Kiesabbau am Niederrhein

CDU Alpen befürwortet eine Klage gegen die Bedarfsermittlung

Wie bereits mehrfach verdeutlicht, stehen wir als CDU Alpen weiterhin hinter der Aussage „kein weiterer Kiesabbau in Alpen“. Auf dem Gebiet der Gemeinde Alpen gibt es keine konfliktfreien Zonen mehr. Auf unsere Initiative hin hat sich der Rat der Gemeinde Alpen fraktionsübergreifend der Resolution des Kreistages angeschlossen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) regelt die Gesamtsituation in Nordrhein-Westfalen, der Regionalverband Ruhr (RVR) regelt die Situation hier vor Ort in Alpen. Daher werden wir jetzt unseren Fokus darauf legen den RVR zu einer besseren Planung zu bewegen. Weiterhin sind wir davon überzeugt, dass Abgrabungskonferenzen ein wichtiges Instrument sind, um den notwendigen Kiesabbau am Niederrhein sinnvoll zu gestalten.

Ausdrücklich danken wir den Landtagsabgeordneten Charlotte Quik, Dr. Günther Bergmann, Margret Voßeler-Deppe und Stephan Haupt für ihren Einsatz in Düsseldorf für unsere Heimat. Wie seit 10 Jahren nicht mehr, haben Sie durch ihr geschlossenes Auftreten dafür gesorgt, dass das Thema „Kiesabbau am Niederrhein“ weiterhin einen hohen Stellenwert unter den vielen Landesthemen in Nordrhein-Westfalen einnimmt. Klar ist es ein unangenehmes Thema, welches viele kritische, aber durchaus berechtigte Fragen und Einwände provoziert. Sicherlich hat der LEP auch für viele nicht das Ergebnis erzielt, welches man sich erwünscht hätte. Aber nochmals, eine Blockade bei der Abstimmung hätte die Debatte sofort beendet und die „Niederrheiner“ mit ihren Themen im Landtag isoliert. Jetzt haben wir weiterhin die Chance geschlossen und konstruktiv an einem nachhaltigen und verträglichen Kiesabbau am Niederrhein zu arbeiten. Letztendlich muss man aber auch die vielen positiven Bestandteile, insbesondere für den ländlichen Raum sehen, die sich aus dem aktuellen LEP ergeben.

Regierungsverantwortung zeigt sich dadurch, dass man realistisch handelt und unbequeme Themen angeht. In Sachen „Kies“ gilt es Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen. Es geht um Landschaftsschutz und Arbeitsplätze. Anscheinend schafft es immer nur eine schwarz-gelbe Landesregierung diese unbequemen Themen anzugehen. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat sich vor diesem Thema gedrückt. Jetzt, in der Opposition das Thema für sich zu entdecken und die Menschen gegen die eigenen Fehler der letzten Jahre aufzupeitschen ist schon sehr grotesk.

Einer der gravierendsten Fehler ist dabei die Bedarfsermittlung durch das sogenannte Abgrabungsmonitoring NRW, wie in dem Monitoringbericht in 2016 durch den damaligen Chef der Staatskanzlei Landesminister Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) genannt. Auf dieser Grundlage beruht der Bedarf, der zu dem jetzigen Versorgungszeitraum im LEP führt. Deutlich hat der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Kment in seinem durch die Kommunen Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vlyun und dem Kreis Wesel beauftragten Gutachten festgestellt, dass eine Bedarfsermittlung auf Grundlage dieser Methodik rechtlich anzuzweifeln ist. Ausdrücklich begrüßen wir als CDU Alpen daher die Initiative unseres Bürgermeisters Thomas Ahls, auf Grundlage des Gutachtens eine Klage gegen dieses Erbe der Vorgängerregierung anzustoßen. Mit unserer Mehrheit im Rat der Gemeinde Alpen werden wir die Klage befürworten und dafür sorgen, dass diese schnellstmöglich eingeleitet wird. Es kommt aber auch die Frage auf, warum man ein entsprechendes Gutachten nicht vor der Einführung der „Monitoring-Methode“ eingeholt hat? Jetzt liegt die Arbeit wieder mal bei den Kommunen.