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Ich bin seit langem Mitglied bei Amnesty International und seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Zu meinen wichtigsten Themen gehören Menschenrechte, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, direkte Demokratie, Schutz der Privatsphäre und Transparenz.
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Es ist endlich soweit, im April werden die Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de das Portal für den Rat in Unna starten. Es werden zunächst die Ratsfraktionen und anschließend jedes einzelne Ratsmitglied direkt angeschrieben und über den bevorstehenden Start in Unna informiert. Bereits seit Anfang des letzten Jahres versuchen die Mitglieder der Piratenpartei in Unna abgeordnetenwatch.de für den Unnaer Stadtrat zu instalieren und haben zu diesem Zweck alle Ratsfraktionen angeschrieben. Die...
Am Mittwoch den 21.03.2013 war der internationale Tag gegen Rassendiskriminierung. Aus diesem Anlass haben die Mitglieder der Unnaer Ortsgruppe von Amnesty International an diesem Tag eine Vortragsveranstaltung organisiert. Rassismus, oder allgemeiner ausgedrückt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, tritt in Deutschland nicht nur in Form von Naziparolen auf NPD-Kundgebungen auf, sondern ist in weiten Teilen der Bevölkerung durchaus gesellschaftsfähig. Er drückt sich zum Beispiel aus, in der...
Unna. 28.02.2013. Seit Mitte des letzten Jahres wird in Unna über die Schulpolitik diskutiert. Gegen eine Beschlussvorlage der Verwaltung regte sich Widerstand. Am Donnerstag den 28. März hatte der Hellweger Anzeiger zu einer Informationsveranstaltung zum Schulkonzept in das Gebäude der Volksbank Unna eingeladen. Rund 100 interessierte Bürger, darunter auch einige Schüler, waren dem Ruf gefolgt um sich anzuhören, was Bürgermeister Werner Kolter und Schuldezernet Uwe Kornatz zu sagen hatten....
Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna traf sich Ende Januar und diskutierte über das Schulkonzept der Kreisstadt Unna. Anträge an den Stadtrat zur Prüfung alternativer Konzepte wurden bereits vom Arbeitskreis eingereicht. Auf der Sitzung im Januar stellte Herr Ernst Otto Derwald, engagierter Vater an der Unnaer Nicolaischule, dem Arbeitskreis seine Sicht der Dinge vor. So kritisiert Derwald vor allem, dass rein wirtschaftliche Gründe für das vorgeschlagene Schulkonzept ausschlaggebend sind und...
Es ist schon beinahe eine Provinzposse, was da in Sachen Schulpolitik in Unna los ist. Da will der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, ein angeblich alternativloses Schulkonzept zu prüfen, welches unter anderem die Schliessung von drei Grundschulstandorten und deren Neubau an einem einzigen neuen Standort vorsieht und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus, da sich Schulen und Eltern übergangen fühlen. Noch im Dezember ließ Unnas Bürgermeister Werner Kolter verlauten "man werde niemanden...
Werne. Die Piraten aus dem Wahlkreis Hamm/Unna II (Hamm, Lünen, Selm und Werne) haben am Dienstagabend Martin Böckel (im Bild links) als ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September aufgestellt. Mit 26 zu 3 Punkten setzte er sich bei der Wahl gegen den Mitbewerber Holger Horn aus Werne durch. Der dreifache Familienvater Böckel arbeitet bei einem mittelständischen Unternehmen in Hamm als Netzwerkadministrator und ist seit dem Frühjahr 2012 Mitglied der Piratenpartei....
Unna. 26.01.2013. Heute flatterte uns endlich der Grundsteuerbescheid ins Haus. Und, keine große Überraschung, der Beitrag erhöht sich mal eben um schlappe 280 Euro. Das ist für manch einen Hausbesitzer schon ein ganz schönes Sümmchen und auch Mieter können sich nicht zurücklehnen, denn sie sind, über ihre Nebenkosten-Abrechnung, ebenfalls betroffen. Begleitet wird das ganze von einem Informationsblatt, in dem wortreich Gründe für diese eklatante Erhöhung zitiert werden, als da sind...
Unna. Bereits am 20. Dezember hat sich die Initiative der Unnaer Kurparkfreunde formiert. um sich mit den geplanten Gradierwerken im Unnaer Kurpark auseinander zu setzen. In der Diskussion zeigte sich, dass es offenbar viele Gründe gegen dieses Projekt gibt. Im Ergebnis sind sich aber alle einig: “Kein Mensch braucht ein Gradierwerk” (s. a. folgenden Beitrag:...
Unna. Bürgermeister Werner Kolter wird nicht müde zu betonen, dass es bei dem Beschlussvorschlag zum Schulkonzept, der dem Schulausschuss am 10. Dezember vorlag, nur um den Auftrag zu einer Machbarkeitsanalyse handelt. Allein die Tatsache, dass es nur ein einziges Konzept gibt, dass geprüft wird spricht Bände. Am Ende wird eine Entscheidung stehen, und ohne gleichzeitige Prüfung von Alternativen wird diese natürlich leicht fallen. Auch die Eile mit der ein Beschluss herbeigeführt werden sollte...
Seit Sonntag dem 2. Dezember gibt es im Kreis Unna eine virtuelle Geschäftsstelle der Piratenpartei. Aufgabe der Geschäftsstelle ist es, als Ansprechpartner für Medien und Öffentlichkeit zu dienen sowie die Mitglieder- und Finanzverwaltung. Eine Besonderheit beim Konzept des Piratenbüros ist, dass formal weiterhin der Landesverband verantwortlich bleibt, dieser aber Verwaltungsaufgaben an die Verwaltungspiraten übertragen kann. Auf diese Weise läßt sich der personelle und formale Aufwand vor...
In dieser Woche beginnt der diesjährige Briefmarathon von Amnesty International, der in jedem Jahr um den internationalen Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember, stattfindet. Im letzten Jahr haben sich weltweit fast 1,4 Millionen Menschen an der Aktion beteiligt. Die Briefe können durchaus Wirkung zeigen. So ist zum Beispiel Jean-Claude Roger Mbede aus Kamerun, einer der Fälle des Briefmarathon 2011, der wegen Homosexualität zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, vorzeitig, auf Kaution,...
Unna. Nun ist also die Katze aus dem Sack. Nach wochenlangen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Haushaltssicherungskommission legt die Verwaltung der Kreisstadt Unna nun einen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2013 und 2014 vor. Die wichtigste Erkenntnis offenbart sich erst auf den zweiten Blick, nämlich beim Lesen des Haushaltssicherungskonzeptes. Die direkten Steuern, allen voran die Grundsteuer B, werden massiv angehoben. Im Falle der Grundsteuer B bedeutet das eine...
Unna . 24.09.2012 . Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Kreisstadt Unna, hat der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei einen Bürgerantrag an den Rat der Kreisstadt Unna gestellt, mit dem Ziel, die Höhe der Zuwendungen an die Fraktionen des Stadtrates neu festzulegen. In ihrem Antrag fordern die Piraten eine Reduzierung der Personalkosten für die Fraktionsgeschäftsführung und einen einheitlichen Sockelbetrag für alle Fraktionen, nach dem Modell der Stadt Schwerte. Dies...
Fragen hätte ich viele. Warum werden die Bürger nicht angemessen in die derzeitige Haushaltsdiskussion einbezogen oder warum brauchen die Fraktionen im Unnaer Stadtrat Zuwendungen in Höhe von jährlich über 300.000 Euro, wenn sich gleichzeitig der Rat der Gemeinde Holzwickede mit 8000 Euro begnügt - um nur zwei Beispiele zu nennen. Antworten auf diese Fragen zu bekommen ist da schon schwieriger. Für berufstätige Menschen ist der Tag mit Erwerbstätigkeit ausgefüllt, für private Telefongespräche...
Die Ortsgruppe Unna der Menschenrechtsorganisation Amnesty International betreut zur Zeit einen Einzelfall aus der Dominikanischen Republik. Der 1959 geborene Juan Almonte Herrera arbeitete als Buchhalter und war Mitglied der Nichtregierungsorganisation Comité Dominicano de los Derechos Humanos (Dominikanisches Komitee für Menschenrechte), als er am 28. September 2009 auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle das letzte Mal gesehen wurde. Berichten zufolge wurde er von vier Männern entführt, bei...
Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei NRW hat sich am Donnerstag den 02. August, mit einem offenen Brief zur Haushaltssituation der Stadt, an Bürgermeister Werner Kolter gewandt. Der Arbeitskreis beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der Lokalpolitik in der Kreisstadt Unna und trifft sich, ab dem 23.08.2012, regelmäßig an jedem zweiten Donnerstag im Kulturzentrum Lindenbrauerei e.V. (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Unna). In ihrem offenen Brief...
Unna. 23.04.2012. Nun ist es mal wieder soweit. Der Kämmerer ruft die Haushaltssperre aus, der Haushaltsausgleich ist in Gefahr. In diesem Falle droht der Nothaushalt. Man darf sich aber keinen Illusionen hingeben. Ein ausgeglichener Haushalt ist dann erreicht, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Dann ist die Stadt aber immer noch mit insgesamt 120 Mill. Euro verschuldet. Der Haushaltsplan der Kreisstadt Unna weist für das...
Unna. Der Runde Tisch gegen Gewalt und Rassismus veranstaltet vom 16. bis zum 25. März eine Aktionswoche gegen Rassismus. Die Aktionswoche soll Initiativen und Projekten, die sich gegen Gewalt und Rassismus engagieren, eine Möglichkeit bieten, ihre Arbeit zu präsentieren. Die Aktionswoche wird am 16. März durch Herrn Bürgermeister Werner Kolter eröffnet. Begleitet wird die Veranstaltung durch Beiträge des Pestalozzi-gymnasiums Unna und der Gesamtschule Schwerte. Unter dem Titel „Sie hatten...
Die Piratenpartei in Unna versucht zur Zeit das Internetportal Abgeordnetenwatch.de auch für den Rat der Kreisstadt Unna verfügbar zu machen. Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern eine bessere und direktere Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit ihren Vertretern im Stadtrat und andererseits, den Ratsmitgliedern die Möglichkeit, ihre Entscheidungen öffentlich zu erklären. Dies kann dazu beitragen, der parteipolitischen Verdrossenheit von Bürgern entgegenzuwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden...
Unna. 09.02.2012. Heftig diskutiert wurde in der letzten Hauptausschusssitzung nur über das Thema RWE-Prämie. Diese Prämie von 600.000 Euro zahlt der RWE-Konzern an die Kreisstadt Unna für die unbefristete Fortführung des Beteiligungsvertrages. Es ging aber nicht etwa um die Verwendung des Geldes, da war man sich bereits einig, dieses in regenerative Projekte der Stadtwerke Unna GmbH zu investieren. Streitpunkt war ein Fraktionsantrag der CDU-Fraktion, der darauf abziehlte für eine solche...
Die Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern die Möglichkeit direkt mit ihren jeweiligen Abgeordneten in Kontakt zu treten. Dies geschieht auf eine völlig offene und transparente Weise, alle Fragen und Antworten sind für alle Bürger öffentlich einsehbar. Seit kurzem ist es möglich, neben den Bundes- und Landtagsabgeordneten auch die kommunalen Mandatsträger abzubilden und von interessierten Bürgern zu konkreten Themen befragen zu lassen. 23 Kommunen sind bereits hier...
Kreis Unna. 29.01.2012. Seit Anfang Oktober 2011 gestaltet sich die politische Welt im Kreis Unna für viele Bürger etwas bunter. Der Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin blieb nicht ohne Folgen. Bürger besuchen vermehrt einen der offenen Stammtische in ihrer Stadt um sich zu informieren. Die Zahl der Neumitglieder im Landesverband NRW seit Oktober letzten Jahres, hat das steigende Interesse und die Identifikation der Öffentlichkeit mit den politischen Inhalten der Partei deutlich...
Unna. 11.01.2012. Über einen sogenannten Blog, eine Art Logbuch im Internet, wollen die Mitglieder der Piratenpartei in Unna zukünftig in lockerer Folge die Unnaer Lokalpolitik beleuchten und kommentieren. Auch aus den Sitzungen des Stadtrates soll hier berichtet werden. Mit ihren Beiträgen unter http://lokalpolitik.in-unna.de wollen die Piraten die Diskussion zu aktuellen lokalen Themen anstoßen. Über die Kommentarfunktion kann sich jeder an dieser Diskussion beteiligen. "Wir möchten eine...
Unna. 09.01.2012. Zeitungsberichten zufolge nimmt die Kreisstadt Unna, zur Deckung der laufenden Kosten, umgerechnet jeden Tag 42.137 Euro an Krediten auf. Das heißt im Klartext, die Stadt Unna ist pleite. "Jeder Unternehmer und jeder private Haushalt, der seine laufenden Kosten nicht mehr begleichen kann, geht in die Insolvenz", sagt Heike Palm von der Piratenpartei. Dem Stadtrat scheint sich diese Erkenntnis jedoch noch nicht aufgedrängt zu haben. Stattdessen wird in den letzten Tagen...
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