Unna - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Stadtbetriebe müssen Sparkurs fahren

Wie in den letzten Tagen der örtlichen Presse zu entnehmen war, haben die Stadtbetriebe momentan wieder viel zu tun. Durch das warme Wetter wuchert das Grün an allen Ecken und Enden. Für den Rückschnitt auf öffentlichen Flächen sind die Stadtbetriebe zuständig, die momentan kaum hinterher kommen. Leider fällt die Arbeit der Stadtbetriebe nur dann dem Bürger auf, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Die meiste Arbeit leisten die Mitarbeiter still und leise im Hintergrund. Im Februar hatten die...

  • Unna
  • 05.06.13

Es tut sich was auf Abgeordnetenwatch für Unna

Seit Ende April ist das Portal Abgeordnetenwatch für Unna am Start. Nach einem etwas ruhigen Beginn finden sich nun die ersten Fragen und auch Antworten ein. Die Fragen einer Bürgerin nach den Kosten für die Fiesta Italiana vor 2 Jahren und eine Kostenplanung für das diesjährige Event werden allerdings eher unbefriedigend beantwortet. So ist da die Rede von "geheimen" Zahlen oder dass man als Aufsichtsrat (eigentlich hat das Stadtmarketing nur eine Gesellschafterversammlung) Zahlen und Daten...

  • Unna
  • 03.06.13
Elvira Luft und Ortsvorsteher Helmut Tewes

Bürgersprechstunde mit Ortsvorsteher Helmut Tewes

Am 29. Mai 2013 Immer am Mittwoch... ... wenn es sein Zeitplan zulässt, ist Ortsvorsteher Helmut Tewes von 11.30 bis 12.30 Uhr in seinem Büro im Obergeschoss der Gemeindeverwaltung anzutreffen. Hier nimmt er sich Zeit für die „Massener“. Genau wie Erwachsene haben auch Kinder und Jugend-liche hier die Gelegenheit zu einem persönlichen Ge-spräch über Massener Themen wie Bauvorhaben, Verkehrsregelung, Sport, Vereine, Brauchtumspflege, Grünflächen, Beschilderung, Kindergärten, Schule und anderes...

  • Unna
  • 01.06.13

Informationsfreiheit ist in Unna noch ausbaufähig

Seit dem 1. Januar 2002 gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW). Dieses Gesetz soll "vor allem das Handeln der Verwaltung transparenter machen" wie es beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW nachzulesen ist. Weiter heißt es dort: "Denn in der fortschreitenden Informationsgesellschaft sind die Informationen über staatliches Handeln ein wichtiger Baustein der Demokratie. Qualifizierte Informationen bilden eine wesentliche Grundlage...

  • Unna
  • 31.05.13
Foto: Stephanie Hofschlaeger/Pixelio.de

Unna schrumpft stärker als erwartet - 2,5 Millionen Euro weniger in der Kasse

Im Rahmen des Zensus 2011 wurden vom Land die Amtlichen Einwohnerzahlen neu ermittelt. Die Amtliche Einwohnerzahl ist dabei die Gesamtsumme der Personen, die ihren üblichen Aufenthaltsort in einer Stadt haben. Die Daten wurden vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) 2011 mit Hilfe von Melderegisterabgleichen und registergestützten Fortschreibungen ermittelt. Zum 31. Mai 2013 wurden die neuen Daten für die Kommunen in NRW von der Landesregierung bekannt gegeben....

  • Unna
  • 31.05.13

BÜCHERKOMPASS: Kauderwelsch, Piraten und Protestbewegungen

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir dreierlei politische Bücher im Angebot Kauderwelsch - die Sprache der Politiker Wir haben in unserem Land das Glück, über vieles umfassend informiert zu werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, hinter Fachsprache und Floskeln den Kern einer Debatte zu „begreifen“. Klartext ist hier gleichermaßen von...

  • Essen-Süd
  • 29.05.13
  • 21
Angela Merkel zu Gast beim Jahresempfang von Hubert Hüppe. Foto: privat

Hoher Besuch: Angela Merkel zu Gast bei Hubert Hüppe

Diese Woche begrüßte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe über 400 Gäste zu seinem diesjährigen Jahresempfang in Berlin. Besonderer Höhepunkt des Abends war der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel, die sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft und mehr Inklusion aussprach. Ein wichtiger Schritt hierzu könne der gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern sein. „Wir lernen fürs Leben im gemeinsamen...

  • Kamen
  • 17.05.13
Die Polizei warnt:  Der Enkeltrick wird gerade im Raum Unna massiv eingesetzt. | Foto: privat

Polizei warnt: Neun "Enkeltrick"- Anrufe in den letzten Tagen

"Rate mal wer am Telefon ist?" "Bist du es Klaus?" "Ja. Ich habe ein Problem. Mein Auto ist kaputt gegangen, brauche jetzt dringend ein Neues und ich kann jetzt sehr günstig eins bekommen. Ich bin aber gerade nicht flüssig..." Die Täter rufen ältere Menschen an und behaupten, Verwandte oder gute Bekannte zu sein, oft - daher kommt der Name "Enkeltrick" - melden sie sich als Enkelkind. Sie täuschen eine akute Notlage vor und bitten um hohe Geldbeträge. Da sie angeblich nicht selber kommen...

  • Kamen
  • 16.05.13
Martin Schulz, Buchautor und Präsident des Europäischen Parlamentes | Foto: Wikimedia Commons, Foto: Michael Weiss

Martin Schulz - Präsident des Europäischen Parlamentes - stellt Buch in Unna vor

Die Buchhandlung Hornung freut sich, auf eine Lesung hinweisen zu können, die sie am Freitag, 24. Mai um 16:00 Uhr im Säulenkeller des Lichtkunstzentrums in Unna veranstaltet. Der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz wird am 24.5.2013 sein neues Buch ‚Der gefesselte Riese‘ vorstellen. Der streitbare Europapolitiker wird natürlich auch Rede und Antwort zu seinen Thesen stehen. Diese stehen für ein reformiertes Europa, aber eines, das seinen Wohlstand und sein Gewicht in der Welt...

  • Unna
  • 14.05.13
Wohin demnächst, wenn in Kamen keine Babys mehr geboren werden können? Viele Kamener beschäftigt diese Frage intensiv. | Foto: JMG/pixelio.de

Kamen wehrt sich!

Seit gut einer Woche regt sich in Kamen Widerstand. Grund ist die geplante Schließung der Geburtsstation im Klinikum Westfalen. Viele Kamener sind nicht gewillt, diese Entscheidung einfach so hinzunehmen. 370 Säuglinge sind 2012 in Kamen zur Welt gekommen. Da hieß es noch das „Hellmig-Krankenhaus“. Das Klinikum Westfalen wird wohl nicht auf diese Geburtenzahl kommen. Denn auch wenn die Verantwortlichen immer davon reden, noch sei nicht entschieden, ist dennoch von einer Schließung der...

  • Kamen
  • 14.05.13
4 Bilder

Das Kreishaus in Unna !

Was mir aufgefallen ist, dass nette und freundliche Verhalten der Mitarbeiter/innen des Kreis Unna. Durch dieses Verhalten kommt natürlich eine angenehme Atmosphäre zustande.

  • Unna
  • 13.05.13
Muttertagsaktion vor dem Rathaus in Holzwickede (v.l.): Marianne Scheidt (FU-Vorsitzende Holzwickede), Ina Scharrenbach MdL, Sabine Buse, Christina Schütte, Sandra Müller, Heike Sundermann, Helga von der Ahe und Hermine Clodt. | Foto: privat

Muttertagsaktion der Frauenunion Holzwickede

Holzwickede. Die Vorsitzende der Frauen-Union Holzwickede, Marianne Scheidt, begrüßte zur diesjährigen Muttertagsaktion die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach. Kindern wurde eine Schminkaktion und ein Angelspiel angeboten. Der Stand auf dem Rathausplatz in Holzwickede war gut besucht - von der FU Holzwickede selbst gebastelte Herzchen und Gläser mit Teelichtern wurden als Muttertagsgeschenke überreicht. 2 junge Mütter interessierten sich für eine Mitarbeit bei den monatlichen Treffen der FU...

  • Unna
  • 13.05.13
Großeiensatz in Rünthe

Sprengung in Bergkamen: Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und der Polizei Dortmund

Hier die aktuelle Presseerklärung zu den heutigen Ereignissen in Bergkamen "Im Bereich der Bahnstrecke für Güterverkehr an der Werner Straße in Bergkamen fanden heute Bahnmitarbeiter bei Gleisarbeiten zwei verschraubte Metallrohre. Eines der Rohre wurde von Ihnen bereits vor Eintreffen der Polizei geöffnet. Beamte der Kreispolizeibehörde Unna sowie die Bundespolizei trafen die ersten Gefahrenabwehrenden Maßnahmen. Zusätzlich wurde ein Sprengstoffsachverständiger des LKA Düsseldorf hinzugezogen....

  • Kamen
  • 08.05.13
Die kontrollierte Sprengung ist erfolgt

+++UPDATE+++ Kontrollierte Sprengung erfolgt +++UPDATE+++

Gerade erreichte uns die Meldung, dass die verdächtigen Gegenstände, die heute Morgen in Rünthe gefunden wurden, kontrolliert gesprengt worden sind. Die Röntgenuntersuchung hatte keine genauen Ergebnisse rezielt, so dass man sich für diesen Schritt entschied. Bundespolizei und Staatssicherheit wollen ermitteln, da es in den vergangenen Wochen schon zweimal zu Zwischenfällen an dieser Bahnstrecke gekommen war. In Heil hatte man Gegenstände auf den Gleisen gefunden, kurze Zeit später wurde von...

  • Kamen
  • 08.05.13
Das Gebiet um den vermeindlichen Sprensatzfund ist weiträumig abgesperrt.
6 Bilder

+++UPDATE+++ Sprengsatzfund in Bergkamen +++ UPDATE

Die Vermutung, mit einem Sprengsatz ein Attentat auf die Eisenbahn in Bergkamen zu verüben,erhält immer höhere Wahrscheinlichkeit! Das Gebiet wird zur Zeit immer weiträumiger abgesperrt, ein Sprengwagen der Polizei ist mittlerweile vor Ort,, Spürhunde sind im Einsatz.

  • Kamen
  • 08.05.13

Austritte aus der CDU – Unna – Eine Annäherung in drei Schritte

1. Spannungsverhältnis zwischen Partei und Fraktion In der CDU haben Konflikte zwischen Partei- und Fraktionsvorstand zu mehreren Austritten geführt. Diese Auseinandersetzungen sind im aktuellen Fall auf eine besondere Art eskaliert. Sie sind jedoch ein Beispiel für wiederkehrende Probleme auch in anderen Parteien. Beobachtet man die Konflikte der letzten Jahre in den Unnaer Parteien, so stellt man fest, dass Streit zwischen Partei- und Fraktionsvorstand mehr die Regel als die Ausnahme ist. Das...

  • Unna
  • 07.05.13

Bodengutachten für Unna-Uelzen veröffentlicht

Aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass das neueste Bodengutachten für das ehemalige Deponiegelände in Unna-Uelzen veröffentlicht sei. Veröffentlichung heisst für die Stadt Unna, dass es über den Presseverteiler herausgegeben wurde. Die Bürger wurden dann über die Presse informiert. Unter Veröffentlichung stelle ich mir eine Bereitstellung über die Homepage der Stadt Unna vor, damit jeder Bürger ohne aufwendige Recherche das Gutachten einsehen kann und nicht auf die Presse angewiesen...

  • Unna
  • 06.05.13
  • 2

Unnaer Stadtrat wird bunter

Wie aus der Presseberichterstattung der letzten Tage und durch das offizielle Statement unseres Bürgermeisters in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt wurde, wird der Unnaer Stadtrat etwas durcheinandergewirbelt. Da 6 Mitglieder der CDU-Fraktion aus Partei und Fraktion austraten, haben wir nun mit Silke Hähnel von den Linken 3 fraktionslose Ratsmitglieder. Die restlichen 4 Ex-CDUler haben sich zu einer neuen Fraktion mit dem Namen Freie Liste Unna (FLU)...

  • Unna
  • 05.05.13

Besuch aus der Heimat

Unna/Düsseldorf. Besuch aus seiner Heimatstadt Unna erhielt am Freitag der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke: Das Lehrerkollegium der Sonnenschule aus Massen hatte sich auf den Weg zum Landtag gemacht, um sich vor Ort über die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten zu erkundigen. Nach einer Einführung in die Arbeitsweise des Parlaments, verfolgten die Lehrerinnen die laufende Plenardebatte. Im anschließenden Gespräch berichtete Hartmut Ganzke über seine fast einjährige Tätigkeit als...

  • Unna
  • 29.04.13

Der Wohnpark Unna Süd: Gelungenes Bauprojekt oder Sanierung auf Kosten der Eigentümer?

Manchmal reicht es einem politisch Interessierten Bürger in unserer Stadt am Hellweg. Spätestens wenn man auf gut ausformulierte Fragen keine oder nur eine unzureichende Antwort erhält von der Stadtverwaltung. Warum dies? Die Antwort ist einfach: entweder hat die politische Elite zusammen mit der Stadtverwaltung mächtig Mist gebaut mit dem Wohnpark Unna Süd oder man versucht einen politisch Interessierten Bürger ins Messer laufen zu lassen. Jedoch drängt sich der Verdacht auf, dass ersteres...

  • Unna
  • 29.04.13

Anhebung der Grundsteuer ist nach Meinung der Stadt Unna rechtmäßig und zumutbar

In diesen Tagen erhielten die Unnaer Bürger, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer B beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt haben, die Erwiderung der Stadt Unna. Die Rechtsabteilung der Stadt beantragt, die Klage abzuweisen. Auf 14 Seiten erläutert die Stadt, weshalb die Erhöhung der Grundsteuer rechtmäßig und angemessen ist. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass eine Höchstgrenze nicht verletzt ist. Wie denn auch, denn es gibt in NRW nach § 26 Grundsteuergesetz und nach...

  • Unna
  • 29.04.13

Politische Weiterbildung in Berlin

Unna/Berlin. Auf Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe besuchten 45 langjährige Mitglieder des CDU Stadtverbandes die Bundeshauptstadt. Unter der Leitung des Vorsitzenden der Senioren Union Unna, Franz Rottinger, und dem Motto: „Politische Weiterbildung in Berlin“, erwartete die Gäste ein volles Besuchsprogramm. Neben einem Besuch der Gedenkstätte zur „Deutschen Teilung“ in Marienborn, Führungen und Vorträgen in Bundeskanzleramt, Reichstag und der Stiftung...

  • Unna
  • 29.04.13

Unnaer Ratsmitglieder können jetzt direkt befragt werden

Seit Mittwoch, den 24.04.13 ist das Portal abgeordnetenwatch.de auf für den Unnaer Rat freigeschaltet. Hier können nun den Ratsmitgliedern persönlich Fragen gestellt werden. Das können Fragen zu Entscheidungen des Rates sein, aber es können auch Meinungen zu drängenden Themen wie Schulkonzept, Lärmbelastung, Sportanlagen o.ä. abgefragt werden. Manchmal haben auch Anwohner Fragen zu irgendwelchen Dingen, die in ihrem Stadtteil im Argen liegen und möchten wissen, wie sich ihr Ortsvorsteher oder...

  • Unna
  • 26.04.13
  • 1

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