Sind Behinderte Wähler wertvoll?

Diese Frage scheint berechtigt, wenn man sich die Barrierelastigkeit in einigen Wahllokalen anschaut. Ganz besonders ist hier aber der Fall einer Leipziger Bürgerin zu erwähnen, die bei der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig derartige Barrieren erkannt und die Wahl aus diesem Grund angefochten hat. Diese Causa ist filmisch über die URL http://www.leipzig-fernsehen.de/Aktuell/Leipzig/Artikel/1284668/OBM-Wahl-Keine-Wahlmoeglichkeit-fuer-aeltere-Menschen/ [Stand: 06.04.2013] abrufbar.

Ich habe mir erlaubt in dieser Sache die Bundeskanzlerin zu kontaktieren:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich stehe in einem sehr engen Kontakt zu Frau Edith Tust [...] aus Leipzig. Über die Presse werden auch Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfahren haben das Letztgenannte die OBM-Wahl 2013 in Leipzig angefochten hat, weil sie einen Verstoß gegen die Artikel 29 und 33 UN-Behindertenrechtskonvention und gegen die Artikel 5 und 20 GG wahrgenommen hat.

Heute (05.04.2013) ist in der Leipziger Volkszeitung zu lesen, dass die vorgenannte Wahl gültig ist, obwohl zahlreiche Wahllokale in Leipzig eine vollumfängliche Barrierefreiheit vermissen ließen. Somit nehmen wir nun an das die UN-Behindertenrechtskonvention, welche Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 2009 für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland für rechtsverbindlich erklärten wert - und wirkungslos ist.

Für zukünftige Wahlen - und die nächste Bundestagswahl, auf welcher Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder zur Bundeskanzlerin gewählt werden wollen, ist ja bereits im September diesen Jahres - nehmen wir uns vor - und werden das auch anderen Menschen mit Behinderung so empfehlen -, wegen der fehlenden Barrierefreiheit in den Wahllokalen, ihrem Wahlrecht nicht nachzukommen. Wie denn auch?

Ich bitte Sie höflichst um eine Stellungnahme und erbitte dieselbe von Ihnen persönlich. Sollte die Stellungnahme von einem Ihrer Mitarbeitenden erledigt werden zeigt das auch, dass Sie für die Probleme der Behinderten kein großes Interesse zeigen.

Mit freundlichen

Dr. Carsten Rensinghoff"

Spannend wird in diesem Zusammenhang ja die Organisation der kommenden Wahlen überall in der Bundesrepublik Deutschland sein. Wird hier auf Barrierefreiheit geachtet oder dann doch lieber auf die Stimmen der Behinderten verzichtet.
Erklärbar und verständlich ist jetzt meines Erachtens auch der Beitrag von Gregor BOLDT, Knut PRIES und Daniel FREUDENREICH, der am 08. April 2013 in der Westfälischen Rundschau gleich auf Seite 1 zu lesen und mit "Die Wut auf Deutschland wächst" überschrieben ist. Dort heißt es u. a.: "Das Bild der Deutschen in der Welt wird wieder hässlicher. Keine drei Jahre nachdem 30000 Menschen aus 28 Ländern Deutschland in einer BBC-Umfrage als das beliebteste Land der Welt genannt hatten, werden deutsche Politiker international wieder mit Nazis verglichen."