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PCB - Verdacht in Witten

Die Wittener Grünen sind hochgradig besorgt über den Verdacht von PCB-Emissionen im Gewerbegebiet Rüdinghausen. Der grüne Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Jan Richter, hat auf Anregung der SPD und in Absprache mit der Verwaltung das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses am 17.3. gesetzt. An diesem Termin soll die für das Thema zuständige Kreisverwaltung den Sachstand berichten. „Das ist aber nur der spätest mögliche Termin für eine umfassende Information der betroffenen Bevölkerung“, so Richter. Sollte aus den vorliegenden Informationen tatsächlich ein Gefährdungsverdacht für die Bürger*innen im Umfeld des Betriebes bestehen, „muss unverzüglich, also innerhalb weniger Tage, gehandelt werden.“

Auch wenn die Stadt Witten formal nicht zuständig ist und es keine rechtliche Grundlage für Maßnahmen der Verwaltung gibt, müssen die Anwohner*innen dann schnell informiert werden. Vor allem mit Handlungsempfehlungen, zum Beispiel für den Umgang mit Gemüse aus dem eigenen Garten.

Bereits der Fall Ennepetal hat gezeigt, dass das grundsätzliche Problem aber an anderer Stelle liegt. Aktuell entstehen Risiken wie dieses, weil die Nebenwirkungen von Produktionsprozessen bei der Genehmigung nicht ausreichend betrachtet werden. Damit fehlt dem zuständigen Ennepe-Ruhr-Kreis und den Aufsichtsbehörden die Handhabe, solche Produktionen zu untersagen. Die Firma BIW darf in Ennepetal mit Silikon entsprechend genehmigungsfrei weiter produzieren, trotz der krebserregenden PCB-Verbreitung im Umfeld.

Die Grünen erwarten von der Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene für eine Gesetzesänderung einsetzt, um PCB als Nebenprodukt in der Produktion einen Riegel vorzuschieben.
Die Interessen einer einzelnen Firma dürfen nicht über den Interessen der betroffenen Bürger*innen, der vermutlich ebenfalls belasteten Arbeitnehmer*innen in den Betrieben und der Umwelt insgesamt stehen.

Quelle: Pressemittilung der Grünen Witten