Ratsbeschluss

Start für intensive Klimaarbeit in Witten

Die Grünen freuen sich außerordentlich über einen Durchbruch beim Thema Klimaschutz in Witten. In dem am 2. Juli vom Rat mit großer Mehrheit beschlossenen, gemeinsamen Antrag von Grünen, Bürgerforum, CDU und SPD wird die allgemeine Klimakrise nicht nur benannt - es wird auch vereinbart, mit Priorität lokale Beiträge zum Schutz des Klimas zu leisten. Vom Inhalt her entspricht der Antrag den Erklärungen zum Klimanotstand in verschiedenen anderen Städten, darüber hinaus beschreibt er erste konkrete Maßnahmen.

So müssen politische Beschlussvorlagen zukünftig Klimaeffekte ausweisen und ggf. Kompensationsmaßnahmen beschreiben. Bei der Stadtplanung soll der Klimaschutz mehr Gewicht erhalten, so etwa im Hinblick auf die Entwicklung von Grünflächen. Ganz konkret soll der Innenstadtverkehr klimafreundlicher gestaltet werden, unter anderem über den Einsatz von Elektrobussen, mehr E-Ladestellen und einen beschleunigten Ausbau von Radwegen. Das Expert*innenteam für Klimaschutz bei der Verwaltung wird ausgebaut, um weitere Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. In diesem Kontext haben die Grünen parallel beantragt, gezielt Förderprogramme für Personalmittel zu identifizieren - dieser Antrag wurde ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen.

Auch wenn es nicht einfach war, einen für alle beteiligten Parteien kompromissfähigen Text zu erstellen, ist am Ende ein gutes Fundament für die weitere politische Arbeit herausgekommen. Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob der Text als Ausrufung eines „Klimanotstandes“ überschrieben werden kann und muss. Am Ende wurde im grün moderieren Redaktionsprozess eine andere Überschrift gewählt, der Begriff aber in den Beschlussvorschlag aufgenommen - so konnte eine Zustimmung aller Ratsfraktionen außer der FDP erreicht werden, ohne bei den konkreten Inhalten Abstriche machen zu müssen.

Hinter die Vereinbarungen dieses gemeinsamen Antrags "darf und kann Klimaschutzpolitik in Witten nicht mehr zurückfallen“, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Richter im Rat erklärte, die „konkrete Arbeit fängt jetzt erst an". Neben den oben genannten Punkten gilt es in den nächsten Monaten und Jahren also eine Vielzahl weiterer Projekte zu initiieren und Maßnahmen zu beginnen. Explizit fordert der Antrag hier auf, Bürger*innen, Unternehmen, Verbände und Initiativen aktiv zu beteiligen.

Der Antragstext ist hier (LINK) zu finden.
https://secure.stadt-witten.de/session/bis/vo0050.asp?__kvonr=5954
Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum, CDU, SPD vom 30.06.2019

Quelle: Pressemitteilung der Grünen Witten