Arnsberg-Neheim - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

v.l.: Volker Maria Hügel, Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, Martin Huckebrink (Moderation), MdL Serdar Yüksel (SPD), MdL Ali Atalan (DIE LINKE), MdL Dagmar Hanses (Bündnis 90/Die Grünen)
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Keine Abschiebung ins Elend!

Unter diesem Motto hat der Arbeitskreis Roma im Kreis Soest am vergangenen Freitag zu einem Podiumsgespräch ins Pfarrheim der Soester Heilig-Kreuz Gemeinde eingeladen. Über 10.000 langjährig in Deutschland lebende Roma sind derzeit aufgrund eines Rückkehrabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo akut von Abschiebung bedroht. Die Abschiebung in den Kosovo ist für die Betroffenen eine Abschiebung ins Elend. Insbesondere für die in Deutschland geborenen Kinder kommt eine Abschiebung einer...

  • Arnsberg-Neheim
  • 07.12.10

Die 2. Frau darf auch ein Mann sein, nur solidarisch und gerecht muss sie/er sein! - Die Stadtkämmerer-Nachfolge

Wieder einmal wird in Arnsberg vergessen, dass auch hier immer mehr Menschen leben, die sich nicht von den Ratsfraktionen vertreten fühlen. Man braucht sich nur die Anzahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler bei den letzten Kommunalwahlen ansehen. Diese Bürgerinnen und Bürger haben auch eine Meinung und Vorstellungen, welche Eigenschaften ein/e Stadtkämmerer/in haben sollte. Als Gewerkschafter und Linker sind mir folgende Dinge wichtig: • Sparen ja, aber immer mit dem solidarischen Blick...

  • Arnsberg-Neheim
  • 01.12.10
Müssen sich die Vereine die Stimmund im Festzelt teuer erkaufen? Foto: Archiv
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Sondernutzungssatzung: Kostet Volksfest Vereine künftig 1.600 Euro extra?

„Das ist doch mit der heißen Nadel gestrickt, und wir haben kaum Gelegenheit, darüber zu reden“, regt sich Klaus Humpe aus Neheim auf. Als Oberst des Jägervereins und nicht zuletzt als Vorsitzender des Bezirksausschusses Neheim übt er Kritik. Es geht um den Punkt 10 der Tagesordnung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss, der am kommenden Dienstag, 30. November, beraten werden soll. Die geplante Sondernutzungssatzung der Stadt erzürnt schon jetzt die Gemüter, geht es doch um viel Geld - für...

  • Arnsberg-Neheim
  • 26.11.10
Angela Merkel ist besorgt | Foto: Foto: Imago

Bombenfunde und Terrorwarnung

Im Kanzleramt wurde ein Sprengstoffpaket gefunden, auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi erhielt ein Päckchen mit gefährlichem Inhalt. Beide Sendungen stammten aus Griechenland. Insgesamt wurden elf Paketbomben in Athen gefunden. Alle waren an ausländische Botschaften gerichtet, eine außerdem an Frankreichs Staatschef Sarkozy. Auch an den Europäischen Gerichtshof waren die Sendungen adressiert. Kanzlerin Merkel ruft zu schärferen Kontrollen und höherer Wachsamkeit auf. Haben wir zu...

  • Essen-Süd
  • 03.11.10
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Ist der Integrationsrat der Stadt Arnsberg nur ein Gremium für "Schönwetterveranstaltungen"?

- Zuständiger städtischer Mitarbeiter kümmert sich lieber um Heimatgefühle und grüner Fraktionsvorsitzender leidet an Vergesslichkeit - Dass der Integrationsdrat den Besuch ihres stellvertretenden Vorsitzenden im Flüchlingsheim nicht positiv fand, hat mich etwas irritiert. Ich dachte, durch die Reform des ehemaligen Ausländerbeirats sei das Gremium politisch gestärkt worden. Aber es scheint alles beim Alten geblieben zu sein, ein Vorzeigegremium der Stadt zum Abnicken derer Vorhaben und zum...

  • Arnsberg-Neheim
  • 23.10.10
Alltag in der Hachener Straße.
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Baustelle Hachen: Geschäftsleute kämpfen um ihre Existenz

In Hachen gibt es nur noch ein Thema: Die mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt verbundene Baustelle. Schlaflose Nächte bereitet sie vor allem vielen Geschäftsleuten, die mit deutlichen Umsatzeinbußen zu kämpfen haben. „Ich weiß morgens nicht, ob überhaupt ein Kunde kommt“, klagt Detlef Tietze vom „Tintenklecks“ auf der Hachener Straße. Viele Kunden hatte er, sie kamen aus Sundern, Hövel und Langscheid. Rund 50 Prozent weniger Umsatz macht er jetzt. „Schon als sie den Kreisverkehr gemacht haben,...

  • Sundern (Sauerland)
  • 22.10.10
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Conny Buchheister und der Vorstand des Aktiven Neheims.
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Neheim - Shopping-Center unter freiem Himmel

Die Einkaufsstadt habe sich positiv verändert: „Neheim ist richtig schön geworden“, sagte Peter Rottler am Donnerstagabend im Dorint Hotel. Das Aktive Neheim hatte dort zu Jahreshauptversammlung 2010 geladen. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Peter Rottler, dem Geschäftsbericht von Conny Buchheister und der Kassenlage - vorgestellt von Gerd Hagedorn - hatte man es eilig mit den Regularien. Im Block wurde ein einstimmiges Votum für den alten und nun neuen Vorstand abgegeben: Neben Peter...

  • Arnsberg-Neheim
  • 08.10.10

Die Landesvorsitzende der Frauen Union NRW diskutiert mit FU aus Südwestfalen

Zu Gast beim Bezirksvorstand der Frauen Union in Neheim: die Landesvorsitzende der Frauen Union in NRW, Frau Regina van Dinther. Mit ihr diskutierten die engagierten CDU-Frauen aus Südwestfalen über die Chancen eines Neuanfangs und eine mögliche Neuausrichtung der Politik in NRW. Dabei waren die Frauen aus dem Märkischen Kreis stark vertreten. Themen wie die aktuelle Schul- und Energiepolitik, der demographische Wandel und die Herausforderungen der Integrationspolitik standen dabei im...

  • Arnsberg-Neheim
  • 24.09.10

Anmerkungen zum Klinikum Arnsberg

Als langjähriger aktiver Gewerkschafter kann man nach Bekannwerden des Zusammenschlusses der 3 Arnsberger Krankenhäuser viele kritische Anmerkungen zu der Privatisierung des Marienkrankenhauses in Alt-Arnsberg machen. 3 Fragen sind mir aber vorab besonders wichtig und ich bin gespannt auf die Antworten: • Kann ich als katholischer Mensch, der in Sünde lebt (weil ich vielleicht mit einem geschiedenen Ehepartner verheiratet bin), eine Voll- und Langzeitstelle in den Krankenhäusern bekommen? •...

  • Arnsberg
  • 23.09.10

Loveparade: Bewegende Trauerfeier - Bilder und Berichte

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben am Samstagvormittag in Duisburg Tausende Abschied von den Opfern der Loveparade-Tragödie genommen. Vor allem die Rede der hörbar bewegten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rührte die Teilnehmer in der Salvatorkirche, MSV-Arena und weiteren Gotteshäusern. An einem Stern-Trauermarsch am Nachmittag nahmen rund 2500 Menschen teil. Der Marsch endete in dem Tunnel, an dem die 21 Opfer zu Tode kamen. Dort stiegen zum Schluss der Zeremonie 21 schwarze...

  • Duisburg
  • 31.07.10
Es waren in erster Linie Journalisten, die am Samstag das Gelände um Salvatorkirche und Rathaus bevölkerten. Foto: Kirchner
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"Denn Liebe ist stärker als der Tod" Gedenkfeier für Opfer der Loveparade in der Duisburger Salvatorkirche

10.000 bis 100.000 Besucher wurden in Duisburg zur Trauerfeier für die Opfer der Loveparade erwartet. Doch es war nur ein Bruchteil, der schließlich erneut in die Stadt zurückkehrte, in der das noch immer Unfassbare seinen Lauf genommen hatte. Offensichtlich scheuten viele eine neuerliche Massenveranstaltung auf Duisburger Boden. Duisburg am Samstag. Genau eine Woche, nachdem die größte Techno-Party der Welt hier zur Katastrophe ausartete, stehen bereits am frühen Morgen Sicherheitskräfte auf...

  • Iserlohn
  • 31.07.10
Bewegende Rede von Hannelore Kraft. Foto: Harald Oppitz | Foto: Harald Oppitz

Bewegende Trauerfeier - Kraft fordert zum Umdenken auf

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben am Samstag Tausende Abschied von den Opfern der Loveparade-Tragödie genommen. Vor 550 Trauergästen in der Duisburger Salvatorkirche forderte die mit den Tränen kämpfende NRW-Ministerpräsidentin die Gesellschaft zum Umdenken auf. "Es ist schwer, angesichts des Todes Worte zu finden", sagte die Ministerpräsidentin und fügte hinzu: "Es ist besonders schwer angesichts der Umstände, die zum Tode so vieler junger Menschen geführt haben." Kraft versprach den...

  • Wesel
  • 31.07.10

Loveparade-Opfer: Das Land nimmt Abschied

Live-Ticker vom Trauergottesdienst für die Opfer der Loveparade in Duisburg: Die Rede von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Hier lesen Sie den ganzen Beitrag +++ 12.16 Uhr: Die Angehörigen der Opfer werden von der Öffentlichkeit abgeschirmt an einen geheimen Ort gebracht, wo sie sich gemeinsam austauschen können. +++ 12 Uhr: Der Gottesdienst ist beendet, die Trauergemeinde verlässt die Kirche. +++ +++ 11.58 Uhr: Die mit den Tränen kämpfende Ministerpräsidentin verspricht zum Schluss...

  • Wesel
  • 31.07.10

Innenminister: "Es wird nicht gesagt, was wirklich passiert ist"

Der neue NRW-Innenminister Rolf Jäger SPD) ist der erste, der nach der Katastrophe von Duisburg klare Worte findet. In einer Pressekonferenz am Mittwoch wies Jäger die Schuld am tragischen Verlauf der Loveparade, bei der 21 Menschen, dem Veranstalter Schaller zu. Unter anderem sagte Jäger: "Die Stimmung ist die, dass nicht gesagt wird, was wirklich passiert ist." Außerdem gab Jäger zu Protokoll, dass es "unerträglich" sei, dass "Verantwortung von Seiten des Veranstalters und der Stadt...

  • Wesel
  • 29.07.10
  • 2

ATOMAUSSTIEG JETZT!

Das Thema ATOMAUSSTIEG ist immer noch aktuell, stehen Sie jetzt auf gegen Atomkraft! Sehen Sie hier unseren Anti-Atom-Spot: Mehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite http://vorort.bund.net/arnsberg/ und auf http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/atomkraft/ Mit sommerlichem Gruß Ihr BUND - Arnsberg

  • Arnsberg-Neheim
  • 21.07.10

Abpfiff für Atomkraft

Plötzlich soll alles ganz schnell gehen: Direkt nach der Sommerpause will sich die schwarz-gelbe Bundes­regierung auf Laufzeit­verlängerungen für Atomkraftwerke einigen. Und das lange bevor das angekündigte energiepolitische Gesamtkonzept fertig gestellt ist. Das zeigt: Atomkraft soll keineswegs eine "Brückentechnologie" sein, Angela Merkel und ihre Minister planen eine grundsätzliche Richtungsentscheidung mit langfristigen Folgen. Sie planen das Aus für einen raschen und umfassenden Umstieg...

  • Arnsberg-Neheim
  • 25.06.10

Grundschule hängt für einen Tag die Kreuze ab

Die Rechtslage ist längst eindeutig geklärt. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben entschieden, dass eine staatliche Einrichtung nicht den Stempel einer bestimmten Religion tragen darf. Es sei nicht zu erkennen, so urteilten die Richter, wie das Zeigen eines "Symbols, das vernünftigerweise mit dem Katholizismus verbunden werden kann", dem für eine demokratische Gesellschaft wesentlichen Bildungspluralismus dienen könne. Dennoch hängen...

  • Arnsberg-Neheim
  • 18.06.10
  • 1
Mit Zetteln und Plakaten protestierten die Kinder, die an der Röhrschule zwei (kleine) Klassen wollen. Foto: Albrecht

Eltern an der Röhrschule bangen - nur ein Kind fehlt für die zweite Eingangsklasse

Seit Ende Februar gibt es an der Hüstener Röhrschule das große Zittern: Wie geht es mit den Anmeldungen für das nächste Schuljahr weiter? Und: Darf man wirklich nur eine Klasse einrichten, in der dann 30 Kinder sitzen müssen? Kopfschütteln bei den Eltern der Röhrschule: Ja, es ist wirklich so, erklärte Bürgermeister Hans-Josef Vogel beim Besuch an der Schule: Die Bestimmungen für die Einrichtung einer neuen Schulklasse würden ja nicht von der Stadt gemacht. Im Beisein aller 35 Elternpaare und...

  • Arnsberg-Neheim
  • 09.06.10
Horst Köhler | Foto: Bundespräsidialamt

Köhler ist weg - Raab for President?

Ebenso schnell wie überraschend hat Horst Köhler heute um 14 Uhr seine Entscheidung öffentlich gemacht: Ich trete zurück. sofort. Damit hat er die Konsequenzen aus einem umstrittenen Interview kurz vor seiner Afghanistan-Reise gezogen und hinterlässt ein leeres Schloss Bellevue. Wer wäre aus Ihrer Sicht ein würdiger Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten? Stefan Raab hat das Land in Europa bereits würdig vertreten - da wäre eine schnelle Kandidatur als erster Mann im Staat doch die logische...

  • Wesel
  • 31.05.10
  • 21

Baustellen haben manchmal auch was Gutes! - Bürgerantrag zum Thema „Umwandlung der Heidestraße in eine Sackgasse“ liegt der Stadtverwaltung Arnsberg v

Bürgerantrag zum Thema „Umwandlung der Heidestraße in eine Sackgasse“ liegt der Stadtverwaltung Arnsberg vor. Als Bewohner der Heidestraße oberhalb der Firma Trilux lebt man zurzeit in eine Idylle. So etwas Ähnliches müssen die Flughafen-Anwohner vor einigen Wochen bei den „Vulkanasche-Tagen“ erlebt haben. Die Kanalarbeiten haben die Straße zur Sackgasse gemacht und es ist Ruhe eingekehrt. Ohne die Baustelle sind die Heidestraße sowie die benachbarte Wibbeltstraße Durchgangsstraßen, obwohl sie...

  • Arnsberg-Neheim
  • 30.05.10
Gerhard Keßler (2.v.re.) mit seinen Stellvertretern.

Gerhard Keßler führt den neuen Seniorenbeirat Arnsberg

Der Rückzug ist kein Rückzug - so stellte Bürgermeister Hans-Josef Vogel vor der Vereidigung des neuen Seniorenbeirates der Stadt Arnsberg klar. Bis zur Wahl von Gerhard Keßler als neuen Vorsitzenden leitete er die erste Sitzung des neu bestückten Gremiums. „Sie sind mit ihrem Engagement nahe an den Menschen“, so Vogel. Dass es auch beim neuen Beirat so sein werde, stehe für ihn außer Frage. Gemeinsam, so lobte Vogel weiter, seien dem jetzt scheidenden Beirat aber auch generationsübergreifende...

  • Arnsberg-Neheim
  • 26.05.10

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