Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln

Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln

Berlin (dpa) - Neun Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbots wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Sie beschlossen in Berlin, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten.
Die Entscheidung zur Abschaltung der V-Leute fiel einstimmig. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen. Ob ein neuer Anlauf für ein Verbot der NPD kommt, ist aber weiter offen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Die systematische Sammlung von Material gegen die rechtsextreme Partei soll bis 2008 zurückgehen und mindestens sechs Monate dauern. Frühestens im Herbst könnte eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren fallen.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies im Bayerischen Rundfunk auf die Risiken eines neuen Verbotsverfahrens. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte «Spiegel Online», Sorgfalt gehe hier vor Schnelligkeit. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren.
Seit Jahren diskutiert die Politik immer wieder über einen neuen Anlauf. Der Druck, es noch einmal mit einem Verbotsverfahren zu versuchen, war nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie mit zehn Todesopfern wieder gestiegen. Vor allem die SPD und einige Regierungschefs aus den Ländern drücken aufs Tempo. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, er sei sich sicher, dass genug Beweismaterial für ein Verbot zusammenkomme. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), bekräftigte, man müsse mit aller Kraft an einem Verbot arbeiten: «Ich sehe viele der jetzt geäußerten Bedenken als völlig übertrieben an.»
Dagegen sagte Bundestagspräsident Lammert dem «Hamburger Abendblatt»: «Die wenigsten machen sich klar, wie lange so ein Verfahren dauern wird und wie viele Wahlen dazwischen stattfinden.» Er fürchte, dass die NPD in einem laufenden Verbotsverfahren als Märtyrer-Partei ihre Wahlkämpfe führen werde. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich ebenfalls skeptisch 2003 sei die NPD gestärkt aus dem gescheiterten Verbotsverfahren hervorgegangen. Ein erneutes Scheitern wäre der «Super-Gau».
Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, der bei der Entscheidung 2003 den Vorsitz geführt hatte, äußerte sich in der «Süddeutschen Zeitung» positiv über ein neues Verbotsverfahren. Die Morde der Neonazis hätten eine Situation geschaffen, «auf die der Staat umfassend reagieren» müsse. Mit dem Abzug der V-Leute sei der Zulässigkeit eines neuen Verbotsantrags der Weg bereitet. Es könnte sein, dass rechtsextreme Politik und rechtsextremen Verbrechen «die zwei Seiten einer braunen Medaille sind», fügte er hinzu.
Links zum Thema
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2003 - NPD-Verbotsverfahren
Dossier Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Rechtsextremismus
Bundesinnenministerium zum Parteienverbot
Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung zur NPD