Aktivitäten gegen Rechtsextremismus

Rassistischer Anschlag im Ruhrgebiet

In der diesjährigen Silvesternacht fuhr ein Mann in Bottrop, Essen und in Oberhausen gezielt mit seinem Auto in Menschenmengen, offenbar um Menschen mit Migrationshintergrund zu töten.
Er verletzte zehn Personen, darunter zwei Kinder. Mindestens 70 weitere Personen sind Geschädigte der Tat, auch wenn sie glücklicherweise unverletzt blieben. Das Motiv ist eindeutig Rassismus, wie der Täter selbst bei der Vernehmung angab. Der Täter sah sich offenbar als eine Art Vollstrecker eines vermeintlichen „Volkswillens“. Der Anschlag kann also nicht als isolierte Tat gesehen werden, sondern ist in der Kontinuität rechtsextremer und rechtsterroristischer Verbrechen und politisch rechts motivierter Gewalt in Nordrhein-Westfalen einzuordnen.

GRÜNE im Landtag haben einen Antrag initiiert, den wir dann gemeinsam mit der SPD-Fraktion in den Landtag eingebracht haben. Der Antrag verurteilt diese rechtsterroristische Tat und fordert die Landesregierung dazu auf, die Arbeit gegen Rechtsextremismus weiter zu stärken sowie die gemeinsamen Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verbrechen des NSU in der letzten Legislaturperiode vollumfänglich umzusetzen.

Grüne freuen sich sehr darüber, dass auch die Fraktionen der CDU und der FDP dem Antrag zugestimmt haben. Damit hat der Antrag eine Mehrheit bekommen und wurde vom Landtag beschlossen. Mit der Zustimmung der beiden regierungstragenden Fraktionen hatten wir nicht gerechnet und sie daher in der Rede noch zu einer Zustimmung aufgefordert. Verena Schaeffer hofft, dass es nun zügig in Gesprächen mit CDU, FDP und SPD zu konkreten Vereinbarungen über eine Umsetzung der vom Landtag beschlossenen Forderungen kommt Zu solchen Gesprächen wird Verena Schaeffer als parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen die Fraktionen einladen.

Quelle: Kommunalinfo von Verena Schaffer. MdL und parlamentarische Geschäftsführerin aus Witten