Unna - Politik

Die Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern die Möglichkeit direkt mit ihren jeweiligen Abgeordneten in Kontakt zu treten. Dies geschieht auf eine völlig offene und transparente Weise, alle Fragen und Antworten sind für alle Bürger öffentlich einsehbar. Seit kurzem ist es möglich, neben den Bundes- und Landtagsabgeordneten auch die kommunalen Mandatsträger abzubilden und von interessierten Bürgern zu konkreten Themen befragen zu lassen. 23 Kommunen sind bereits hier...

Kreis Unna. 29.01.2012. Seit Anfang Oktober 2011 gestaltet sich die politische Welt im Kreis Unna für viele Bürger etwas bunter. Der Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin blieb nicht ohne Folgen. Bürger besuchen vermehrt einen der offenen Stammtische in ihrer Stadt um sich zu informieren. Die Zahl der Neumitglieder im Landesverband NRW seit Oktober letzten Jahres, hat das steigende Interesse und die Identifikation der Öffentlichkeit mit den politischen Inhalten der Partei deutlich...

Nicht nur eisige Temperaturen und zugefrorene Becken gab es heute Morgen im stillgelegten Freizeitbad Unna-Massen. Nein auch die Chance für das Bürgerbad ist auf Eis gelegt. Die Hoffnungen der Bürger, doch noch ein Bürgerbad auf dem Gelände des alten Freizeitbades zu bekommen sind kaum noch realisierbar. Aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln von 700000 Euro ist das Bad einfach nicht zu realisieren. Das Bürgerbad in Massen ist nicht unter 1,5 Millionen Euro zu haben. Das heißt,...

Biolandwirt und Bundestagsabgeordneter Friedrich Ostendorff kritisierte am Montag in der ARD-Fernsehsendung „Hart aber Fair“ die Methoden in der Massentierhaltung. Das Thema der Sendung: „Billig, schnell und fett“. Ist Fastfood wirklich billig? Was taugen Brötchen aus dem Discounter? Und was macht der Preiskampf bei Lebensmitteln mit Bauern und Herstellern?- Frank Plasberg behandelte diese Fragen mit Experten aus dem Gesundheitsbereich, der Lebensmittelbranche und aus der Politik. Eingeladen...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

Biolandwirt und Bundestagsabgeordneter Friedrich Ostendorff ist heute Abend in der Fernsehsendung "Hart aber Fair" im Ersten zu Gast. Moderator Frank Plasberg stellt interessante Fragen zum Thema "Billig, schnell und fett". Ist Fastfood wirklich billig? Was taugen Brötchen aus dem Discounter? Und was macht der Preiskampf bei Lebensmitteln mit Bauern und Herstellern - Friedrich Ostendorff hat Antworten parat. Wir dürfen gespannt sein.

Unna. 11.01.2012. Über einen sogenannten Blog, eine Art Logbuch im Internet, wollen die Mitglieder der Piratenpartei in Unna zukünftig in lockerer Folge die Unnaer Lokalpolitik beleuchten und kommentieren. Auch aus den Sitzungen des Stadtrates soll hier berichtet werden. Mit ihren Beiträgen unter http://lokalpolitik.in-unna.de wollen die Piraten die Diskussion zu aktuellen lokalen Themen anstoßen. Über die Kommentarfunktion kann sich jeder an dieser Diskussion beteiligen. "Wir möchten eine...

Unna. 09.01.2012. Zeitungsberichten zufolge nimmt die Kreisstadt Unna, zur Deckung der laufenden Kosten, umgerechnet jeden Tag 42.137 Euro an Krediten auf. Das heißt im Klartext, die Stadt Unna ist pleite. "Jeder Unternehmer und jeder private Haushalt, der seine laufenden Kosten nicht mehr begleichen kann, geht in die Insolvenz", sagt Heike Palm von der Piratenpartei. Dem Stadtrat scheint sich diese Erkenntnis jedoch noch nicht aufgedrängt zu haben. Stattdessen wird in den letzten Tagen...

Momentan herrscht in Deutschland, nicht zuletzt durch fehlerhafte Berichterstattung vieler Medien sowie durch mangelnde Sachkenntnis diverser "Experten", immer noch große Unsicherheit, was die genaue Rechtslage bzgl. der elektrischen Zigarette angeht. Plötzlich tauchen Fachfritzen, Doktoren und Professoren auf, die die E-Zigarette verteufeln, weil sie gesundheitsschädlich sein soll. Man bemängelt, dass es keine eindeutige Angabe über die Schadstoffe in der Flüssigkeit für die E-Zigarette gibt....

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Die Stadt Unna leistet sich jedes Jahr einen Betrag von 335.000 Euro aus der Stadtkasse für die politische Arbeit von 52 Ratsmitgliedern. Und das in Zeiten von knappen Kassen und Haushaltssicherungskonzept. Das Geld ist für die Fraktionsarbeit gedacht und wird nach der Größe der Fraktionen zugeteilt. Der Bürger bekommt oft zu hören, die Stadt habe kein Geld. Gleichzeitig bezahlen die Bürger z.B. für die Fahrten von Jusos zu Bundesparteitagen und für Neujahrsempfänge der Parteien. Es ist ja sehr...

Das in Werl geplante Factory-Outlet-Center (FOC) stößt auf scharfe Kritik im Kreis Unna. Mehr noch: Michael Makiolla, Landrat und Dr. Michael Dannebom von der Wirtschaftsföderungsgesellschaft appellieren an den Bürgermeister der Stadt Werl, von den Plänen abzusehen. "Ein Ausbluten der umliegenden Innenstädte" müsse verhindert und "der gesunde Wettbewerb der Städte erhalten" werden - lautet die Kernaussage. In einem Schreiben fordern Makiolla und Dr. Dannebom den Werler Bürgermeister auf, sich...

Unna. Menschen, die in Deutschland nur geduldet sind, leben in ständiger Ungewissheit. Fast täglich droht ihnen die Abschiebung in ein unbekanntes Land oder eine ungewisse Zukunft oder nur eine Verlängerung dieser Bedingungen, die sogenannte Kettenduldung. Die Bleiberechtsregelung sollte diesen Menschen eine Perspektive geben und es ihnen leichter machen, einen richtigen Aufenthaltstitel zu bekommen. Zum 31. Dezember 2011 läuft die Regelung aus – obwohl das Schicksal vieler Betroffener noch...

UNNA-MASSEN. Ist es das endgültige „Aus“ für das bereits im Jahr 2009 stillgelegte Freizeibad? Der Himmel weinte heute Morgen keine „Freudentränen“, nein es waren düstere Wolken, die über der Freizeit-badanlage zu sehen waren. Seit der gestrigen Ratssitzung ist es nun endgültig klar: Es fehlt das Geld. Mit den 700.000 Euro die von der Stadt Unna in Aussicht gestellt waren, kann man einfach kein Freizeit-bad bauen, denn die Kosten würden zwei- bis drei Mal so hoch. Das sagte Bürgermeister Werner...

Jetzt liegt die offizielle Stellungnahme des Bundeskartellamtes vor, worin die bereits vorab bekanntgegebene Zustimmung zur Beteiligung des RWE-Konzerns an den Unnaer Stadtwerken bestätigt wird. So heisst es in der Stellungnahme: "Ungeachtet der Marktstellung von RWE auf den Strommärkten fehlt es an einer Verstärkungswirkung durch das Fusionsvorhaben." Das wird, aufgrund der gegebenen Größenverhältnisse der beiden Gesellschaften, wohl auch niemand bezweifeln. Was das Bundeskartellamt nicht...

Bauern besuchten ­ihren „Kollegen“ Friedrich Ostendorff im Berliner Bundestag. Ostendorff bewirtschaftet in Bergkamen mit seiner Frau einen Bauernhof. Grund war eine Besucherfahrt nach Berlin mit dem Schwerpunkt Landwirtschaft. Mit dabei waren unter anderem die Vorsitzende der Methleraner Landfrauen, Ulrike Locke, der Bergkamener Ortslandwirt Heinz-Wilhelm Hilboll und der Vorsitzende des landwirtschaftlichen Ortsverbandes Bergkamen, Heinz-Dieter Kortenbruck. „Bei der Fahrt konnten wir...

Zum ersten Mal veranstaltete die CDU ein Primeurfest ganz im französischen Ambiente im Weinhaus Siegel. Als Ehrengast konnte CDU-Chef Frank Lausmann den CDU-Kreisvorsitzenden und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe begrüßen. Neben einem kurzen Überblick auf die zahlreichen Aktivitäten der CDU Holzwickede in diesem Jahr stand das gemütliche Beisammensein im Vordergrund. Dabei wurden auch Ehrungen vorgenommen: Burkhard Wilms wurde für seine 25-jährige Parteizugehörigkeit mit der...

Viel wird derzeit von erwachsenen Politikern über die Gestaltung der Jugendarbeit in Unna diskutiert. Hierbei wird häufig übersehen, dass ein Konzept für einen Jugendtreff nur dann langfristig tragfähig sein kann, wenn es gemeinsam mit den Jugendlichen entwickelt wird. Hierfür sollte nicht der Träger zuständig sein, sondern z.B. der Kinder- und Jugendrat. Die Jugendlichen sollten selbst die Verantwortung für ihren Jugendtreff übernehmen und sind nach Meinung der Piratenpartei dazu auch durchaus...

Bei der letzten Sitzung des „Bergkamener Arbeitskreis gegen Rechts“ ordnete Beigeordneter Bernd Wenske die rechtsextrem motivierten Brandstiftungen vom Sommer des Jahres ein und gab den neuesten Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund wieder. Zudem erläuterten die Experten Dieter Frohloff und Johannes Böing von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus die aktuelle Entwicklung im Kreis Unna. Hiernach habe sich der Kreisverband der NPD Unna/Hamm radikalisiert. Er arbeite mit...

Unna. 20.10.2011. Nun ist es also soweit, die Frist für das Bürgerbegehren gegen die RWE-Beteiligung an den Unnaer Stadtwerken ist abgelaufen, ohne dass es gelungen ist, die erforderliche Anzahl an Unterschriften beizubringen. 168 Listen mit insgesamt 889 Unterschriften wurden dem Bürgermeister übergeben. Ist die Bürgerinitiative gescheitert? Mancher Ratsvertreter der Kreisstadt Unna mag sich erfreut die Hände reiben. Aber einen Grund zur Freude gibt es weder auf der Seite der Bürgerinitiative,...