Rathaus

SPD und Grüne vereinbaren Zusammenarbeit

Die Wittener Ratsfraktionen von SPD und Grünen haben eine Zusammenarbeit in der gerade begonnenen Ratsperiode (2020-2025) vereinbart. Damit wollen beide Fraktionen in einem Rat, der dauerhafte Mehrheiten nicht ohne Weiteres zulässt, trotzdem ein möglichst stabiles Fundament für die notwendige politische Handlungsfähigkeit in Witten schaffen. Im Kern der Zusammenarbeit steht ein Arbeitsprogramm, das 41 konkrete Projekte und Themen in sieben Handlungsbereichen umfasst. Im ersten Abschnitt geht es darum, Witten familienfreundlicher zu gestalten. Zur Erreichung der 2019 mit dem gemeinsamen Antrag zum Klimanotstand definierten Ziele muss jetzt schnell eine Umsetzungsplanung (bis 2022) erstellt und mit weiteren Projekten (ab 2021) begonnen werden.Die Arbeit an einer klimaneutralen Stadt muss jetzt beginnen.

Für die Realisierung der gesamten im Vertrag benannten Projekte werden SPD und Grüne in den nächsten Jahren um Unterstützung aus anderen Fraktionen werben. Entsprechend laden die beiden Fraktionen andere demokratische Parteien explizit zu einer projektbezogenen Zusammenarbeit ein.„Die Einigung auf das gemeinsame Arbeitsprogramm war recht schnell möglich - weil es deutliche Schnittmengen in den beiden Wahlprogrammen gibt und die gemeinsamen Projekte einfach vernünftig sind“, so Dr. Uwe Rath, Fraktionsvorsitzender der SPD. Birgit Legel-Wood, Fraktionsvorsitzende der Grünen ergänzt: „Wir wollen hier gemeinsam Verantwortung übernehmen in einer politisch schwierigen Zeit, und laden die anderen demokratischen Fraktionen ein, dies gemeinsam mit uns zu tun.

Beispielhaft werden hier die Maßnahmen zur Umsetzung der Klima- und Umweltschutzziele aus dem Vertrag zitiert.
* Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Umsetzungsbeginn erster relevanter
Maßnahmen bereits in 2021. Priorität hat die Sicherheit auf Hauptverkehrsstraßen.
* Erstellung eines Maßnahmen- und Projektplans zur Erreichung der Umwelt- und
Klimaziele (z.B. über Bebauungspläne / städtebauliche Verträge und weitere
energetische Sanierungen sowie die Verwendung klimaschützender Baumaterialien).
* Kein Ratsbeschluss für ein neues Gewerbegebiet am Vöckenberg. Gemeinsames
Konzept zum Thema Wohnungsneubau mit dem Ziel der Minimierung von
Flächenverbrauch.
* Attraktiver ÖPNV v.a. durch barrierefreie / wettergeschützte Haltestellen und
nachfragebasierte Formate in den Außenbereichen (z.B. Bürgerbus).
* Deutlicher Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge mit den Stadtwerken und
ggf. privaten Anbietern. Steigerung der Fotovoltaik-Nutzung u.a. bei Dachflächen im
städtischen Eigentum.
* Erstellung eines Umsetzungskonzepts für eine autoarme Innenstadt und Pilotierung
von Maßnahmen.
* Zentrales Stadtfeuerwerk zu Silvester als „Einstieg in den Ausstieg“ aus der privaten
Böllerei.
* Anpassung an den Klimawandel und Verbesserung der Stadtökologie durch
Neupflanzung klimaresilienter Bäume, Dach- und Fassadenbegrünung sowie
ökologische Verbesserung der Grünflächen.
* Erarbeitung eines Klimafolgenanpassungskonzept. Z.B. Nutzung der natürlichen
Regenrückhaltefähigkeiten durch Entsiegelung (insbesondere im öffentlichen Raum),
Regenversickerung auf den Grundstücken, sowie Gewässerrenaturierung bis hin zu
einem Konzept für Starkregenereignisse und Dürreperioden.

Quelle: gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Grünen