Arnsberg-Neheim - Politik

NRW-Innenminister Herbert Reul sprach bei einer Veranstaltung von Westfalen e.V. und der Bezirksregierung Arnsberg zum Katastrophen- und Zivilschutz. Die Botschaft war eindeutig: Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Herausforderungen müssen der Katastrophen- und Zivilschutz gestärkt und wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden. Eine „allgemeine Dienstpflicht“ – auch als Alternative zum Wehrdienst – müsse „zügig“ umgesetzt werden, meinte NRW-Innenminister Herbert Reul am...

Ist das Thema „Nationalpark in NRW“ nun vom Tisch? Nein! Denn fortschreitender Klimawandel und massives Artensterben fordern auch von unserem Bundesland endlich dringend zu handeln und gegenzusteuern. Das Ausweisen von Wildnisgebieten muss als Konsequenz aus dem von der Landesregierung aufgesetzten und aktuell gescheiterten Prozess um einen 2. Nationalpark in NRW nun unmittelbar folgen. Das Scheitern dieses Verfahrens heisst nicht, dass NRW nun aus geltenden Verpflichtungen entlassen ist. In...

FAQ - Fragen, Bedenken und Antworten Soll auf den Flächen des Staatswaldes im Arnsberger Wald ein Nationalpark eingerichtet werden? Und was käme da auf uns zu? Es gibt viele Fragen und Befürchtungen, es gibt zustimmende Stimmen und ablehnende Meinungen. Wir Naturschutzvereine aus dem Kreis Soest und dem Hochsauerlandkreis begrüßen die Idee eines Nationalparks. Das Wichtigste ist jetzt jedoch, dass wir - Politik, Interessenverbände, Befürworter und Kritiker – uns die Zeit nehmen, uns und die...

Die Stiftung Hönnetal und der Naturhistorische Verein Hönnetal machen sich Sorgen um die einzigartige Naturlandschaft im Hönnetal. Die Kalkwerke Lhoist wollen den Abbau fortsetzen. Eine Petition, die sich an den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst richtet, soll das verhindern. Wer das Anliegen unterstützen möchte, kann das noch drei Monate lang unter openpetition.de/!hoennetal Die Gefahr sehen Andreas Kolarik, 1. Vorsitzender des Naturhistorischen Vereins Hönnetal, und seine Mitstreiter durch...

Die „Operation Züchtigung“ im Mai 1943 sollte Rüstungsindustrie im Ruhrgebiet und Moral der Bevölkerung schwächen. In diesem Mai jährt sich der Angriff britischer Bomber auf fünf Talsperren im Sauerland und in Nordhessen zum 80. Mal. Für den Angriff auf die Möhne-, Lister-, Sorpe- und Ennepetalsperre des Ruhrverbands sowie auf die Edertalsperre im Waldecker Land hatten die Piloten der Royal Air Force monatelang trainiert. In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 1943 war es schließlich so weit: Die...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

GigA46 - Gruppeninititive gegen die A46: Pressemitteilung vom 11. Dezember 2022 Nach Ratsbeschluss in Arnsberg sieht GigA den Bund, Land und andere Städte im Zugzwang und fordert Konsequenzen. Der Rat der Stadt Arnsberg hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag fraktionsübergreifend mit einer deutlichen Mehrheit gegen die weiteren Planungen der A46/B7n ausgesprochen. Für die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 - Für eine Region ohne Autobahn (GigA46) muss dieses klare Votum...

Die Kundgebung "Farbe bekennen - keine A46/B7n in Arnsberg", am 08.12.2022 um 16:30 Uhr am Campus der Stadtwerke im Niedereimerfeld war ein voller Erfolg. Der Stadtrat hat entschieden: 30:19 Stimmen für die Beschlussvorlage des Bürgermeisters und somit gegen die A46/B7n. Eine tolle Aktion ... 12 Landwirte waren mit ihren Treckern vor Ort und ca 150 Demonstrant:innen. Danke an alle fürs Organisieren und Mit-Wirken und vor allem ein grosses Danke an den Arnsberger Stadtrat. Warum es JETZT wichtig...

Fakten zur A46/B7n ... "Dorfpost Voßwinkel" im Gespräch mit Prof. Dr. Johannes Weyer, Verkehrswissenschaftler an der TU Dortmund. Die A46/B7n bringt nicht die, von den Befürwortern der A46/B7n, erhoffte Entlastung. Bitte kommt auch zur Kundgebung am DONNERSTAG, den 08.12.2022 um 16:30 Uhr zum Campus Staftwerke Arnsberg im Niedereimerfeld. Diese Info und das Video dürfen gerne weiter geteilt werden 🙏🍀🤗 Bitte auf diesen Link klicken oder den Link in die Adresszeile vom Browser kopieren:...

Zum 1. Dezember übernimmt Thomas Sommer (58) die Leitung der Abteilung Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft bei der Bezirksregierung Arnsberg. Regierungspräsident Heinrich Böckelühr übergab ihm jetzt die entsprechende Verfügung des Innenministeriums. Zu den Aufgabenbereichen der Fachabteilung für Regionale Wirtschaft, Kommunalaufsicht und Wirtschaft gehören neben der Kommunalaufsicht und der Landesplanung auch die Fachdezernate für ländliche Entwicklung und Bodenordnung,...

(St)Ausfahrt nach Lüdenscheid: Am 2. Dezember wird die Autobahnbrücke der A45 exakt ein Jahr lang gesperrt sein. Das Verkehrschaos ist bekannt, die Wirtschaftsregion leidet, Anwohner und Pendler sind gestresst, aber auch die Wildtiere sollten ein neues Zuhause gefunden haben, bevor die Brücke gesprengt wird.Wie geht es weiter?Die für diesen Dezember zugesagte Sprengung der Talbrücke Rahmede wird nun auf Anfang 2023 verschoben. Das sah Landrat Mario Löhr bereits im September voraus. Um endlich...

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

Es gibt in der öffentlichen Debatte um die A46/B7n einige sachliche Fehler und Fehleinschätzungen, so Stefan Neuhaus, Sprecher der GigA46 Warum es jetzt wichtig ist sich klar gegen die A46/B7n zu positionieren Wenn das Linienbestimmungsverfahren mit der Festlegung der Linie durch das Bundesverkehrsministerium abgeschlossen ist, dann steht die Linie! Eine alternative Linie wird dann nicht mehr in Erwägung gezogen. Zu glauben - wie gerade von CDU und FDP geäußert - man könne nach einer bereits...

Leserbrief zur Beschlussvorlage der Arnsberger Stadtverwaltung zur A46/B7n Wertvolle Naturlandschaften und Schutzgebiete erhalten – für eine Region ohne A46/B7n Die BUND-Gruppen Arnsberg und HSK begrüßen die Beschlussvorlage der Arnsberger Stadtverwaltung das Verkehrsprojekt A46/B7n im nördlichen Korridor über Voßwinkel als auch im südlichen Teil über Holzen abzulehnen. Der Untersuchungsbereich beinhaltet alle Arten von Schutzgebieten. Vom Landschaftsschutzgebiet der Typen A, B und C, bis hin...

A46? – Arnsberger Verwaltung sagt „Nein Danke“ Die GigA-Karte zeigt: Es gibt keinen Platz mehr für eine Autobahn-Trasse Die Ablehnung und Skepsis der vom geplanten Bau der A46/B7n betroffenen Städte wächst. Aktuell schlägt die Verwaltung der Stadt Arnsberg dem Rat vor, den Bau der Autobahn komplett abzulehnen. Die Vorlage zeigt eindrucksvoll, warum die A46/B7 keine Lösung für die Region sein kann: Sie ist nicht vereinbar mit dem geltenden Klimaschutzgesetz, führt zu einem weiteren Anstieg des...

Die SIHK fordert eine verbesserte Koordination entlang der gesperrten A45 bei Lüdenscheid. „Wir brauchen einen lnfrastrukturbeauftragten für das märkische Südwestfalen“, betont Dr. Ralf Geruschkat, Hauptgeschäftsführer der SIHK, mit Blick auf das Baustellen- und Umleitungschaos rund um die marode Rahmedetalbrücke. Verkehrsteilnehmer müssen aktuell mit massiven Einschränkungen rechnen: Derzeit ist unter anderem ein Teilabschnitt der B54 bei Schalksmühle gesperrt. Hier soll die Durchfahrtshöhe...

Erst hieß es, dass der Verwaltungsrat der Sparkasse Arnsberg-Sundern sich einstimmig für eine Fusion mit der Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer-Menden ausgesprochen hätte, dann kam es doch zu unterschiedlichen Auffassungen und es musste erneut verhandelt werden. Und nun ist es amtlich: Die Fusionsgespräche werden - trotz der bereits positiven Empfehlungen der Stadträte - in Hemer und Menden für beendet erklärt. Beide Sparkassen seien wirtschaftlich gut aufgestellt und es bestünde kein...

Rückblick Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2022 „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ Landschaftserhalt + Artenvielfalt ohne A46/B7n Am 26.04.2022 hatten die BUND Gruppen Arnsberg und HSK (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), die BI Stopp A46/B7n Holzen / Oelinghauser Heide und die GigA46 Gruppeninitiative gegen die A46 zu einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2022 mit dem Thema „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ eingeladen. Die Podiumsteilnehmenden waren Klaus Kaiser (CDU), Frank...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Der aus Letmathe stammende Generalmajor Carsten Breuer, Leiter des Krisenstabes im Kanzleramt, hält es für möglich, dass bis zum Ende des Jahres insgesamt 30 Millionen Impfungen verbucht werden können. Die Rechnung beziehe sich auf das Datum der Ministerkonferenz vom 18. November. Seitdem seien über 24 Millionen Dosen verimpft worden. Generalmajor Breuer, seit dem 29. November Leiter des Krisenstabes, gibt Gas: „Wir haben jetzt 24.418.540 Menschen geimpft und noch knapp zwei Wochen Zeit. Die 30...

Die Statistik des Kreisgesundheitsamtes verzeichnet am Freitag, 11. Juni, 9 Uhr, kreisweit neun Neuinfizierte und neun Genesene. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 23,1 (Stand 11. Juni, 0 Uhr). Insgesamt sind es damit aktuell 120 Infizierte, 9.406 Genesene sowie 200 Sterbefälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion. Stationär werden fünf Personen behandelt, zwei intensivmedizinisch und davon wird eine Person beatmet. Die Zahl aller bestätigten Fälle beträgt 9.726. Die Infizierten verteilen sich...

Die 7-Tage-Inzidenz liegt im Hochsauerlandkreis seit fünf Werktagen stabil unter 35. Dies hat das Land NRW offiziell festgestellt und veröffentlicht. Daher fällt der Kreis und somit auch die Stadt Arnsberg ab Samstag, 12. Juni, unter die Inzidenzstufe 1 der Coronaschutzverordnung und es gelten weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. Bürgermeister Ralf Paul Bittner ruft Arnsberger*innen dazu auf, dennoch weiterhin umsichtig zu handeln und die gültigen Hygieneschutzmaßnahmen einzuhalten:...

Mit der aktualisierten Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gelten ab Freitag, 28. Mai, neue Regeln zum Schutz vor dem Corona-Virus. Die Verordnung gibt vorsichtige Öffnungsschritte vor für Kreise und kreisfreie Städte mit stabilen 7-Tage-Inzidenzen von unter 100 und weitere vorsichtige Öffnungsschritte bei stabilen 7-Tages-Inzidenzen von 50 oder weniger bzw. von 35 oder weniger. Unabhängig von den Inzidenzwerten gibt es Lockerungen für Schulen und Kindertagesbetreuung. Die...