Für eine sichere und humane Migrationspolitik:
Schutz gewähren, Grenzen sichern, Chaos beenden

Foto: Sascha van Beek

Als designierter Bundestagskandidat der CDU ist es mir ein zentrales Anliegen, Sicherheit in unserem Land mit einer humanitären Migrationspolitik in Einklang zu bringen. Diese beiden Ziele schließen sich nicht aus – im Gegenteil: Wenn wir es richtig machen, können wir beides erreichen.

Das Asylrecht ist ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratie und muss stets respektiert werden. Doch die aktuelle Politik der Ampel-Regierung versagt in diesem Bereich. Das gegenwärtige Migrationschaos gefährdet nicht nur diejenigen, die wirklich Schutz benötigen, sondern auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

In dem Austausch, den ich vor ein paar Tagen mit dem Vorstand der CDU Schermbeck geführt habe, habe ich wiederholt, was ich seit Wochen sage: Es sind die Menschen, die in der aktiven Flüchtlingshilfe vor Ort und der Kommunalverwaltung tätig sind, die schon lange alarmieren. Sie fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Ehrenamtliche, die seit Jahren unermüdlich Deutschunterricht geben oder Schutzsuchende zu Ämtern begleiten, sind verzweifelt. Sie äußern Sätze wie „Schiebt die Richtigen ab“ oder „Macht besser die Grenzen dicht, bis wir jemanden im Bund haben, der das geregelt bekommt.“ Diese Stimmen kommen nicht von Rechtsextremen, sondern von Menschen, die tief im Kern unserer Gesellschaft verwurzelt sind und denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt. Diese Stimmen müssen wir ernst nehmen.

Ein Land, das seine Grenzen nicht kontrollieren kann, läuft Gefahr, sowohl den falschen Menschen Schutz zu bieten als auch diejenigen im Stich zu lassen, die sich um eine legale und ehrliche Integration bemühen. Wir erleben derzeit, dass Menschen, die einen hohen Integrationswillen zeigen aber kein Asyl bekommen, bei Abschiebungen oft auf gepackten Koffern sitzen und ihre Ausweispapiere bereithalten. Diese Menschen sind bereit, sich zu integrieren, arbeiten in Altenheimen oder als Lageristen und tragen zur Gesellschaft bei. Doch genau sie werden abgeschoben, während Kriminelle, die keine Papiere haben und das System ausnutzen, untertauchen und weiter unsere Sicherheit bedrohen. Hier braucht es mehr Regelung zu einer vernünftigen Migration.

Sicherheit und Humanität dürfen in der Migrationspolitik nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine klare, durchsetzungsfähige Migrationspolitik ist der Schlüssel dazu, beide Ziele zu erreichen. Ich unterstütze daher die aktuell vom Geschäftsführenden Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beendigung der irregulären Migration.

Wir müssen jetzt handeln, bevor die Situation weiter eskaliert. Es ist unerlässlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Mut aufbringt, nochmal mit Friedrich Merz an einen Tisch zu kommen und ernsthaft über die Vorschläge der Union zu sprechen. Keine weiteren Arbeitskreise, keine Verzögerungen mehr, kein Ausruhen auf aktuellen Gesetzen und Regelungen – es braucht jetzt entschlossene Handlungen.

Natürlich kann niemand einen Terroranschlag wie den in Solingen mit absoluter Sicherheit verhindern, doch wir können das Risiko erheblich verringern, indem wir unsere Grenzen schützen und besser wissen, wer in Deutschland ist. Mit einer klaren und durchdachten Migrationspolitik schützen wir diejenigen, die wirklich Schutz brauchen, und stärken zugleich die Sicherheit in unserem Land. Das ist wahre humanitäre Flüchtlingspolitik – und es ist der einzige Weg, das Chaos zu beenden.

4 Kommentare

Siegmund Walter aus Wesel
am 13.09.2024 um 02:21

Man muss sagen dürfen was man denkt! Und ich sage hin und wieder was ich denke, ganz natürlich, auf meine Art.
Das Kind ist wieder einmal in den Brunnen gefallen. Jetzt erwacht man sehr mühsam aus dem Dornröschenschlaf. Traut sich langsam das Kind beim Namen zu nennen. Einige Damen und Herren der Politik springen jetzt auf den fahrenden Zug auf. Es ist immer wieder die gleiche vorgehensweise, die gleiche Leier. Die Leier, die die Wähler nicht mehr hören können. Wie ein Fähnchen im Wind. Kein Wunder, dass die Worte der AfD willkommener aufgenommen werden! Mit diesen Damen und Herren der amtierenden Politik möchte ich keinen Krieg erleben, wie ich schon des öfteren erwähnte. Wir wären alle auf uns selbst gestellt. Schändlich wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird. Ein hin und her, es wird gestritten und debattiert auf Teufel komm raus. Man dreht sich jahrelang um die eigene Achse und nichts kommt dabei heraus. Verennt sich in eigene Gesetze. Wir benötigen für Deutschland dringend Männer, wie Donald Trump, kann ich dazu spöttischerweise nur sagen.
Liebe Leute lasst euch von mir sagen, es ist zu spät, ihr habt alle versagt.
Und ihr habt Teilweise immer noch nicht kapiert.

Siegmund Walter aus Wesel
am 13.09.2024 um 02:58

Schutzbedürftige Menschen helfen, schön und gut! Man muss es sich aber auch erlauben können. Wir können es uns aber schon lange nicht mehr erlauben. Wir können ja noch nicht einmal im eigenen Land die nötige Hilfe leisten. Wir haben z.B. 440.000 Wohnungslose, sind sehr dicht besiedelt und vieles negative mehr, was ich hier nicht extra aufzählen möchte. Dies würde mit Sicherheit die Kommentarleiste sprengen.
Wir müssen uns aussuchen wer in unser Land kommt und nicht jeden Schutzbedürftigen aufnehmen. Wir müssen uns nicht auswählen lassen! Wer zu uns kommen will, muss nachweisen dass er den deutschen Staat nicht zur Last fällt, die deutsche Sprache beherrscht, einen Beruf nachweisen, 1A Ausweispapiere vorlegen und einen Aufnahmetest durchlaufen. Wir müssen die Grenzen komplett dicht machen, nötigenfalls den Notstand ausrufen.
Wobei überhaupt noch geklärt werden müsste was eigentlich Schutzbedürftig heißt. Verfolgte können auch Schutzbedürftig sein. Dann die Frage, warum werden diese Menschen verfolgt? Also alles nicht so einfach wie es sich darstellt. Leider leben wir in einem Zeitalter wo eine knallharte Vorgehensweise angebracht ist. Das Asylrecht ist Schnee von gestern und gehört meiner Meinung nach abgeschafft. Ein Sozialstatt mit offenen Grenzen kann bei der heutigen weltweiten Informationsmöglichkeit nicht funktionieren. Andere kennen unsere Sozialgesetze ja mittlerweile besser als wir.