In 1 Woche Landtagswahl in Brandenburg

Eine Landtagswahl als Schicksalswahl

Nie zuvor wurde einer Landtagswahl in Brandenburg zugeschrieben, eine Schicksalswahl zu sein. Diesmal hat der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt: "Wenn die AfD auf Platz eins landet, kann ich als Ministerpräsident nicht weitermachen. Natürlich ziehe ich dann die Kosequenzen."
Wie eine riskante Wette. Zumindest für ihn ist es also eine Schicksalswahl. Wenn es gut für ihn und die SPD ausgeht, könnte vorerst alles beim alten bleiben. Allerdings ist es auch möglich, dass es für die Fortsetzung der bisherigen Kenia-Koalition reicht, Obwohl die SPD knapp hinter der AfD liegt. Dann würde Woidke trotzdem nicht weitermachen.
Voraussichtlich scheitern die Linke und die Freien Wähler an der 5%-Hürde. Sollten die Grünen auch die 5% verfehlen, wird die Regierungsbildung schwierig. Ohne das BSW - vielleicht mit einer Tolerierung - würde es dann kaum gehen, wenn die Umfragen von vorgestern ungefähr zutreffen.

Auswirkungen auf die Bundesregierung sind unmittelbar unwahrscheinlich; Olaf Scholz ist bekannt für seine Besonnenheit, aber wenn der Druck auf seine Regierung weiter zunimmt, könnte es nach Einschätzung vieler politischer Beobachter Veränderungen geben.
Drei Szenarien sind möglich:
1. dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellt
2. Bruch der Ampelregierung, z. B. durch Ausscheren der FDP, und Bildung einer Minderheitsregierung
3. die Bildung einer großen Koalition unter Führung der SPD