Koalitionsverhandlungen

Ampel auf Grün stellen

Der Vorstand der Grünen Witten begrüßt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie es der kleine Parteitag am vergangenen Sonntag beschlossen hat. Wie die Ergebnisse der Sondierungen ergeben haben, wird nun mehr Tempo und Verbindlichkeit in die Klimaschutzpolitik kommen. Auch in der Sozialpolitik zeichnen sich mit 12 € Mindestlohn, einer Kindergrundsicherung und der Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld Erfolge für mehr soziale Gerechtigkeit ab. Diese gilt es in den Verhandlungen auszubauen und mit weiteren konkreten Maßnahmen zu untermauern.

Juliane Schell, Vorstandsmitglied der Wittener Grünen betont: „Aus meiner Perspektive ist nun ein zentraler Punkt für die Koalitionsverhandlungen, dass wir Grüne, gemeinsam mit der SPD, eine gerechte Klimapolitik durchsetzen. Eine CO2-Steuer sollte pro Kopf an die Bürger:innnen zurückgezahlt werden. So wird geringerer und nachhaltiger Konsum belohnt.“

Nach 16 Jahren weitgehendem Stillstand steht nun ein Regierungswechsel mit umfassenden Reformen an. Neben den Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind ein moderner Staat und digitaler Aufbruch mit entsprechenden Investitionen erforderlich. Zudem ist mit SPD und FDP auch eine Gesellschaftspolitik machbar, die der modernen Lebenswelt Rechnung trägt. Grüne haben die Chance, Verantwortung zu übernehmen und entscheidend mitzuwirken an einer neuen Regierung. Diese gilt es zu nutzen.

Quelle: Pressemitteilung der Grünen Witten