Haushalt Stadt Witten

Stadtkämmerer zieht Konsequenzen aus massivem finanziellem Druck

Wittens Kämmerer Matthias Kleinschmidt bereitet die Stadt auf Sparmaßnahmen vor.

Früher oder später – das vermengt sich sehr seltsam mit der emotionalen Schwere der Dinge – werden humanitären Katastrophen immer auch finanziell relevant. Der Krieg, den Russlands Präsident Putin seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine führen lässt, wird auch im Haushalt der Stadt Witten tiefe Spuren hinterlassen. Das erläuterte Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Montag, 28. März.
„Wir haben nicht nur enormen Mehraufwand durch die Unterbringung der Geflüchteten, sondern zeitgleich steigen die Energiepreise eklatant, und es zeichnen sich relevante Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ab“, machte Kleinschmidt deutlich, dass der massive Druck gleich von mehreren Seiten auf den ohnehin labilen Haushalt einwirkt. Denn schon die Corona-Lasten haben die mühsam stabilisierten Stadtfinanzen zuletzt wieder mit Wucht in Schieflage gebracht.

Strengere Prüfung von Ausgaben

„Die lokalen Effekte des Krieges mögen sich heute finanziell noch diffus abzeichnen, aber sie werden sich nicht auf wundersame Weise im Sande verlaufen“, betont Kleinschmidt und zieht für die Verwaltung so früh wie möglich Schlüsse: Die Bewirtschaftung der kommunalen Mittel, also die Prüfung, ob eine Ausgabe zwingend und unaufschiebbar ist, wird unter strengeren Maßstäben fortgesetzt. Ziel dabei ist, einen möglichst großen finanziellen Puffer für die notwendige Unterstützung der vor dem Krieg Flüchtenden zu sichern und das Ergebnis des Haushaltes möglichst wenig zu belasten.
Aktuell hat die Stadt Witten 466 Geflüchtete aus der Ukraine erfasst, davon haben 420 einen Antrag auf Asylbewerberleistungen gestellt. 90 Ukrainer*innen sind derzeit in den Gebäuden in der Brauckstraße untergebracht. Hinzu kommen dort 72 Geflüchtete anderer Nationalitäten.
Im HFA und Rat im Juni 2022 wird dann eine Zwischenbilanz zum Haushalt zu ziehen sein.