Unna - Politik

Unna. 12.10.2011. Bis Donnerstag den 20.10.2011 hat die Bürgerinitiative „Unna ohne RWE“ noch Zeit, die erforderlichen 3013 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 21. Juli 2011 zu sammeln. Dieser Ratsbeschluss sieht die Fortsetzung der RWE-Beteiligung an den Unnaer Stadtwerken vor. Das Ziel ist noch längst nicht erreicht, aber so schnell wollen die Aktivisten der Bürgerinitiative nicht aufgeben. Deshalb ruft die Bürgerinitiative dazu auf, alle Unterschriftenlisten,...

Seit Anfang des Jahres wird im Unnaer Stadtrat die Beteiligung des RWE-Konzerns an der Stadtwerke Unna GmbH beraten. Die Beratungen finden in den nicht öffentlichen Sitzungen statt, von einer Beteiligung der Öffentlichkeit kann keine Rede sein. Auf der ersten öffentlichen Ratssitzung am 21.07.2011 liegen dann zwei gleichwertige, vom Kämmerer Herrn Mölle ausgearbeitete Beschlussvorschläge vor, aber eine wirkliche Argumentation zum Thema findet nicht statt. Der Beschlussvorschlag, der die...

Unna. 25.09.2011. Anscheinend ist es in Unna gar nicht so einfach, jemanden zu finden, der bereit ist öffentlich sein Wort für den RWE-Konzern in die Waagschale zu legen. Dies jedenfalls muss im Moment die Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" feststellen, die für ihre Diskussionsveranstaltung am 05.10.2011 noch einen Vertreter des RWE-Standpunktes sucht. Eine Zusage der RWE AG wurde kurzfristig, ohne Angabe von Gründen, wieder zurückgezogen. Auch Herr Scheideler, Ratsmitglied der SPD und...

Unna. „Wie zufrieden sind Sie mit Ihrer Stadt?“ - Ein paar Minuten nur sollten sich die Befragten Zeit nehmen. Die Ergebnisse und deren Umsetzung kommen allen zugute. Vier Jahre nach der letzten großen Passantenbefragung zur Situation der Unnaer Innenstadt sind Mitarbeiter eines Marketing-Instituts unterwegs, um Fragen zu stellen zu Einkaufen, Parken, Wohnen, Freizeitgestaltung und Bildungsangebot in Unna. Am Autoschau-Wochenende (24. und 25. September) werden Passanten befragt. Schon online...

Kreis Unna. (PK) Der Kreis Unna ist zufrieden mit der Resonanz auf die Haushaltebefragung im Rahmen der europaweit stattfindenden Volkszählung Zensus 2011. Fast alle Fragebögen der 45.000 auskunftspflichtigen Bürgerinnen und Bürger sind vollständig und richtig ausgefüllt schriftlich oder online beim Kreis Unna eingegangen. Die allermeisten haben die Möglichkeit eines Interviews mit den Erhebungsbeauftragten genutzt, um die Antworten zu geben. "Die restlichen 10 Prozent wollten entweder die...

Unna. „Die Interviews im Rahmen der Haushaltebefragung beim Zensus 2011 - der europaweit stattfindenden Volkszählung - sind abgeschlossen“, so Kreisdirektor Rainer Stratmann als zuständiger Fachdezernent die Arbeit der Erhebungsstelle des Kreises. Mehr als 450 ehrenamtliche Helfer haben bis zum Ende des offiziellen Befragungszeitraumes alle ausgewählten rund 45.000 Bürger aufgesucht, um ihnen beim Ausfüllen der Fragebögen zu helfen oder diese zu übergeben. „Rund 90 Prozent haben das Angebot...

Unna. Die Vertreter der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" sind verwundert über die Absage der geplanten Podiumsdiskussion durch Herrn Hoffmann von der SPD. Im Gespräch mit der westfälischen Rundschau teilte Herr Hoffmann mit, dass es sich bei der Initiative nicht um eine Bürgerinitiative handele, sondern um eine gemeinschaftliche Aktion der Parteien Piraten, Linke und GAL. Weiterhin warf der SPD-Fraktionschef der Bürgerinitiative vor, mit dem Wissenschaftler Dr. Kurt Berlo einen erklärten Gegner...

Die Grün-Alternative Liste (GAL) Unna hat sich an das Bahnhofsmanagement in Dortmund gewendet, damit endlich die Reparatur des Aufzuges an Gleis 2 des Unnaer Bahnhofes durchgeführt wird. Der Aufzug zu Gleis 2 und zur S-Bahn ist nun schon seit langer Zeit defekt; hierbei handelt es sich nicht, wie in der Zeitung mitgeteilt, um eine Sache von Wochen, sondern von Monaten. Für Mobilitätseingeschränkte ist die Situation eine Zumutung; Rollstuhlfahrer stehen hilflos auf dem Gleis, da es an vielen...

„Nun tritt ein, was wir von vornherein befürchtet haben.“, erklärt Wolfgang Barrenbrügge, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, „Das Gästehaus an der Ökologiestation in Bergkamen wird deutlich teurer als geplant.“ Die Mehrkosten werden von der Kreisverwaltung auf rund 100.000 Euro beziffert. Längst vor dem ersten Spatenstich hatten die Christdemokraten vor den finanziellen Risiken dieses Projekts gewarnt. 1,35 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II waren seinerzeit gegen den...

Am 24.08.2011 hat die Verwaltung der Stadt Unna grünes Licht für die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative “Unna ohne RWE” gegeben. “Demzufolge entspricht unsere Unterschriftenliste nun den gesetzlichen Anforderungen der Gemeindeordnung NRW”, so Stefan Diekmann für die Bürgerinitiative. Jetzt haben die Mitglieder der Initiative noch bis zum 21. Oktober 2011 Zeit, um die erforderlichen 3013 Unterschriften einzureichen. Die Unterschriftsliste ist online verfügbar und kann von der Webseite...

Unna. 08.08.2011. Am vergangenen Donnerstag trafen sich Bürger und Mitglieder verschiedener Parteien zur Gründung der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE". Die Bürgerinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, den Ratsbeschluss vom 21.07.2011 aufzuheben, mit dem der Stadtrat der Kreisstadt Unna die unbefristete Verlängerung der Beteiligung der RWE AG an der Stadtwerke Unna GmbH beschlossen hat. Der Anteil von 24 Prozent war der Kaufpreis, zu dem die Stadt Unna der damaligen VEW das Stromversorgungsnetz...

Unna. Nach einem persönlichen Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, übergab der CDU-Kreisvorsitzende Hubert Hüppe die Resolutionen des Kreistages und der Frauen Union des Kreises Unna zum Erhalt des heimischen Bundeswehrstandortes Königsborn. Hüppe machte in dem Gespräch deutlich, welche Bedeutung das Logistikbataillon für den Kreis, aber auch für das gesamte Ruhrgebiet hat. Außerdem ist es einer der kostenmäßig effizientesten...

Königsborn. 330 Unterschriften gegen eine Schließung der Königsborner Glückauf-Kaserne sammelten die Mitglieder der örtlichen Interessensvertretung in der Unnaer Fußgängerzone. „Es geht eher um eine symbolische Aktion, um das Interesse der Bevölkerung am Erhalt der Kaserne deutlich zun machen“, erläutert Martin Schulz, Personalratsmitglied und Mitglied der örtlichen Interessensvertretung. „Eine Schließung der Unnaer Glückauf-Kaserne hätte erhebliche negative Auswirkungen - nicht nur für die...

Die Beschwerde-Frist um die verlängertern Flugzeiten am Dortmunder Airport ist nun abgelaufen. Nach Aussage des Flughafen-Pressesprechers Marc Schulte, haben etwa 1.300 Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Träger öffentlicher Belange und Behörden haben noch Zeit bis zum 22. Juli, um die Pläne des Flughafens zu kommentieren und zu kritisieren. Die Bezirksregierung Münster hatte die gesamten Antragsunterlagen des Dortmund Airport seit 6. Juni in Rathäusern und Bezirksverwaltungsstellen...

In der Öffentlichkeit wird die positive Entwicklung des Bahnhofs Fröndenberg sehr eng mit dem Engagement von Elisa Pitney gleichgesetzt, die auf 400-Euro-Basis dort seit über einem Jahr Radhotel, Radstation, Café Satchmo und den Kulturbahnhof betrieben hatte. „Die positive Entwicklung im letzten Jahr ist sehr stark dem Ehepaar Pitney zu verdanken“, betonte auch Bürgermeister Fritz Rebbe gestern im Stadtspiegel-Telefonat. Es sei „schade und bedauernswert“, dass ein derartiges Engagement wegen...

Kamener Gaststättenbetreiber wurden jetzt in einem Schreiben der Verwaltung darauf hingewiesen, dass Kneipen als Raucherclubs unzulässig sind. Das Schreiben basiert auf einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Bekanntlich wurde bisher vielfach durch die Gründung eines Raucherclubs eine Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten gemacht. Das OVG hat nun betont, dass Ausnahmevorschriften generell eng auszulegen sind. Von der Ausnahmeregelung des Rauchverbots können nur solche Vereine...