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Ich bin seit langem Mitglied bei Amnesty International und seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Zu meinen wichtigsten Themen gehören Menschenrechte, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, direkte Demokratie, Schutz der Privatsphäre und Transparenz.
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Düsseldorf, 01.04.2011. Wie erst gestern in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, gelten seit dem 26. März in Europa neue Grenzwerte für die radioaktive Belastung von importierten Lebensmitteln. Die EU-Kommission hat eine 1987 formulierte Verordnung (3954/87) in Kraft gesetzt, deren eigentliches Ziel darin besteht, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nach einem nuklearen Unfall sicher zu stellen. Und so absurd es nach der Katastrophe in Fukushima nun klingen mag: Die zulässigen...
Düsseldorf, 01.04.2011. Die Piratenpartei NRW wird in Kürze interessierten Journalisten Einführungsveranstaltungen für den Kurznachrichtendienst Twitter anbieten, damit dieser möglichst effizient für ihre Arbeit genutzt werden kann. Nachdem Regierungssprecher Steffen Seibert einen Termin der Bundeskanzlerin bevorzugt über Twitter verbreitete, regte sich der Unmut unter vielen Journalisten, die den Dienst bisher nicht nutzten und daher erst später von der Nachricht erfuhren. Mittlerweile...
Häufig hört man in den letzten Tagen die Frage: Was hat sich denn durch Fukushima in Deutschland geändert? Es ist richtig, durch die Reaktorkatastrophe in Japan hat sich in Deutschland nichts geändert. Ein Restrisiko gab es auch schon vorher, aber jetzt hat es ein Gesicht bekommen. In Tschernobyl war es noch möglich die Ursachen in der veralteten Reaktortechnik zu suchen. Das wird jetzt nicht mehr so leicht sein. Wenn die Betreiber dazu verpflichtet wären, ihr Risiko selbst zu versichern sowie...
Am 26. März fanden parallel in 4 Großstädten Großdemonstrationen gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Regierung statt. Insgesamt waren 250.000 Menschen auf der Straße um ihren Protest zu zeigen. Lokale Mahnwachen sind wichtig und richtig, allerdings erhöhen nur solche Großereignisse den Druck auf die Politik. Deshalb hatten sich auch einige Piraten aus dem Kreis Unna zur Großdemo in Köln aufgemacht, um Flagge zu zeigen. Es war ein absolut beeindruckendes Erlebnis. 40.000 Menschen hatten...
Düsseldorf - Am 15.03.2011 verkündete der Verfassungsgerichtshof das lang erwartete Urteil zum Nachtragshaushalt 2010. Der Haushalt wurde als verfassungswidrig verworfen. Die Piratenpartei NRW begrüßt den Urteilsspruch. "Wir benötigen endlich eine transparente Haushaltspolitik. Auch an den Handlungsspielraum der zukünftigen Generation muss gedacht werden. Ein gigantischer Nachtragshaushalt mit zu wenig Investitionen wurde zu Recht von den Verfassungsrichtern gerügt. Rot-Grün muss jetzt einen...
Am 01.03.2011 veröffentlichte das NRW Innenministerium eine Pressemitteilung über die Zentrale Internetrecherche im Landeskriminalamt NRW. Die Zahlen sind durchaus interessant. So wurden von 717 Fällen von Kinderpornografie nur 139 nicht aufgeklärt. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 80%. Leider verschweigt uns der Innenminister die Zahlen für 2008 und 2009, also die Jahre in denen es die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gab. Aber ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik des...
In jahrzehntelanger Menschenrechtsarbeit haben wir die Erfahrung gemacht, dass Regierungen, die Menschenrechte verletzen, nichts so sehr fürchten wie die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Mit unseren internationalen Aktionen knüpfen wir daran an und üben Druck auf Regierungen aus, damit sie ihre grausamen Menschenrechtsverletzungen beenden und weitere Untaten verhindern. Wer die Arbeit von Amnesty International unterstützen möchte, für den hat die Unnaer Ortsgruppe einen neuen Service...
Am 11.02.2011 hat sich der Innenausschuss des NRW-Landtages zum Thema Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte beraten. Dieses Thema wird schon seit längerer Zeit in Öffentlichkeit und Medien diskutiert. Völlig ausgeblendet wird hierbei jedoch die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizisten. Dabei könnte beides durchaus miteinander zu tun haben. Im Juli 2010 veröffentlichte Amnesty International einen aktuellen Bericht in dem dokumentiert wird, dass es besorgniserregende Vorwürfe...
Der Briefmarathon von Amnesty International im Dezember 2010, an dem sich auch die Unnaer Ortsgruppe beteiligt hat, war wieder ein voller Erfolg. Fast 20.000 Appelle sind unterzeichnet worden. Dass der Einsatz sich gelohnt hat, zeigt das Beispiel von Femi Peters. Der gambische Oppositionspolitiker war im April 2010 zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er eine friedliche Demonstration organisiert hatte. Tausende Unterstützer hatten im Rahmen des Briefmarathons seine...
Etwa 250.000 Kindersoldaten gibt es, nach Angaben der Vereinten Nationen, weltweit. 80.000 davon alleine in Burma. Kinder werden zwangsrekrutiert und zum Kriegseinsatz gezwungen. Jedes Jahr am 12. Februar machen verschiedene Organisationen weltweit mit dem Red Hand Day auf diesen eklatanten Missstand aufmerksam. Informationen hierzu gibt es unter www.redhandday.org.
Der 28. Januar wurde auf eine Initiative des Europarats hin europaweit zum Datenschutztag erklärt. Damit soll auf die wachsende Bedeutung des Schutzes der persönlichen Daten im Informations-Zeitalter hingewiesen werden. 2011 wird der europäische Datenschutztag bereits zum fünften Mal begangen. Die Piratenpartei Kreis Unna nutzt dieses Datum um auf ein aktuelles Ereignis hinzuweisen von dem alle Einwohner des Kreises Unna betroffen sind. Unter dem Namen Zensus 2011 wird ab dem 9. Mai 2011...
Obwohl der Nutzen umstritten ist, setzt die Stadt Schwerte weiterhin auf die Videoüberwachung aller Schwerter Schulen und liegt damit voll im Trend. Obwohl mittlerweile verschiedene Studien belegen, daß die Wirkung der Videoüberwachung weit überschätzt wird, nimmt die Überwachung des öffentlichen Raumes immer weiter zu, so eine Stellungnahme der Piratenpartei im Kreis Unna. Die Wirkungslosigkeit der Videoüberwachung hat sich auch in Schwerte bereits bestätigt. So wurde im Juni 2010 in einer...
Die Unnaer Ortsgruppe von Amnesty International trifft sich seit Ende des letzten Jahres in den Räumen des Kultur- und Informationszentrums Lindenbrauerei e.V. in Unna. Die Treffen finden an jedem ersten Montag eines Monats um 19:30 Uhr statt. Amnesty International ist eine weltweite, unabhängige Menschenrechtsorganisation, die sich u.a. für die Abschaffung von Folter und Todesstrafe, für die Freilassung politischer Gefangener und den Schutz von Flüchtlingen einsetzt. Die Mitglieder der Unnaer...
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