Offener Brief an Ministerpräsident Armin Laschet

CDU Alpen fordert eine Kies-Strategie für den Niederrhein

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Laschet,

was für das Ruhrgebiet die Steinkohle war und für das Rheinische Revier die
Braunkohle ist, dass ist für den Niederrhein der Kies. Die CDU in Nordrhein-Westfalenzeigt aktuell mit dem „Kohle-Kompromiss“, dass sie zukunftsfähige Lösungen und Strategien auf den Weg bringen kann. Diese benötigen wir jetzt auch für den Kiesabbau am Niederrhein. Die Landesregierung unter Führung der CDU muss eine „Kies-Strategie“ auf den Weg bringen. Wir als CDU-Gemeindeverband Alpen wollen in diesem offenen Brief nochmals auf die bedrückende Situation am Niederrhein aufmerksam machen. Wir bitten Sie herzlich um Ihre Hilfe als unser Ministerpräsident und als unser CDU-Landesvorsitzender.

Bei uns am Niederrhein werden durch den Kiesabbau Flächen weiterhin nachhaltig verändert oder, wie bei der Trockenabgrabung, dauerhaft zerstört. Die Akzeptanz der Bevölkerung und insbesondere der Landwirtschaft sinkt rapide und ist vielerorts schon in einen aktiven Widerstand übergegangen. Als Christdemokraten können wir es nicht weiter akzeptieren, dass unsere niederrheinische Heimat, Natur und landwirtschaftlichen Nutzflächen weiterhin, ohne erkennbares Maß oder Ende, zu Gunsten der Kiesgewinnung zerstört werden.

Die Menschen wollen heutzutage nachhaltig Leben. Regionale und ökologische
Produkte gewinnen an Popularität. Um diese hochwertigen Produkte konkurrenzfähigproduzieren zu können, benötigen die Landwirte am Niederrhein ausreichende Flächen und Entwicklungsmöglichkeiten. Hochwertige Produkte mit regionalem Bezug schaffen die Perspektive einer selbstbestimmten, subventionsunabhängigen landwirtschaftlichen Wertschöpfung am Niederrhein. Um in diesen Prozess eintreten zu können, bedarf es für die landwirtschaftlichen Betriebe am Niederrhein Planungssicherheit. Die Landwirtschaft ist prägender Bestandteil des Niederrheines. Menschen und Kultur haben den Niederrhein zu einer wunderschönen Region gemacht. Unsere Landwirte versorgen seit Jahrzehnten die Region und nahen Ballungszentren.

Mit dem Regierungswechsel in Düsseldorf hat sich vieles zum Positiven gewandelt für unsere Heimat: Endlich ist der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen im Blick der Landesregierung. Seit Antritt der NRW-Koalition unter Ihrer Führung ist dies durch viele Maßnahmen spürbar. Wir setzen unsere Hoffnung und unser Vertrauen in Sie ganz persönlich als unseren Ministerpräsidenten, diese Richtung auch in der „Kiesfrage“ weiter verfolgen zu wollen.

Leider ist diese positive Richtung durch die aktuelle Landesentwicklungsplanung (LEP) und die Regionalplanung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für den Niederrhein absolut nicht erkennbar. Die Menschen am Niederrhein müssen sich durch die jetzigen Planungsstände mit einem Kiesabbau vor ihrer Haustüre oder auf den Flächen, die sie bewirtschaften, konfrontiert sehen. Zahlreiche Widersprüche gegen die Regionalplanung wurden, u.a. auch durch die Bürgerinitiative in unserem Ortsteil Bönninghardt, bereits geschrieben. Zu Recht fürchten die Menschen, dass sie sich in Zukunft immer wieder mit dem Kiesabbau auseinandersetzen müssen, ohne dass eine Perspektive für sie erkennbar ist. Diese Perspektivlosigkeit wird durch die jetzigen Planungen verstärkt und führt Menschen, die uns als CDU jahrelang vertraut haben, weg von der Partei. Was soll ich unseren Landwirten sagen, die in ihren Hof investieren wollen, um diesen an den Nachfolger zu übergeben, ob in Zukunft noch genug Pachtflächen zur Verfügung stehen? Was sage ich den jungen Familien, die bei uns bauen wollen, wie die Wohnqualität in Zukunft mit einem großen Loch vor der Haustür aussehen wird? Es sind eben diese Fragen, die uns als CDU-Verantwortliche vor Ort gestellt werden.

Wir sind daher der Meinung, dass wir eine Strategie für den Kiesabbau benötigen.Umweltschützer, Bürgerinitiativen, Kiesindustrie und Planungsbehörden aus den betroffenen Gebieten am Niederrhein müssen an einen Tisch. Moderiert durch die Landesregierung muss eine verbindliche „Kies-Strategie“ entstehen. Wie bei der Braunkohle benötigen wir eine Lösung, die Arbeitsplätze sichert, die Landschaft schützt und vor allem eine verbindliche Zukunftssicherheit bietet.

Wir haben keine Lust, die Schuld immer wieder „auf die da oben“ schieben zu müssen. Als CDU vor Ort wollen wir für eine gemeinsame Strategie stehen und das Vertrauen der Menschen damit gewinnen, dass wir eine Perspektive bieten. Mögliche Bausteine dieser Strategie könnten u.a. auch Alternativen zum jetzigen Kiesabbau am Niederrhein sein. In der „Kiesregion Niederrhein“ könnte das führende Cluster für Forschung und Entwicklung zu den Themen „Kies-Recycling“ und „Kies-Alternativen“ entstehen. Unsere Hochschulen und niederrheinischen Kiesunternehmen haben doch diese Kompetenz.

Bei einem Besuch auf der Bönninghardt hat CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen MdL unserem Ortsvorsteher Herbert Oymann (CDU) ein Werkstattgespräch zum Thema Kies angeboten. Wir sind der Meinung, dass dieses weiterhin ein erstes Zeichen sein könnte, um die Menschen und Initiativen am ganzen Niederrhein abzuholen. Den Druck der Menschen bei der „Kiesfrage“ erleben wir als CDU vor Ort mittlerweile sehr deutlich. Leider scheint alles was im Zusammenhang mit dem LEP und der Regionalplanung von den Menschen vernommen wird die Situation weiter einseitig zu Gunsten der Kiesindustrie zu verschieben. Somit entsteht verständlicher Unmut darüber, dass die Attraktivität des Niederrheins als Wohn-, Freizeit- und (Land-)Wirtschaftsfläche verschlechtern werden könnte.

Die Menschen haben das Gefühl, mit ihren Problemen nicht wahrgenommen zu werden. Bei der vorhergehenden Landesregierung hätten wir sicherlich zugestimmt. Jetzt wollen wir das nicht, da es für uns kein „da oben“ als Ausrede mehr gibt.

Wir als CDU vor Ort hoffen auf Ihre Unterstützung.