BI - „Grüner Kornmarkt“ startet neue Aktivitäten

BI-„Grüner Kornmarkt“ - Stadt Witten missachtet Bürgerwillen

Für die Stadt Witten bedeuten 4667 gültige Unterschriften von über 7.000 gesammelten zum Bürgerbegehren „Grüner Kornmarkt“ offenbar keine Veranlassung zu einem entsprechenden Handeln. Im Gegenteil, sowohl das Verfahren zur Antragstellung des Bürgerbegehrens, die Prüfung der Unterschriften und die letzte Ratsentscheidung weisen darauf hin, dass man wohl um jeden Preis auf einen neuen Investor warten will, um den historischen Platz doch noch verschachern zu können.

Wie gewohnt in Sachen Kornmarkt, auch hier wieder eine neue, lange Geschichte: Bereits im Juni 2021 reichte die Bürgerinitiative „Grüner Kornmarkt“ ein Bürgerbegehren mit der Forderung zur Begrünung und kulturellen Nutzung des Kornmarktes bei der Stadt Witten ein. Eine detaillierte Skizze mit Ideen zur Umsetzung war auf den Unterschriftenlisten ersichtlich. Die VertreterInnen der BI sammelten – insgesamt - über 7000 Unterschriften. Bis zur ersten Abgabe im Juni waren es 5600. Nun sollte man meinen, dass diese hohe Anzahl ein deutliches Anzeichen für den Bürgerwillen zur Begrünung des Kornmarktes darstellt.

Weit gefehlt, nach wie vor schweigt man sich bei der Stadt darüber aus und wendet lieber juristische Schachzüge an, um den Bürgerwillen unter den Tisch fallen zu lassen. Erst im August 2021 erfolgte eine Antwort der Stadt Witten bezüglich der Auszählung der Unterschriften. Ergebnis: Es sollten sage und schreibe über 1500 Unterschriften ungültig gewesen sein. Ob dies der Wahrheit entspricht, ist von der BI leider nicht zu prüfen und war daher hinzunehmen.

Ziel der BI war es jedoch, das Bürgerbegehren am 13.09.2021 im Rat diskutieren zu lassen, was durch die späte Reaktion der Stadt Witten im August 2021 sehr erschwert wurde. Nichtsdestotrotz wurden die noch ausstehenden 662 Unterschriften zusätzlich gesammelt und das Bürgerbegehren konnte -quasi in letzter Minute - auf der Ratssitzung behandelt werden!

Kurz zusammengefasst: Es wurden also über 7000 Unterschriften gesammelt, bei weitem mehr als die geforderten 4.687 Unterschriften. Auf der Ratssitzung wurde das Bürgerbegehren jedoch abgelehnt, weil es sich –angeblich – nicht um eine Forderung der BürgerInnen handelte, den Kornmarkt neu zu gestalten, sondern sich – angeblich – allein gegen die geplante Bebauung durch den Investor X richtete.

Schon die Absegnung des Antrages des Bürgerbegehrens durch die Stadt Witten im Frühjahr 2019 als eine auf eine neue Gestaltung ausgerichtete Forderung steht dem entgegen. Auch hatte die Bürgerinitiative bereits im Februar 2021 eine Klage gegen die Stadt Witten gewonnen, die genau diesen Vorwurf aus der Welt schaffte. Dennoch wurde dieser erneut aus der Trickkiste geholt.
Eine weitere Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens aufgrund –angeblich - formalrechtlicher Fehler kann sich die BI finanziell nicht leisten, denn dies würde einen Betraf von ca. 10.000 Eur umfassen.

Da von Seiten der Stadt jedoch nach Absprung des Investors im Februar 2022 mehrmals Signale zu einer Begrünung durch die Presse gingen, machte die BI dem Büro des Bürgermeisters schriftlich einen Vorschlag zu einer wie auch immer zu gestaltenden Zusammenarbeit. Dieser wurde abgelehnt, weil eine „gemeinsame Arbeit nicht zielführend sei“. Eine Anfrage, was genau damit gemeint sei steht bis heute aus.

Auch einer Diskreditierung durch eine andere Kornmarktgruppe musste sich die BI entgegenstellen. Diese behauptete, dass die Skizze ja einige Bebauungselemente enthielte und daher kein grüner Kornmarkt sein könne. Hier würden die Unterzeichnenden vorsätzlich getäuscht. Fakt ist aber, dass es sich um in öffentlichen Versammlungen abgestimmte „Ideen“ zu sehr kleinen Teilbebauungen wie die Ausgestaltung des alten Kiosks handelte und ggf. eine Rückführung des Sackträgerbrunnens. Dies ist deutlich auf der Skizze zu erkennen und wurde zu jedem Zeitpunkt transparent gemacht.

Die BI hat daher am 12.05.2022 erneut einen Bürgerantrag gestellt mit der Forderung, dass der Rat die Begrünung des Kornmarktes beschliessen möge. Diese kann auf der Seite https://transition-town-witten.jimdofree.com eingesehen werden.