne Betäubung bei Tieren in den ersten acht Lebenstagen. Betäubungspflicht ab 2019 kommt Doch...

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische Operationen in Jemen durch. An den Kampfeinsätzen beteiligen sich unter anderem...

Die Vereinigten Staaten von Amerika. Seit anderthalb Jahren spaltet die Präsidentschaft von Donald Trump die amerikanische Gesellschaft. In dieser Woche präsentiert der Bücherkompass zwei Titel, die sich den USA unter Trump widmen. Jan-Philipp Burgard: Ausgeträumt, Amerika? Die USA sind gespalten: Zwischen Arm und Reich, zwischen afroamerikanischer, lateinamerikanischer und weißer Bevölkerung, zwischen Muslimen und Christen. Der ARD-Korrespondent Ja-Philipp Burgard machte sich für mehr als ein...

Es ist für uns Deutsche der Nachkriegszeit normal, dass wir bestimmte Begriffe nicht benutzen. Wenn im Bundestag von wichtigen Zielen gesprochen wird, benutzt dabei niemand das Wort "Endlösung". Es gibt gute Gründe, warum wir die Sprache der Nationalsozialisten nicht mehr verwenden. Das gleiche sollte für die Sprache der Kolonialherrschaft gelten. Zu Beginn der Kolonialzeit wurde der Begriff "N****" zunächst wertneutral verwendet. Damit bezeichneten weiße Europäer Menschen mit dunklerer Haut....

Für die Mitwirkung beim Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen unterstützt das Land die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) mit einer jährlichen Zuwendung. Den Zuwendungsbescheid an die DLRG über fast 155.000 Euro übergab der zuständige Abteilungsleiter der Bezirksregierung Arnsberg, Thomas Sommer, jetzt an Frank Keminer, den neuen Präsidenten des Landesverbandes Westfalen. Die DLRG erklärt sich seit Jahren bereit, das Land und seine Kommunen im Falle von Großeinsatzlagen oder...

Die Digitalisierung macht auch vor der Feuerwehr nicht halt. Im Zuge der Umstellung des Sprechfunkverkehres auf den Digitalfunk veranlasste der Hochsauerlandkreis, auch die analoge Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst durch die digitale zu ersetzen. Hierzu wurde eigens ein digitales Funknetz aufgebaut. Bei der Feuerwehr Arnsberg werden die Einsatzkräfte von nun an nur noch digital alarmiert. Die Umstellung bietet viele Vorteile, durch das eigenständige Alarmierungsnetz wird der...

Die IHK Arnsberg hat drei Landesstraßen exemplarisch als schlechteste Landesstraßen in der Region Hellweg-Sauerland ausgezeichnet. Mit ihrer Aktion weist die IHK darauf hin, dass zu wenig Geld in den Erhalt der Straßen fließt. Bei den diesmal Ausgewählten handelt es sich um die L 740 zwischen Medebach und Winterberg, die L 685 über den Ochsenkopf zwischen Sundern und Arnsberg und die L 670 zwischen Welver-Dinker und Soest. „Die Landesstraßen sind die Lebensadern unserer Region. Wir erleben sie...

Dass sich in Südwestfalen in den vergangenen Jahren einiges getan hat, ist auch in Niedersachsen nicht verborgen geblieben. Die Ministerin für Bundes-Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birigit Honé, war jetzt zu Besuch in Arnsberg, um sich über die Abläufe, Prozesse und Projekte der REGIONALE 2013 in Südwestfalen und Pläne der REGIONALE 2025 zu informieren. Denn ein solches Strukturförderprogramm wie die REGIONALE gibt es in Deutschland bislang nur in Nordrhein-Westfalen. Die...

Den Deutschen sagt man nach, sie seien notorische Nörgler, unverbesserliche Pessimisten und dazu noch ohne jeglichen Humor. Der seit 2012 jährlich erscheinende World Happiness Report wertet Deutschland aber auf Platz 15 der glücklichsten Länder der Welt.  Kann man Glücklichsein denn messen? Mit diesem Ziel traten Wissenschaftler*innen 2012 im Auftrag der Vereinten Nationen an. So erschien vor sechs Jahren der erste Bericht zum weltweit empfundenen Glück. Wie zufrieden die Menschen mit ihrem...

In der Pflege mangelt es an allen Enden. Ob Kranken- oder Altenpflege, ob Rettungsdienst – kaum ein Pflegeberuf, in dem es nicht an Fachkräften mangelt. Was ist jetzt zu tun? Vielerorts demonstrierten in den letzten Tagen Pflegekräfte in ganz Deutschland für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Während in den letzten Jahren der Bedarf an Fachkräften in der Pflege stetig anstieg, verzeichnete der Berufsstand der Pflegerinnen und Pfleger sogar einen Rückgang, so dass an vielen Stellen...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...