Rechtsextreme Gewalt ernstnehmen und entschieden bekämpfen!

Die Erkenntnisse über die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nennt, waren gestern auf Antrag von SPD und Grünen Thema im Landtag NRW. Im April 2006 war der Kiosk-Besitzer Mehmed Kubasik in Dortmund erschossen worden. Für zwei Bombenanschläge in Köln wird die Gruppe ebenfalls verantwortlich gemacht, weitere Fälle in NRW werden angesichts der Erkenntnisse über die NSU derzeit überprüft.

Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer, macht deutlich: „Rechtsextreme Gewalt gegen Menschen ist auch immer ein Angriff auf unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft.“ Gewalt durch Neonazis seien kein neues Phänomen. „Nicht nur Anfang der 1990er Jahre in Solingen und Mölln haben wir rechte Gewalt erlebt, sondern auch im Mai 2009, als eine rechtsextreme Schlägertruppe auf eine friedliche Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund losging. Erst vor kurzem wurden zwei junge Menschen aus Witten von Neonazis in Dortmund angegriffen“, so Schäffer weiter. Den offiziellen Zahlen nach kommt es jeden zweiten Tag in NRW zu rechtsextremen Übergriffen auf Personen. Deshalb richtet das Land NRW derzeit zwei spezialisierte Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt ein.

„Diese schreckliche Mordserie muss endlich zum Anlass genommen werden, um gemeinsam für eine demokratische, offene und pluralistische Gesellschaft zu streiten“, appellierte die Wittener Landtagsabgeordnete an die anderen Fraktionen im Landtag. „Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit den rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft, die den Nährboden und die Legitimation für rechte Gewalt und rechtsextremen Terror bilden.“

Laut Schäffer muss dazu auch Bundesfamilienministerin Schröder einen Beitrag leisten und die vorgesehenen Kürzungen beim Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und der Antidiskriminierungsstelle zurücknehmen. Die unter den demokratischen Initiativen Misstrauen fördernde Extremismusklausel, die auch die aus Bundesmitteln geförderten Antirassismus-Projekte in Witten und im Ennepe-Ruhr-Kreis unterschreiben müssen, gehöre abgeschafft, so Schäffer weiter.