Lindner lässt die Ampelregierung platzen
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die letzten Wochen Kanzler Olaf Scholz und die Grünen mehrfach provoziert z. B. durch unabgesprochene Einladungen an Industrievertreter und durch einseitige Vorschläge zur Wirtschaftsbelebung. Er selber rückte keinen Deut ab von der Einhaltung der Schuldenbremse (oder der strikten Ablehnung des Tempolimits auf Autobahnen). Gestern abend ging er so weit, Neuwahlen vorzuschlagen; darauf hin hat ihn Scholz entlassen.
Es gibt Ähnlichkeiten mit FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, der 1982 zusammen mit Genscher Helmut Schmidts Kanzlerschaft beendete und damals ganz einfach zur CDU/CSU wechselte, und Kohl wurde Kanzler.
Diesmal geht es nicht so einfach: diesmal hat im jetzigen Bundestag eine CDU/CSU/FDP-Koalition keine Mehrheit. Bei Neuwahlen, die Olaf Scholz in seiner Presseerklärung gestern abend schon für den März nächsten Jahres in Aussicht gestellt hat, könnte die FDP an der 5%-Hürde scheitern.
Autor:Jost Kremmler aus Alpen |
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