Politik-Diskurs

Unart deutscher Politik !

Wir haben offensichtlich nicht genug zu lösende Probleme, weil wir nicht an deren Lösung heran gehen, sondern weitere Probleme schaffen, über die dann zumindest tagelang diskutiert wird – ohne wenigstens diese zu lösen!

Das „deutsche Muster“ zeigt sich zum Beispiel in der Klimathematik.
Einerseits wird darauf hingewiesen, dass man diese Thematik bereits vor 30 Jahren in den gesellschaftlichen Mittelpunkt rückte, aber nicht wirklich anging.
Nun steht sie wieder im Mittelpunkt. Die einen negieren die besondere Wichtigkeit, während andere fordern, nun tatsächlich praktisch Lösungen anzugehen.
Das gipfelt wohl wieder darin, dass man sich des Themas annimmt, sich darüber auseinandersetzt und es zu solchen Worten kommt: „Wir haben wesentliche Schritte eingeleitet!“
Wohl hoffend, dass diese Verkündung die Diskussionen besänftigt, weil jetzt ja praktisch gehandelt werden wird, vertraut man – um nach kurzer oder öfter längerer Zeit festzustellen, dass nix wirklich getan wurde und man „nun aber tatsächlich loslegen werde/muss“!

Welche Kompetenz hat die Regierung wirklich?
Was sind das für Fachleute, von denen die Regierung beraten wird?
Basiert die Beratung auf der wirklichen Praxis oder auf einem abgehobenem höherem Niveau?
Wird gar eine richtige Beratung aus politischer Sicht vielleicht gar nicht beachtet?
Das kann man offensichtlich auch auf Landesebene heruntergehend feststellen.
Kein Wunder, dass die Menschen an der wirklichen Lebensbasis durch die daraus entstehenden Handlungsvorschriften schier erschlagen und regelrecht ihre Hände für praktisches Handeln ausgebremst werden.

Ein deutliches Beispiel zeigt sich in den Protesten der Bauern gegen jüngste Regierungsentscheidungen. Da war zu hören, dass vor politischen Entscheidungen doch wenigstens mit den sie betreffenden Menschen gesprochen und gemeinsam nach Lösungswegen gesucht werden sollte.
Als ich das hörte, hätte ich es ja als etwas scharfen Spaß ansehen wollen – doch nein, das war/ist Wirklichkeit!

Doch was mache ich mir da Gedanken?
Wir leben jetzt in der „Hanf-Epoche“! Darüber werden wir uns intensiv austauschen und erhitzen, werden wir viele Lücken feststellen und mit Vorschriften füllen, werden wir getroffene Halbheiten kritisieren.

Bald wird man sich „der daraus nötigen Klarstellungen annehmen“, die Bevölkerung besänftigen, wiederum nicht wirklich etwas tun und hoffen, dass es ein weiteres neues Problem geben wird, welches man gleichermaßen nicht wirklich behandeln und vorrübergehend in die Ablage geben kann!