Maria Bach (Piratenpartei) aus Witten

Die Piraten in Witten mussten in den letzten Tagen viel Gegenwind erdulden. Nachdem vertrauliche Informationen über einen anonymen Brief an die Presse geschickt wurden, verließ eines der Ratsmitglieder Fraktion und Partei – um, wie gestern bekannt wurde, zur rechtspopulistischen Wählervereinigung „Stadtklima“ zu wechseln. „Wir bzw. unser ehemaliges Ratsmitglied sind ebenso wie die ganze restliche Stadtverwaltung von Kriminellen angegriffen worden, so dass Zugangsdaten in falsche Hände geraten...

Die Piratenfraktion Witten ist wenig überrascht vom erfolgreichen Angriff auf die IT der Stadt Witten. Noch vor wenigen Tagen hatte man gemeinsam mit der Fraktion der CDU beim Bürgermeister angefragt, wie sich die Stadt vor solchen Attacken schützt. Den Mitarbeitenden der städtischen IT wünschen die Piraten nun angesichts der Situation viel Erfolg und danken für den Einsatz aller, die jetzt Überstunden schieben müssen, um die Probleme zu lösen. Als Folge eines Angriffs mit erpresserischer...

Die Piraten machen sich seit Jahren für mehr Straßenkultur auf Wittens Straßen stark. Dabei verfolgen sie das Ziel, die Stadt durch mehr Kultur für Alle attraktiver zu machen und zugleich das Ruhebedürfnis der Anwohner.innen zu achten. Im August 2020 kippte der Rat dann endlich das zuvor bestehende Straßenmusikverbot und beschloss ein neues Regelwerk. Dieses erlaubt Straßenmusik zwischen 10 und 20 Uhr, wenn die Musiker.innen alle dreißig Minuten den Standort wechseln. Die beschlossenen Regeln...

Der Wittener Rat hat in der Sitzung vom 21.6.2021 beschlossen, dass Rats-TV sowie eine Einwohner.innenfragestunde zu Beginn einer jeden Ratssitzung probeweise eingeführt werden und beschert den Wittener Piraten damit einen ihrer bisher größten Erfolge. Seit mehr als fünf Jahren kämpfen die Piraten im Stadtrat und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Einführung von Rats-TV und Übertragungen von Ratssitzungen im Netz und machen deutlich, wie wichtig ihnen eine transparente, offene...

Planungen für Haltestelle „Witten-Universität“ laufen – Baubeginn ab 2025 Laut Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Deutsche Bahn die konkrete Planung des neuen S-Bahn-Halts an der Pferdebachstraße in der Nähe der Universität Witten/Herdecke gestartet. Ein aktueller Sachstandsbericht des VRR besagt außerdem, dass ein Baubeginn ab 2025 möglich ist. Damit dabei das Bestmögliche für Witten herausgeholt werden kann, fordert die Piratenfraktion mit einem jetzt eingereichten Antrag die Stadt dazu...

Die Piratenfraktion Witten will durch einen jetzt eingereichten Antrag das Stadtmarketing Witten zur Umkehr beim Thema Luca-App bewegen. Die Ressourcen, die zur Bewerbung der App eingeplant sind, sollen stattdessen für wirksame Maßnahmen wie etwa einer Kampagne zur Steigerung der Impfquote eingesetzt werden. Weiterhin soll die Stadt Witten sich beim Landrat dafür einsetzen, dass der von ihm geschlossene Vertrag mit der Luca-Firma culture4life GmbH schnellstmöglich gekündigt wird. Die App soll...

Piraten unterstützen das Anliegen des Soroptimist Club Witten-Herdecke, Frauen und Mädchen auf öffentlichen Toiletten kostenlos Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen Der Soroptimist Club Witten-Herdecke wendet sich im Juni mit der Anregung an den Wittener Haupt- und Finanzausschuss, in öffentlichen Toiletten Binden und Tampons kostenlos zur Verfügung zu stellen. Frauen sollen auf öffentlichen Toiletten ebenso selbstverständlich Hygieneartikel kostenlos vorfinden, wie Toilettenpapier. Die...

Am 24. Februar hat die Wittener Piratenfraktion den „Orangenen Teppich“ ausgerollt und in ihrem Fraktionsbüro Ankerplatz eine Filmpremiere gefeiert. Anwesend waren zahlreiche interessierte Wittener, die Filmemacher von Gorlami und Vorstandsmitglieder der Piratenpartei NRW. Bei leckerem Essen, Getränken und nach politischen Reden wurde der Film über die Arbeit der Piratenfraktion für Witten erstmalig gezeigt. Nun ist er auch allgemein verfügbar. Die Piraten haben ihn auf www.piraten-witten.de...

Bereits seit 2014 haben sich die Wittener Piraten für den Erhalt der Freiflächen in Stockum und an der Kleinherbeder Straße eingesetzt. Daran hat sich nichts geändert. Ganz im Gegenteil zeigen die aktuellen eindringlichen Warnungen vom Weltklimagipfel in Bonn, dass diese Positionierung wichtig und richtig ist. Erhebliche Umweltauswirkungen Im WAZ-Artikel „Kaum Spielraum für Gewerbeflächen“ vom 25. Oktober heißt es zur Fläche in Stockum: „Der Regionalverband hält die Fläche für geeignet“. Dies...

Am 19. November haben die Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis einen Kreisverband gegründet. Damit baut die Partei ihre lokalen Strukturen weiter aus. Die 23 akkreditierten Mitglieder wählten Stefan Borggraefe (Witten) einstimmig zum Vorsitzenden und Maria Bach (Witten) zur 2. Vorsitzenden. Schatzmeister ist Jörg Müller aus Sprockhövel und Pressesprecherin Elaine Bach aus Witten. Als Beisitzer wurden Sascha Kursawe (Hattingen), Willi Völlmecke (Ennepetal) und die Wittener Marco Gerbert, Roland Löpke...

Super-GroKo lehnt Anträge der Piraten für mehr Offenheit des Ruhrparlaments ab In der letzten Sitzung des Ruhrparlaments hat die Fraktion der Piraten im Regionalverband Ruhr beantragt, dass die Sitzungen des Kommunalrates öffentlich stattfinden. So sollen die Menschen im Ruhrgebiet an den Entscheidungsprozessen, die ihre Region betreffen, teilhaben können. Die Super-GroKo, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, lehnte dies bei namentlicher Abstimmung geschlossen ab. Der Kommunalrat setzt sich aus...

Die angedachten Gewerbegebiete in Witten-Stockum und -Heven sind eines der umstrittenen kommunalpolitischen Themen der derzeitigen Wahlperiode. Nun bringt die Piratenfraktion mit einem Antrag für die Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 3. März Bewegung in die Diskussion. Stefan Borggraefe, Ratsmitglied: „Die Piraten haben sich klar gegen die angedachten Gewerbegebiete positioniert. Transparenz und Einbeziehung in den Entscheidungsprozess sollten aber im Sinne von...

Über Twitter erreichte die Fraktion Piraten im Rat der Stadt Witten ein Hinweis der Wittener Grande Dame des Twitter-Universums @Omma_Gisela. Sie machte darauf aufmerksam, dass es an der Hundewiese in Witten Hebede keine Mülleimer gibt, so dass Beutel mit Hundekot oftmals einfach am Ausgang der Hundewiese hingeworfen werden. Mit ihrer Anfrage vom 12.07.15 hat die Fraktion PIRATEN auf die Missstände an der Hundewiese hingewiesen und um Aufklärung gebeten (Berichterstattung u.a. in der WAZ vom...

„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Am 13.06, dem Internationalen Tag der Privatsphäre, wird die Fraktion Piraten, mit einem Infostand auf dem Wiesenviertelfest, diese Grundlegende Forderung der Piratenpartei bekräftigen. Die Stadt Witten sammelt persönliche Daten über jeden Einwohner im Meldeamt. Was viele nicht wissen: diese Daten werden gegen Gebühr an zahlreiche Organisationen weiter gegeben. Die Piraten wollen das genaue Ausmaß dieser Datenweitergabe in Witten wissen und haben...

Gestern hat die Verwaltung der Stadt Witten die visuell ansprechende und leicht verständliche Darstellung des Haushalts vorgestellt. Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Witten hatte im Oktober 2014 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser stieß auf Zustimmung und ist nun fertig umgesetzt. Für Bürger der Stadt Witten, die sich nur selten bzw. themenbezogen mit der Kommunalpolitik befassen, war es bisher fast unmöglich, sich in akzeptabler Zeit auf einen aktuellen Sachstand bezüglich der...

Am 29. Januar 2015 wurde der Fraktion PIRATEN und anderen Ratsfraktionen der Stadt Witten ein Offener Brief des Elternrats der KiTa Augustinchen geschickt. Zuvor hatte der Träger, der Ev. Kirchenkreis Witten-Hattingen, 1,6 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau der KiTa von der Stadt Witten gefordert, 800.000 € davon offensichtlich für die Sanierung. Der Elternrat der KiTa wiederholt in seinem Brief die Forderung der Kirche was die Sanierung angeht. Die Fraktion PIRATEN antwortet...