Unna - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Diese Scherben wurden rechtzeitig entdeckt, sonst hätten sie großen Schaden  angerichtet.ThM

Scherben auf Spielplätzen versteckt

Schwerte. Bei einer routinemäßigen Kontrolle der Schwerter Spielplätze entdeckten Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofes in der vergangenen Woche auf dem Spielplatz „Am Zimmermannswäldchen 2“ mehrere im Sandkasten versteckte Scherben. Laut Angaben der beiden Mitarbeiter waren die Scherben in dem Sandkasten hinter dem AWO-Kindergarten sowie am Drehkreisel einfach in den Sand gesteckt worden. Die Scherben und kaputten Flaschenhälse wurden mit Sand abgedeckt, damit diese nicht sofort...

  • Schwerte
  • 20.06.11
  • 2

„Polizei muss vor Ort bleiben“

Schwerte. Bürgermeister Heinrich Böckelühr wehrt sich gegen Überlegungen, wonach die Bearbeitung von Unfallanzeigen künftig in einem zentralen Verkehrskommissariat in der Kreisstadt Unna und nicht mehr vor Ort in der Polizeiwache an der Hagener Straße in Schwerte erfolgen soll. So heißt es in einem Schreiben an den Leiter der Kreispolizeibehörde, Landrat Michael Makiolla: „Eine solche Zentralisierung halte ich für nicht zielführend und wenig bürgerfreundlich.“ Heinrich Böckelühr schreibt...

  • Schwerte
  • 20.06.11
Esther U. beim Ausfüllen der Antragsformulare. Sie weiß, wie‘s geht und wünscht sich, dass auch weitere Bedürftige ihre Möglichkeiten ausnutzen.Foto: Meißner

„Ich lebe im Hier und Jetzt“ Esther U. bringt sich und ihre vier Kinder durch - mit Hartz IV

Schwerte. Esther U., vier Kinder im Alter von elf, fünf, drei und knapp zwei Jahren, alleinerziehend. Alle fünf leben von etwas mehr als 1000 Euro nach dem SGB II plus Kindergeld. Ein typischer Fall Hartz IV...? Zumindest kennt sich Esther U. aus. Sie weiß, was ihr zusteht, sie weiß, was ihre Kinder bekommen können. Für eine Tochter wollte sie kürzlich den Zehn-Euro-Zuschuss für den Musikunterricht beantragen. Beim Jobcenter konnte man ihr nicht weiterhelfen. „Die wussten dort selbst nicht...

  • Schwerte
  • 20.06.11

Mitarbeiter der Stadt informieren zum Bildungspaket: „Wir helfen beim Antrag.“

Martina Keitel ist Bereichsleiterin Soziale Hilfen bei der Stadt Schwerte. Im Gespräch erläutert sie, welche Bezuschussungen Bedürftige erhalten können. Ruhr-Anzeiger: Frau Keitel, Welche Förderungen enthält das sogenannte Bildungspaket? Martina Keitel: „Das geht von einem Zuschuss für Schulbedarf über die Übernahme der Kosten von Klassenfahrten bis hin zur Beteiligung an den Kosten von Nachhilfe.“ Werden auch außerschulische Aktivitäten unterstützt? „Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren...

  • Schwerte
  • 20.06.11

Aus Burgschule wird Regenbogenschule

Die frischgestrichenen Wände sind noch zu riechen, modernen Glanz versprühen die neuen Klassenräume. Hier wurde eine perfekte Lernatmosphäre geschaffen. Die Umzugskartons sind ausgepackt und mit der Schlüsselübergabe verwandelte sich die ehemalige Burgschule in Bergkamen auch offiziell in die neue Heimat der Regenbogenschule. Die Sekundarstufe I der kreiseigenen Förderschule für Erziehungshilfe ist in zwei von Grund auf energetisch sanierten, brandschutztechnisch modernisierten und baulich wie...

  • Kamen
  • 09.06.11

Videokameras helfen nur bedingt gegen Vandalismus

Unna. 02.06.2011. Wie heute in der Tagespresse berichtet wurde, sollen die Bahnhöfe in Unna und Holzwickede mit Videotechnik ausgerüstet werden, um weitere Fälle von Vandalismus zu verhindern. Die Piratenpartei hält dies für einen sehr zweifelhaften Weg, da Vandalismus so nicht verhindert werden kann, sondern lediglich in andere Bereiche verdrängt wird, wie verschiedene Studien belegen (nachzulesen u.a. beim AK-Vorrat: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de). "Besser wäre es, die finanziellen...

  • Unna
  • 02.06.11

Vor der Volkszählung kann man sich nicht drücken

Der Zensus 2011 - die europaweit stattfindende Volkszählung - ist im Kreis Unna gut angelaufen. Seit Anfang Mai werden bei der Haushaltebefragung noch bis Ende Juli rund 45.000 bereits zufällig ausgewählte Bürger befragt. Schon rund 1.800 ausgefüllte Fragebögen sind bei der Erhebungsstelle im Kreis Unna eingegangen. „Dies ist eine positive Bilanz“, freut sich Bettina Willeke, die die Erhebungsstelle gemeinsam mit Dirk Brewedell leitet. Die 450 vom Kreis Unna extra geschulten Interviewer sind...

  • Kamen
  • 27.05.11

Arbeitskreis gegen "Fracking" gegründet

Unna. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden in der vergangenen Zeit Aufsuchungslizenzen (Claims) zur Gewinnung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in NRW an Unternehmen vergeben. Insgesamt sind in NRW bereits Claims mit einer Gesamtfläche von 17.859 km² (Stand: April 2011) abgesteckt, was etwas mehr als 50 % der Fläche des Landes entspricht. Immer mehr Informationen zu den Vorhaben der erdgasförderenden Unternehmen kommen an die Öffentlichkeit. Bei dem sogenannten Hydraulic Fracturing -...

  • Unna
  • 20.05.11

Piratenpartei: Kein Vertrauen in Datensammlung

Schwerte. 12.05.2011. Die Panne mit den Zensusfragebögen in Schwerte zeigt, wie sorglos die Verwaltung mit persönlichen Daten der Bürger umgeht und wie schnell Daten auf Abwege geraten können. Offenbar wurde im Rahmen der Volkszälung, auch Zensus 2011 genannt, ein Fragebogen mit dem zugehörigen Aktivierungscode an den falschen Adressaten geschickt. Vor dem Hintergrund dass beim Zensus nicht nur Daten mittels Fragebogen erhoben, sondern auch sämtliche Daten der Meldebehörden und der...

  • Unna
  • 12.05.11

Außen glänzt es, innen bröckelt's - oder: peinlicher Zensus

Auch wenn‘s einige langweilt - ich muss nochmal was loswerden zur angelaufenen Volkszählung, dem „Zensus 2011“. Im Kreis Wesel beispielsweise sind zwei Fälle in den letzen acht Tagen über die lokalen Medien rundgegangen. Einer aus Schermbeck, wo eine Bürgerin die amtliche Aufforderung zu Angaben über Haus und Hof in dreifacher Ausführung erhielt. Ein zweiter machte hier im Portal die Runde: Ingrid Kühne aus Xanten wollte der verantwortlichen Behörde Fragen stellen. Ohne die Antworten sah sie...

  • Wesel
  • 08.05.11
  • 14

Bürger-Stadtwerke Unna

Unna. 10.04.2011. Auf der Hauptausschusssitzung am 07.04.2011 berieten Vetreter der Ratsfraktionen, bezeichnenderweise im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, über den 24-Prozent-Anteil den der RWE-Konzern derzeit an den Stadtwerken Unna hält. Angesprochen wurde auch eine mögliche Bürgerbeteiligung, die aber offenbar von fast allen Ratsfraktionen schnell verworfen wurde. Die Piratenpartei im Kreis Unna schließt sich der Forderung der GAL nach einer Bürgerbeteiligung an den Stadtwerken Unna an....

  • Unna
  • 10.04.11

Verwirrspiel um Grenzwerte für radioaktive Belastung von Lebensmitteln

Düsseldorf, 01.04.2011. Wie erst gestern in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, gelten seit dem 26. März in Europa neue Grenzwerte für die radioaktive Belastung von importierten Lebensmitteln. Die EU-Kommission hat eine 1987 formulierte Verordnung (3954/87) in Kraft gesetzt, deren eigentliches Ziel darin besteht, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nach einem nuklearen Unfall sicher zu stellen. Und so absurd es nach der Katastrophe in Fukushima nun klingen mag: Die zulässigen...

  • Unna
  • 03.04.11

Piratenpartei bietet Twitter-Schulungen an

Düsseldorf, 01.04.2011. Die Piratenpartei NRW wird in Kürze interessierten Journalisten Einführungsveranstaltungen für den Kurznachrichtendienst Twitter anbieten, damit dieser möglichst effizient für ihre Arbeit genutzt werden kann. Nachdem Regierungssprecher Steffen Seibert einen Termin der Bundeskanzlerin bevorzugt über Twitter verbreitete, regte sich der Unmut unter vielen Journalisten, die den Dienst bisher nicht nutzten und daher erst später von der Nachricht erfuhren. Mittlerweile...

  • Unna
  • 03.04.11

Reales Restrisiko

Häufig hört man in den letzten Tagen die Frage: Was hat sich denn durch Fukushima in Deutschland geändert? Es ist richtig, durch die Reaktorkatastrophe in Japan hat sich in Deutschland nichts geändert. Ein Restrisiko gab es auch schon vorher, aber jetzt hat es ein Gesicht bekommen. In Tschernobyl war es noch möglich die Ursachen in der veralteten Reaktortechnik zu suchen. Das wird jetzt nicht mehr so leicht sein. Wenn die Betreiber dazu verpflichtet wären, ihr Risiko selbst zu versichern sowie...

  • Unna
  • 30.03.11

Anti-Atom-Protest in Köln

Am 26. März fanden parallel in 4 Großstädten Großdemonstrationen gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Regierung statt. Insgesamt waren 250.000 Menschen auf der Straße um ihren Protest zu zeigen. Lokale Mahnwachen sind wichtig und richtig, allerdings erhöhen nur solche Großereignisse den Druck auf die Politik. Deshalb hatten sich auch einige Piraten aus dem Kreis Unna zur Großdemo in Köln aufgemacht, um Flagge zu zeigen. Es war ein absolut beeindruckendes Erlebnis. 40.000 Menschen hatten...

  • Unna
  • 29.03.11
Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert soll Hilfestellung leisten.

Finanznot spitzt sich zu - Landrat bittet Bundestagspräsidenten um Hilfe

Um der Forderung nach einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur dramatischen Finanznot vieler Kommunen Nachdruck zu verleihen, hat sich das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" in einem Brief jetzt auch hilfesuchend an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert gewandt. "Mit jedem Tag, der bis zu konkreten Entscheidungen von Bund und Land zur Hilfe zur Selbsthilfe ins Land geht, wird die Situation der dramatisch verschuldeten Kommunen schlimmer. Deshalb ist diese Generaldebatte jetzt...

  • Kamen
  • 28.03.11
Foto: Gerd Altmann (pixelio)
2 Bilder

16.20 Uhr - Hat der Beitreiber bei der AKW-Wartung gepfuscht?

Im Katastrophengebiet um das Atomkraftwerk Fukushima in Japan bleibt es weiterhin kalt: Die Temperaturen liegen deutlich im einstelligen Bereich, nachts blieben sie sogar unter null, hieß es beim Deutschen Wetterdienst. Momentan wehe der Wind in Richtung der Hauptstadt Tokio, in den nächsten Tagen drehe er aber ab. Auch der möglicherweise saure Regen im Westen des Landes soll bald aufhören. Indes verbreiten die internationalen Medien Meldungen, nach denen die Betreiberfirma bei der Wartung des...

  • Wesel
  • 20.03.11
  • 18

Piratenpartei fordert transparente Haushaltspolitik und Aufklärung im WestLB-Skandal

Düsseldorf - Am 15.03.2011 verkündete der Verfassungsgerichtshof das lang erwartete Urteil zum Nachtragshaushalt 2010. Der Haushalt wurde als verfassungswidrig verworfen. Die Piratenpartei NRW begrüßt den Urteilsspruch. "Wir benötigen endlich eine transparente Haushaltspolitik. Auch an den Handlungsspielraum der zukünftigen Generation muss gedacht werden. Ein gigantischer Nachtragshaushalt mit zu wenig Investitionen wurde zu Recht von den Verfassungsrichtern gerügt. Rot-Grün muss jetzt einen...

  • Unna
  • 16.03.11

Vorratsdatenspeicherung ist wirkungslos

Am 01.03.2011 veröffentlichte das NRW Innenministerium eine Pressemitteilung über die Zentrale Internetrecherche im Landeskriminalamt NRW. Die Zahlen sind durchaus interessant. So wurden von 717 Fällen von Kinderpornografie nur 139 nicht aufgeklärt. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 80%. Leider verschweigt uns der Innenminister die Zahlen für 2008 und 2009, also die Jahre in denen es die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gab. Aber ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik des...

  • Unna
  • 02.03.11
Rücktritt: Verteidigungsminister zu Guttenberg zieht die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre. Foto: Alexander-Hauk/Pixelio | Foto: Alexander-Hauk/Pixelio

Das Video vom Rücktritt! Guttenberg: Schmerzlichster Tag meines Lebens

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...

  • Essen-Süd
  • 01.03.11
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Plagiatsaffäre: Guttenberg will zurücktreten

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg zieht offenbar die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre: Verschiedenen Medienberichten zufolge hat er am heutigen Dienstag um 11.15 Uhr kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen. Thema: sein Rücktritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das Rücktrittsgesuch bereits erhalten haben und das Bundespräsidialamt sei vorab informiert worden, heißt es in den Berichten weiter. Merkel hatte sich noch am Montag hinter ihren Minister gestellt. Der soll...

  • Essen-Süd
  • 01.03.11
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Die Unfall-Jahresstatistlk fällt im Jahr 2010 bitter aus: Elf Menschen kamen auf den Straßen im Kreis Unna ums Leben. Archiv-Foto: Magalski

Trauriger Rekord: Mehr Tote bei Verkehrsunfällen

Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle ist im Jahr 2010 mit 8.190 gegenüber 2009 mit 8.087 leicht angestiegen. Gleichzeitig sind aber die Verkehrsunfälle mit Personenschäden um 113 Unfälle von 985 auf 872 zurückgegangen (Rückgang um 11,4 Prozent). Auch bei den Verkehrsunfällen mit sogenannten „schwächeren Verkehrsteilnehmern“ ist eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. So sank die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder von im Vorjahr 121 auf 101 im Jahr 2010 (Rückgang um 16,5 Prozent)....

  • Kamen
  • 22.02.11

Innenausschuss übersieht Gewalt durch Polizeibeamte

Am 11.02.2011 hat sich der Innenausschuss des NRW-Landtages zum Thema Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte beraten. Dieses Thema wird schon seit längerer Zeit in Öffentlichkeit und Medien diskutiert. Völlig ausgeblendet wird hierbei jedoch die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizisten. Dabei könnte beides durchaus miteinander zu tun haben. Im Juli 2010 veröffentlichte Amnesty International einen aktuellen Bericht in dem dokumentiert wird, dass es besorgniserregende Vorwürfe...

  • Unna
  • 12.02.11
2 Bilder

Armes Deutschland

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das Bundes-Immissionsschutzgesetz...

  • Hamminkeln
  • 12.02.11
  • 26

Beiträge zu Politik aus

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