Leserbrief von Dr. Kirsten Irle, Vertreterin der Bürgerinitiative "Grüner Kornmarkt"

Bürgerwille abgelehnt

Leserbrief an die WAZ vom 24.09.21

Auch durch Wiederholung wird es nicht wahrer:
Bürgerbegehren "Grüner Kornmarkt" schon wieder vom Rat für unzulässig
erklärt

Unser Fazit: Die Politik drückt sich um Zustimmung oder Ablehnung!

Demokratie in Zeiten der Digitalisierung? Beim Wittener Rat leider Fehlanzeige. Am Mittwoch dem 15.09.2021 war in der WAZ zu lesen: Rats-TV feiert gelungene Premiere – leider war die Premiere nach der Liveübertragung für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich die Reden zu den einzelnen Tagesordnungspunkten anschauen wollten, in den Tagen nach der Ratssitzung unter www.witten.de/rats-tv nicht immer verfügbar. So viel zur gelungenen Premiere.

Keine Premiere war der Ratsbeschluss zum „Grünen Kornmarkt".

Der Rat der Stadt Witten hat das Bürgerbegehren "Grüner Kornmarkt" erneut als ein Kassierendes bewertet und damit wegen Fristüberschreitung zur Abgabe der Unterschriften für unzulässig erklärt, obwohl die Fragestellung für ein initiierendes Begehren mit der Stadt abgestimmt worden war und das Bürgerbegehren sich ganz klar für eine Begrünung ausspricht und nicht gegen einen bestimmten Beschluss, wie z.B. die Bebauung des Platzes gerichtet ist.

Dieses Vorgehen erschließt sich uns nicht.

In dem Bürgerbegehren geht es eindeutig darum, den öffentlichen Platz für die Bürger als Begegnungsort nutzbar zu machen.

Ein Nebenargument beschäftigte sich mit der nicht zutreffenden Kostenschätzung, auch hier ist die Fragestellung inklusive Kostenschätzung in 10 Sitzungen mit der Verwaltung abgestimmt worden, eine neue Kostenschätzung für die geänderte Fragestellung haben wir trotz schriftlicher Nachfrage nicht erhalten.

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass in dem Gespräch mit der Stadt am 26.08.2021 ausschließlich auf fehlende gültige Unterschriften hingewiesen und den Initiatoren für die Beschaffung der fehlenden Unterschriften Zeit bis zum 13.09.2021 gegeben wurde. Auch in der danach folgenden Mailnachricht der Stadt am 07.09.2021 wurde nur der Stand der aktuellen Unterschriften mitgeteilt. In dem Gespräch und in der nachfolgenden Mailnachricht am 07.09.2021 hätte fairerweise auch auf die Verwaltungsvorlage bezüglich des Bürgerbegehrens hingewiesen werden können. Das hätte uns ermöglicht, vor der Ratssitzung mit unserem Rechtsanwalt Rücksprache zu halten.

Dr. Kirsten Irle
Witten 24.09.2021