Schulpolitik

CDU-Landtagskandidat Sascha van Beek freut sich das die Zukunft der Sekundarschule jetzt auch gesetzlich gesichert wird

Am 15.12.2021 passierte der Entwurf zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz die erste Lesung im nordrhein-westfälischen Landtag. Darin ist auch eine für die Alpener Sekundarschule wichtige Gesetzesänderung enthalten. Die bisher gedulde Zweizügigkeit pro Jahrgang von Sekundarschulen soll nun auch gesetzlich verankert werden. „Für mich schließt damit erfolgreich ein politisches Projekt ab, welches wir als CDU in Alpen 2016 angestoßen haben“, freut sich CDU-Landtagskandidat Sascha van Beek.

Eine kurze Zusammenfassung zur Rettung der Sekundarschule

Van Beek, der auch CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender in Alpen ist, schrieb im November 2016 die damalige Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) über Facebook an, um ihr die Problematik der kleinen Kommune Alpen zu beschreiben, die versuchte ein weiterführendes Schulangebot im Dorf zu erhalten. „In der ersten Antwort war Frau Löhrmann bzw. vermutlich ihr Social-Media Team sehr offen für unser schulisches Problem im ländlichen Raum. Dann hörte ich aber nichts mehr“, sagt der Alpener Sascha van Beek. Damals war die Kommunalpolitik in Alpen damit konfrontiert, dass die Schule hätte „abgewickelt“ werden müssen, wenn nicht genügend Anmeldungen für drei Klassen eingehen würden. „Das bisherige Gesetz sieht vor, dass eine Sekundarschule in allen Jahrgängen dreizügig sein muss. Das ist sehr herausfordernd ab der 5. Klasse für Sekundarschulen in kleinen Kommunen im ländlichen Raum. Ab der 7. Klasse, dann wenn auch die Differenzierung erfolgt und man dafür ausreichend Schülerinnen und Schüler braucht, sind dann wiederum die Jahrgänge drei- oder mehrzügig durch Wechsel vom Gymnasium“, erklärt van Beek das Dilemma.

Nachdem also die Grüne-Schulministerin nicht mehr antwortete, musste ein anderer Weg zur Rettung der Sekundarschule gefunden werden. Im April 2017 brachte die CDU Alpen einen Antrag ein, der über den CDU-Kreisverband Wesel beim Landesparteitag der CDU in Münster Einzug in das Wahlprogramm der CDU-NRW fand. Nach dem Sieg der CDU bei den Landtagswahlen 2017 stand das Thema Zweizügigkeit von Sekundarschulen dann im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition. Ein erster Erfolg.

Damit war die Zweizügigkeit aber lange noch nicht Gesetz. Es brauchte ein Moratorium, denn die Bezirksregierung musste auf Grundlage der geltenden Gesetze handeln. Die Anmeldezahlen reichten in Alpen für eine Zweizügigkeit nicht aus. Das Ende der Sekundarschule Alpen stand kurz vor Rettung bevor. Somit kämpften Eltern, Schüler, Lehrer, Politik und Verwaltung weiter für den Erhalt der Sekundarschule. Sascha van Beek schrieb für die CDU Alpen Ministerpräsidenten Armin Laschet an. Der sicherte Unterstützung schriftlich zu und leitete die Angelegenheit ins Schulministerium weiter. Im September 2017 besuchte der Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung in NRW Mathias Richter (FDP) die Sekundarschule Alpen und war von der Geschlossenheit zum Erhalt der Sekundarschule in Alpen beeindruckt. Im Oktober 2017 gab die Bezirksregierung in Düsseldorf dann grünes Licht, dass die Sekundarschule in Alpen bis zur gesetzlichen Anpassung auch zweizügig weiter machen darf. Diese gesetzliche Anpassung soll jetzt kommen.

„Gut für Alpen. Gut für die Sekundarschule. Aber sicherlich auch gut für viele andere Kommunen im ländlichen Raum. Damit gibt es jetzt, nachdem rot-grüne Bildungspolitik die Hauptschule mies machte wieder ein echtes Angebot für kleine Kommunen“, findet Sascha van Beek und ergänzt: „Das die gesetzliche Anpassung besonders hervorhebt, dass wenn ein Schulstandort für die soziale und kulturelle Entwicklung für einen Gemeindeteil von entscheidender Bedeutung ist, erhalten bleiben muss zeigt, dass die jetzige Landesregierung auch bei der Schulpolitik den ländlichen Raum im Blick hat.“