Arnsberg-Neheim - Politik

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren droht...

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

Landrat Dr. Karl Schneider hat jetzt drei neue Gerätewagen "Gefahrgut" in Betrieb genommen und an die Feuerwehren in Arnsberg, Brilon und Meschede übergeben. "Damit verbessert sich die Ausrüstung für die Abwehr von Gefahrgutunfällen im Hochsauerlandkreis erheblich", so Landrat Dr. Schneider bei der Übergabe im Zentrum für Feuerschutz und Rettungswesen (ZFR) in Enste an die drei Städte. Die drei neuen Gerätewagen im Gesamtwert von 1,6 Millionen Euro bilden das Rückgrat im dreistufigen ABC-...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

 Nur Kombilösung Lückenschluss A46 und Ausbau B7 möglich "Jetzt geht's los! - Geht's jetzt los?" Zu 100 Prozent überzeugt schien am vergangenen Freitag auch Stefan Marx bei seinen einführenden Worten zur Gründung des Bündnisses für Mobilität nicht zu sein. Von Christoph Schulte Hemer. Verständlich, hat doch auch der Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Ruhr Mark in den vergangenen vier Jahrzehnten bereits viele Versprechungen zum Lückenschluss der A46 erlebt und genauso...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Es ist eine hohe Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement in den Städten und Regionen des Regierungsbezirks Arnsberg und zugleich für die Region ein wichtiges Signal: Das Treffen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern in der Bezirksregierung Arnsberg als feierlicher Abschluss seines Antrittsbesuchs in Nordrhein-Westfalen. Und es ist das erste Mal, dass ein amtierender Bundespräsident die Bezirksregierung besucht. Die Termine des zweiten Tages...

Mit einem Bürgerempfang für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Arnsberg endete am Dienstag die NRW-Antrittsreise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In Begleitung seiner Ehefrau Elke Büdenbender sowie Ministerpräsident Armin Laschet und seiner Ehefrau Susanne traf er am Abend mit großer Polizeieskorte an der Bezirksregierung ein. „Sie sind in der Minderheit: Meine Frau ist Westfälin, ich bin Westfale, der ganze Saal ist voller Westfalen“, scherzte der Bundespräsident...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

Der neue Bürgermeister in Arnsberg heißt Ralf Paul Bittner. Bei der Stichwahl am heutigen Sonntag erreichte Bittner  55,42 Prozent der Stimmen (13.961 Stimmen), Peter Erb 44,58 Prozent (11.231 Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag mit 41,56 Prozent höher als beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen (39,87 Prozent). Zur Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses tagt der Wahlausschuss der Stadt Arnsberg am kommenden Donnerstag, 22. Februar, um 17.30 Uhr. Danach unterzeichnet der Wahlsieger eine...

Am Sonntag, 18. Februar, geht die Bürgermeisterwahl in Arnsberg in die zweite Runde. Bei der Stichwahl im Rennen: Peter Erb (CDU/Grüne) und Ralf Paul Bittner (SPD). Beim ersten Wahlgang am 4. Februar hatte keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten (Erb 46,77 %, Bittner 46,24%). Die Stimmabgabe erfolgt bei der Stichwahl in denselben Wahllokalen, in denen bereits die Hauptwahl durchgeführt wurde. Die Wahlbenachrichtigung für die Hauptwahl behält ihre...

Zwei faire Wahlkämpfer reichen sich die Hand: die Bürgermeisterkandidaten Ralf Paul Bittner und Peter Erb haben sich in den vergangenen Wochen dem demokratischen Wettbewerb um das Amt des Bürgermeisters für Arnsberg gestellt. Dabei kam es in den vergangenen Tagen vor allem in den sozialen Netzwerken zu Misstönen Einzelner. Beide Kandidaten machen jedoch deutlich: „Wir respektieren einander für den Einsatz für die Demokratie und für unsere Heimatstadt Arnsberg. Wir sind stets fair miteinander...