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Ich bin seit langem Mitglied bei Amnesty International und seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Zu meinen wichtigsten Themen gehören Menschenrechte, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, direkte Demokratie, Schutz der Privatsphäre und Transparenz.
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Unna, 08.01.2012. Am Samstag den 3. Dezember startete der jüngste Briefmarathon, den Amnesty International nun seit mehreren Jahren veranstaltet. Unter dem Motto "Shine a light" rief Amnesty International weltweit alle Unterstützer dazu auf, vom 3. bis zum 17. Dezember 2011 Briefe und E-Mails für Jean-Claude Roger Mbede, Jabbar Savalan und für Fatima Hussein Badi zu schreiben. Mit weltweit fast 1,3 Millionen Briefen war der Briefmarathon von Amnesty International ein voller Erfolg. Auch die...
Die Stadt Unna leistet sich jedes Jahr einen Betrag von 335.000 Euro aus der Stadtkasse für die politische Arbeit von 52 Ratsmitgliedern. Und das in Zeiten von knappen Kassen und Haushaltssicherungskonzept. Das Geld ist für die Fraktionsarbeit gedacht und wird nach der Größe der Fraktionen zugeteilt. Der Bürger bekommt oft zu hören, die Stadt habe kein Geld. Gleichzeitig bezahlen die Bürger z.B. für die Fahrten von Jusos zu Bundesparteitagen und für Neujahrsempfänge der Parteien. Es ist ja sehr...
Jetzt liegt die offizielle Stellungnahme des Bundeskartellamtes vor, worin die bereits vorab bekanntgegebene Zustimmung zur Beteiligung des RWE-Konzerns an den Unnaer Stadtwerken bestätigt wird. So heisst es in der Stellungnahme: "Ungeachtet der Marktstellung von RWE auf den Strommärkten fehlt es an einer Verstärkungswirkung durch das Fusionsvorhaben." Das wird, aufgrund der gegebenen Größenverhältnisse der beiden Gesellschaften, wohl auch niemand bezweifeln. Was das Bundeskartellamt nicht...
Am Samstag den 3. Dezember startete der diesjährige Briefmarathon, den Amnesty International nun seit mehreren Jahren veranstaltet. Unter dem Motto "Shine a light" ruft Amnesty International alle Unterstützer dazu auf, vom 3. bis zum 17. Dezember auf http://www.amnesty.de/briefmarathon Briefe und E-Mails für Jean-Claude Roger Mbede und für Fatima Hussein Badi zu schreiben. Fatima Hussein Badi ist im Jemen zum Tode verurteilt worden, weil sie gemeinsam mit ihrem Bruder ihren Mann ermordet haben...
Viel wird derzeit von erwachsenen Politikern über die Gestaltung der Jugendarbeit in Unna diskutiert. Hierbei wird häufig übersehen, dass ein Konzept für einen Jugendtreff nur dann langfristig tragfähig sein kann, wenn es gemeinsam mit den Jugendlichen entwickelt wird. Hierfür sollte nicht der Träger zuständig sein, sondern z.B. der Kinder- und Jugendrat. Die Jugendlichen sollten selbst die Verantwortung für ihren Jugendtreff übernehmen und sind nach Meinung der Piratenpartei dazu auch durchaus...
Unna. 20.10.2011. Nun ist es also soweit, die Frist für das Bürgerbegehren gegen die RWE-Beteiligung an den Unnaer Stadtwerken ist abgelaufen, ohne dass es gelungen ist, die erforderliche Anzahl an Unterschriften beizubringen. 168 Listen mit insgesamt 889 Unterschriften wurden dem Bürgermeister übergeben. Ist die Bürgerinitiative gescheitert? Mancher Ratsvertreter der Kreisstadt Unna mag sich erfreut die Hände reiben. Aber einen Grund zur Freude gibt es weder auf der Seite der Bürgerinitiative,...
Unna. 12.10.2011. Bis Donnerstag den 20.10.2011 hat die Bürgerinitiative „Unna ohne RWE“ noch Zeit, die erforderlichen 3013 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 21. Juli 2011 zu sammeln. Dieser Ratsbeschluss sieht die Fortsetzung der RWE-Beteiligung an den Unnaer Stadtwerken vor. Das Ziel ist noch längst nicht erreicht, aber so schnell wollen die Aktivisten der Bürgerinitiative nicht aufgeben. Deshalb ruft die Bürgerinitiative dazu auf, alle Unterschriftenlisten,...
Die Unnaer Ortsgruppe von Amnesty International beteiligt sich zur Zeit an der aktuellen Kampagne gegen die Todesstrafe in Belarus. Belarus (Weißrussland) ist der letzte Staat in Europa, der nach wie vor die Todesstrafe verhängt und diese auch vollstreckt. Informationen über die Todesstrafe gelten in Belarus als Staatsgeheimnis. Aufgrund der Geheimhaltung können weder verlässliche Daten über die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen erhoben, noch die Identität der Todeskandidaten geklärt...
Seit Anfang des Jahres wird im Unnaer Stadtrat die Beteiligung des RWE-Konzerns an der Stadtwerke Unna GmbH beraten. Die Beratungen finden in den nicht öffentlichen Sitzungen statt, von einer Beteiligung der Öffentlichkeit kann keine Rede sein. Auf der ersten öffentlichen Ratssitzung am 21.07.2011 liegen dann zwei gleichwertige, vom Kämmerer Herrn Mölle ausgearbeitete Beschlussvorschläge vor, aber eine wirkliche Argumentation zum Thema findet nicht statt. Der Beschlussvorschlag, der die...
Unna. 25.09.2011. Anscheinend ist es in Unna gar nicht so einfach, jemanden zu finden, der bereit ist öffentlich sein Wort für den RWE-Konzern in die Waagschale zu legen. Dies jedenfalls muss im Moment die Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" feststellen, die für ihre Diskussionsveranstaltung am 05.10.2011 noch einen Vertreter des RWE-Standpunktes sucht. Eine Zusage der RWE AG wurde kurzfristig, ohne Angabe von Gründen, wieder zurückgezogen. Auch Herr Scheideler, Ratsmitglied der SPD und...
Unna. Die Vertreter der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" sind verwundert über die Absage der geplanten Podiumsdiskussion durch Herrn Hoffmann von der SPD. Im Gespräch mit der westfälischen Rundschau teilte Herr Hoffmann mit, dass es sich bei der Initiative nicht um eine Bürgerinitiative handele, sondern um eine gemeinschaftliche Aktion der Parteien Piraten, Linke und GAL. Weiterhin warf der SPD-Fraktionschef der Bürgerinitiative vor, mit dem Wissenschaftler Dr. Kurt Berlo einen erklärten Gegner...
Offener Brief der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat der Kreisstadt Unna Sehr geehrte Herren, in den letzten Tagen wurden die Bürger von Ihnen über die Presse aufgefordert, sich gut über unser Bürgerbegehren zu informieren. Es wurden einzelne Argumente gegen das Bürgerbegehren genannt, uns mangelnde Sachkenntnis unterstellt und Diskussionsbereitschaft Ihrerseits signalisiert. Wir bedauern es, dass die notwendige öffentliche Diskussion bisher nur über die...
Am 24.08.2011 hat die Verwaltung der Stadt Unna grünes Licht für die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative “Unna ohne RWE” gegeben. “Demzufolge entspricht unsere Unterschriftenliste nun den gesetzlichen Anforderungen der Gemeindeordnung NRW”, so Stefan Diekmann für die Bürgerinitiative. Jetzt haben die Mitglieder der Initiative noch bis zum 21. Oktober 2011 Zeit, um die erforderlichen 3013 Unterschriften einzureichen. Die Unterschriftsliste ist online verfügbar und kann von der Webseite...
Unna. 08.08.2011. Am vergangenen Donnerstag trafen sich Bürger und Mitglieder verschiedener Parteien zur Gründung der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE". Die Bürgerinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, den Ratsbeschluss vom 21.07.2011 aufzuheben, mit dem der Stadtrat der Kreisstadt Unna die unbefristete Verlängerung der Beteiligung der RWE AG an der Stadtwerke Unna GmbH beschlossen hat. Der Anteil von 24 Prozent war der Kaufpreis, zu dem die Stadt Unna der damaligen VEW das Stromversorgungsnetz...
Die eindeutige Kennzeichnung von Polizeibeamten ist in vielen europäischen Ländern ein selbstverständliches Mittel zur demokratischen Kontrolle der Exekutivorgane, sowohl im Alltag als auch in Konfliktsituationen zwischen Polizei und Bürgern [1]. Anders als in den meisten Nachbarländern hat der Bürger in Deutschland kein grundsätzliches Recht auf eine anonyme Teilnahme an Demonstrationen. Dem gegenüber können Polizeibeamte unter dem Vorwand des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte auf ihre...
Unna. 21.07.2011. Wie erwartet hat sich heute der Unnaer Stadtrat für eine Fortsetzung der Beteiligung des RWE-Konzerns an der Stadtwerke GmbH ausgesprochen und damit, nach Meinung der Piratenpartei im Kreis Unna, eine große Chance vergeben, die Weichen für eine Energiewende zu stellen. Die einzige Ratsfraktion, die sich mit guten Argumenten gegen diesen Beschluss ausgesprochen hat, waren die Mitglieder der GAL. „Sich für weitere 15 Jahre an einen der Global Player im Atomenergie-Sektor zu...
Unna. 17.07.2011. In den letzten Tagen waren vermehrt Stimmen zu vernehmen, die sich für eine erneute Bindung der Stadtwerke Unna an den RWE-Konzern aussprachen. Die SPD will zwar noch beraten, aber auch dort scheint man mit dem neuen Angebot des Atom-Konzerns zu liebäugeln. Laut Beschlussvorlage des Stadtrates würden sich die Stadtwerke bis 2026 an die RWE binden. "Was das mit einer Energiewende zu tun haben soll ist mir schleierhaft" sagt Heike Palm von der Piratenpartei Kreis Unna. "Zu einer...
Unna. 30.06.2011. Bereits zum dritten Mal traf sich am vergangenen Donnerstag der "Runde Tisch gegen Gewalt und Rassismus" in Unna, diesmal im Haus der Kirche. Zu Beginn referierten die Professorinnen Marianne Kosmann und Ute Fischer von der Fachhochschule Dortmund über Ursachen des Rechtsextremismus und die aktuelle Situation in Unna. Diese sieht im Vergleich zu den Nachbarstädten Hamm und Dortmund gar nicht so schlecht aus, für den Staatsschutz ist Unna eher ein "weisser Fleck". Günstige...
Unna, 30.06.2011. Mit Erstaunen nimmt die Piratenpartei Kreis Unna zur Kenntnis, dass sowohl die Ratsmitglieder der CDU als auch der SPD eine weitere Beteiligung von RWE an den Stadtwerken ernsthaft in Betracht ziehen. Dabei scheinen, wenn die Aussage von Herrn Hoffmann richtig interpretiert wird, hauptsächlich finanzielle Erwägungen eine Rolle zu spielen. Laut der Beschlussvorlage 0343/11, über die der Stadtrat bei seiner Sitzung am 21. Juli zu beschließen hat, würden sich die Stadtwerke bis...
Unna. 03.07.2011. Am 27. Juni 2011 veröffentlichte das Innenministerium in NRW eine Meldung, in der die zunehmende Gewalt gegen Polizisten beklagt wird. Es ist schlimm, daß Gewalttäter auch vor Ordnungshütern nicht halt machen. Genauso Schlimm aber ist es, daß es auch Polizisten gibt, di in unangemessener Weise Gewalt einsetzen. Seit Jahren berichtet Amnesty International von solchen Fällen, weitgehend unbeachtet von Öffentlichkeit und Politik...
Unna. 02.06.2011. Wie heute in der Tagespresse berichtet wurde, sollen die Bahnhöfe in Unna und Holzwickede mit Videotechnik ausgerüstet werden, um weitere Fälle von Vandalismus zu verhindern. Die Piratenpartei hält dies für einen sehr zweifelhaften Weg, da Vandalismus so nicht verhindert werden kann, sondern lediglich in andere Bereiche verdrängt wird, wie verschiedene Studien belegen (nachzulesen u.a. beim AK-Vorrat: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de). "Besser wäre es, die finanziellen...
Schwerte. 12.05.2011. Die Panne mit den Zensusfragebögen in Schwerte zeigt, wie sorglos die Verwaltung mit persönlichen Daten der Bürger umgeht und wie schnell Daten auf Abwege geraten können. Offenbar wurde im Rahmen der Volkszälung, auch Zensus 2011 genannt, ein Fragebogen mit dem zugehörigen Aktivierungscode an den falschen Adressaten geschickt. Vor dem Hintergrund dass beim Zensus nicht nur Daten mittels Fragebogen erhoben, sondern auch sämtliche Daten der Meldebehörden und der...
Unna. 02.05.2011. Mitglieder der Piratenpartei werden mit der Aktion „Kinder wollen singen“ in den kommenden Wochen kostenfrei Liederbücher des als gemeinnützig anerkannten Musikpiraten e.V. an alle Kindertagesstätten und Kindergärten im Kreis Unna verteilen. Eine in Deutschland wohl einmalige Aktion, mit der Kinderbetreungseinrichtungen vor den Fallstricken des manchmal komplizierten Urheberechts geschützt werden sollen. „Wir helfen dem Musikpiraten e.V. aus Überzeugung, die Einrichtungen zu...
Unna. 10.04.2011. Auf der Hauptausschusssitzung am 07.04.2011 berieten Vetreter der Ratsfraktionen, bezeichnenderweise im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, über den 24-Prozent-Anteil den der RWE-Konzern derzeit an den Stadtwerken Unna hält. Angesprochen wurde auch eine mögliche Bürgerbeteiligung, die aber offenbar von fast allen Ratsfraktionen schnell verworfen wurde. Die Piratenpartei im Kreis Unna schließt sich der Forderung der GAL nach einer Bürgerbeteiligung an den Stadtwerken Unna an....
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