Unna - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Stadt Unna hält Rechenschaftsberichte des Lichtkunstzentrums zurück

Unna. 07.07.2013. Was das Zentrum für Internationale Lichtkunst angeht, ist die Stadtverwaltung der Kreisstadt Unna offenbar äußerst zurückhaltend. Die Bitte um Herausgabe der Rechenschaftsberichte wurde, obwohl bereits im März an die Stadtverwaltung gerichtet, bis heute nicht beantwortet. Der Vorgang liegt mittlerweile beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dem stellt sich die Sachlage relativ einfach dar. "Alle Dokumente die der Verwaltung vorliegen, müssen gemäß...

  • Unna
  • 07.07.13

Lichtkunst und kein Ende!

Laut Bericht in der örtlichen Presse hier in Unna vom heutigen Tage (06.07.2013) tun sich bei der Lichtkunst weitere Fehlbeträge auf! Per 31.12.2013 war ein Schuldenstand von 174 873,62 Euro zu vermelden. Ein Ankauf, welcher letztes Jahr geplant war, von Lichtkunstobjekten für 150 000,- Euro hätte also nicht zur Entschuldung beigetragen. Dies wurde im übrigen vom Rat der Stadt Unna abgelehnt. Umso interessanter ist nun, dass versucht wird über einen miesen Westentaschentrick am Rat der Stadt...

  • Unna
  • 06.07.13
Gibt es bald kein Geld aus Brüssel mehr für den Dortmunder Flughafen? Foto: Airport Dortmund

Bitter für Airport Dortmund: Bald kein Geld aus Brüssel mehr

Die EU will Finanzspritzen für kleinere Flughäfen drastisch einschränken. Betroffen von der Subventionsstreichung ist auch der Airport Dortmund. Regionalflughäfen in Europa sollen laut Brüssel künftig weniger Geld vom Steuerzahler bekommen. Beihilfen für die Mini-Flughäfen sollen maximal zehn Jahre lang möglich sein. So sieht es der erste Entwurf der Kommission für neue Leitlinien über Beihilfen vor. Grund für die Streichung: Die EU will den Subventionswettlauf zu stoppen, von dem vor allem...

  • Kamen
  • 04.07.13

angezapft, belauscht und überwacht!

Auch auf die Gefahr, dass der NSA sich zukünftig noch mehr für mich Interessiert, schreibe ich nun diesen Beitrag. Wie Dinge aus dem Ruder laufen können, haben wir Alle schon miterlebt. Die Geschichte unseres Heimatlandes ist leider voll davon. Umso schlimmer finde ich es, dass trotz angesichts dieser Last eines Überwachungsstaates, der in unseren letzten 100 Jahren mehrfach installiert wurde, sich unsere vermeintlich Verbündeten als die Stasi des 21. Jahrhunderts herausstellt. Und was machen...

  • Unna
  • 03.07.13
  • 1

Zugang zu Informationen bleibt schwierig

Am 1. Juli hatte der Ausschuss für Umweltangelegenheiten der Kreisstadt Unna die Gelegenheit, den Zugang zu Informationen über Altlasten im Stadtgebiet und, sofern vorhanden, auch zu den entsprechenden Altlastengutachten für die Bürger erheblich zu vereinfachen. Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei forderte nämlich in einem Antrag an den Stadtrat, Informationen zu Altlastenverdachtsflächen und die zugehörigen Gutachten im Internet zu veröffentlichen. In seiner Stellungnahme...

  • Unna
  • 03.07.13
Hintere Reihe von links: Dipl.Ing. Rochus Franke und Dipl.Ing. Harald Blank (Architekten), Marita Eckmann (Schulleiterin Sonnenschule), Bürgermeister Werner Kolter, Paul Raupach (Vorsitzender Sportausschuss), Dirk Henseler (Vorsitzender SG Massen), Ortsvorsteher Helmut Tewes
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Erster Spatenstich Sportplatz Unna-Massen

Neugestaltung der Sportanlage an der Sonnenschule beginnt. Kreisstadt Unna ■ Die Umbauarbeiten der neuen Sportanlage an der Sonnenschule in Unna-Massen starteten am Montag (01. Juli 2013). Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke, Vertretern von Politik, Schule, Verein und Massener Bürgern traf sich Bürgermeister Werner Kolter zum symbolischen ersten Spatenstich. Die Stadt investiert für den Sportplatz an der Karlstraße fast 1 Mio. Euro. In die Umgestaltung der Anlage sind die...

  • Unna
  • 01.07.13

Antrag der Piraten steht heute im Umweltausschuss auf der Tagesordnung

Der Antrag des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Piraten Unna steht heute zur Beratung im Umweltausschuss auf der Tagesordnung. In dem Antrag wird angeregt, alle bekannten Altlastenverdachtsflächen im Stadtgebiet und eventuell dazu vorliegende Gutachten zentral zu veröffentlichen. Bislang ist es für den Bürger ein ziemlicher Aufwand, sich entsprechende Informationen zu beschaffen. Einen weiteren Bericht zu diesem Thema findet man hier und hier. Der Umweltausschuss tagt heute um 17.00 Uhr im...

  • Unna
  • 01.07.13

Volkshochschule Unna will sich an Alphabetisierungskampagne beteiligen

Im Schulausschuss stellten Ulrich Steffen und Rita Weißenberg von der VHS den Antrag, dass sich die VHS an der Alphabetisierungskampagne „Lesen und Schreiben, mein Schlüssel zur Welt“ – Gemeinsame Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna beteiligen sollte. Mehr als 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als funktionale Analphabeten.Auf Unna bezogen, sprechen wir von etwa 3000 bis 6000 Menschen im erwerbsfähigen Alter. Von funktionalen Analphabeten wird gesprochen, wenn die betroffenen...

  • Unna
  • 30.06.13

Hellweger Anzeiger erhielt Missbilligung des Deutschen Presserates

Die Berichterstattung über die Osterfeldschule in Unna-Mühlhausen, an der es um Konflikte um Unterrichtskonzepte und Lehrerfluktuation ging, hat den Deutschen Presserat, eine Organisation der Verleger- und Journalistenverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. (VDZ), Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) dazu veranlasst, eine Missbillgung auszusprechen. Damit hat das Unnaer...

  • Unna
  • 27.06.13
  • 1

BÜCHERKOMPASS: Politik mal ganz anders

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig die Werke von bekannten Autoren an Teilnehmer, die sich bereit erklären, nach der Buch-Lektüre eine kleine Rezension zu schreiben und zu veröffentlichen. Bereits vergeben wurden diese Werke. In dieser Woche wimet sich der Bücherkompass der "ernsten" Politik mit einem Augenzwinkern. Scherz: Das total gefälschte Geheim-Tagebuch vom Mann von Frau Merkel Seine Frau regiert unser Land, er macht den Rest: Absolut komplett unglaubliche Einblicke in das...

  • Essen-Süd
  • 26.06.13
  • 9
Praxiselemente für Anti-Mobbing-Trainings: Konflikt- und Mobbingskala
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Erster Fachtag „Mobbing“ im Kreis Unna gut besucht

7 Workshops für Schulsozialarbeit und Lehrkräfte „Mobbing“ in den unterschiedlichen Erscheinungsformen ist an Schulen Alltag. Einig sind sich die Fachleute, dass Mobbing Gewalt an einer Person innerhalb ihrer sozialen Bezugsgruppe (z.B. Schulklasse, Wohngruppe, Arbeitsteam usw.) ist. Oder anders: Die soziale Bezugsgruppe wird zum Instrument der Gewalt. Die Gruppe „quält“ und schädigt eine einzelne Person über einen längeren Zeitraum gezielt durch soziale Manipulation, Verleumdung, Verbreitung...

  • Unna
  • 24.06.13
Das Betreuungsgeld, die so genannte Herd-Prämie, ist und bleibt umstritten. Zumal jetzt auch die damit verbundenen Kosten für die Kommunen feststehen. | Foto: Lisa Schwarze/Pixelio.de

Bund führt im August Betreuungsgeld ein - Kreis muss mit bezahlen

Die Einführung des von der Bundesregierung initiierten Betreuungsgeldes zum 1. August führt zu einer finanziellen Mehrbelastung beim Kreis. Das teilte Landrat Michael Makiolla im Kreistag mit. Der Behördenleiter beantwortete damit eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die um Information zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes und den organisatorischen Maßnahmen der Verwaltung gebeten hatte. Aufgrund der Geburtenzahlen rechnet die Verwaltung mit jährlich rund 1.900 Anträgen....

  • Unna
  • 24.06.13
Stadtwerke-Chef Jürgen Schäpermeier erklärte: Die digitale Versorgung auch der Dörfer liegt dem kommunalen Unternehmen am Herzen.
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Unna-Kessebüren will auf die Datenautobahn

Unna-Kessebüren. Bis Ende Juli müssen die Kessebürener entscheiden, ob der südliche Unnaer Ortsteil auch an die moderne Breitbandkommunikation angeschlossen wird. Unterzeichnen mehr als 120 Haushalte entsprechende Vorverträge mit dem kommunalen Provider Helinet, einem Tochterunternehmen der regionalen Stadtwerke, dann schaffen Helinet und die Stadtwerke Unna mit einer Glasfaserverbindung und der nötigen Technik den Anschluss an die Datenautobahn. Ab 150 Interessenten entfallen für die künftigen...

  • Unna
  • 19.06.13
(v.l.) Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt, die Moderatorin Anke Dörlemann, Superintendentin Annette Muhr-Nelson und Birgit Unger, die auch im Landesverband der Mütterzentren aktiv ist.

Aufbruch für Familien

Drei ausgewiesene Fachfrauen in Sachen Familie diskutierten in Kamen über Netzwerke, Kinderfreundlichkeit und Generationengerechtigkeit: auf Einladung des Ortsverbandes Kamen Bündnis 90 / Die Grünen sprachen die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Superintendentin Annette Muhr-Nelson und die Geschäftsführerin des Frauenforums im Kreis Unna Birgit Unger im Mütterzentrum "Familienbande". Einigkeit zeigten die Frauen in ihrer Beschreibung von Familie, die sei da, "wo...

  • Kamen
  • 19.06.13
Mit auf der „Promitour“: MDL Ina Scharrenbach, MDL Susanne Schneider, MDL Hartmut Ganzke, Landrat Michael Makiolla und MDB Hubert Hüppe.
Der KoKreis Unna: Ute Balkenohl, Kevin Glock, Arthur Gorny, Christoph Gräbe, Silke Klute | Foto: privat
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Politiker im Erdbeerbeet

Mitten im Grünen fanden sich die Politiker wieder, die gemeinsam am Samstag mit dem Koordinierungskreis (KoKreis) der 72-Stunden-Aktion im Dekanat Unna unterwegs waren. Beim Besuch der Pfadfinder der DPSG Schwerte in der Schrebergartensiedlung „Amsel“ trafen Politiker der Kommune und des Bund- und Landestages auf eine große Baustelle: Damit der Begegnungstreff auch für Senioren barrierefrei begehbar ist, ließen die jungen Helfer Treppenstufen verschwinden. Doch damit sind die Pfadfinder noch...

  • Kamen
  • 17.06.13

Unna und die „Zeitungsvielfalt“

Seit Anfang des Jahres hat Unna nur noch eine statt zwei Lokalredaktionen und damit auch nur noch einen Lokalteil. Dieser eine tägliche Lokalteil erscheint seit dem in zwei Zeitungen. Bisher hat Zeitungsverlag 1, der seine Lokalredaktion geschlossen hatte, den Lokalteil des Zeitungverlags 2 mit noch bestehender Lokalredaktion abgekauft. Nun hat Zeitungsverlag 2, anstatt wie bisher seinen Lokalteil zu verkaufen, gleich das ganze bisherige lokale Konkurrenzblatt übernommen und kauft in Zukunft...

  • Unna
  • 14.06.13
  • 2
Nur wenig Bulgaren und Rumänen  sind bei Arbeitsagentur und Jobcenter registriert. | Foto: privat

Menschen aus Bulgarien und Rumänien entfliehen der Not ihrer Heimat

Immer mehr Menschen aus Bulgarien und Rumänien entfliehen der Not in ihrer Heimat. Als so genannte freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger haben sie ein Einreise- und Bleiberecht und lassen sich auch im Kreis Unna nieder. Die Familienkassen der Arbeitsagenturen und die Jobcenter gewähren ihnen, sofern ein Anspruch gegeben ist, Kindergeld und Arbeitslosengeld II. Ihr Anteil an den Leistungsbeziehern ist jedoch verschwindend gering. Trotz des Einreise- und Bleiberechts können Bulgaren und Rumänen in...

  • Kamen
  • 14.06.13
Gruppenfoto der Mitarbeiter an den Radstationen zu Beginn einer Weiterbildung. | Foto: Kreis Unna

Radstationsteam im Kreishaus Unna

Die Radstationen in Bönen, Kamen, Lünen, Selm, Schwerte und Unna sind wertvolle Serviceknoten im fahrradfreundlichen Kreis Unna. Das Netz ist landesweit einmalig und verfügt über viele menschliche Visitenkarten - die Mitarbeiter in den Radstationen. "Mit ihrer Arbeit tragen Sie aktiv zur Fahrradfreundlichkeit unserer Region bei." Das unterstrich der stellvertretende Landrat Martin Wiggermann bei einem Treffen und würdigte damit die Leistung des Teams, das sich erstmalig im Kreishaus Unna zum...

  • Kamen
  • 14.06.13
Trafen sich zu einem Informationsgespräch: (v.l.n.r.): Herbert Goldmann MdL, Hartmut Ganzke MdL, Sebastian Laaser, Ursula Wirtz, Johannes Kleinschnittger. | Foto: privat

Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm im Dialog mit der Politik

Zu einem Informationsaustausch zum Thema „Flughafen Dortmund“ kamen die beiden Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke (SPD) und Herbert Goldmann (Grüne) mit Vertretern der Schutzgemeinschaft Fluglärm zusammen. Ursula Wirtz und Johannes Kleinschnittger von der Schutzgemeinschaft berichteten über den aktuellen Sachstand. Dabei geht es um das Genehmigungsverfahren zur Ausweitung der Betriebszeiten bei der Bezirksregierung Münster, andererseits um das von der Schutzgemeinschaft angestrebte...

  • Unna
  • 13.06.13

Politischer Nachwuchs zu Gast in Berlin

Unna. Auf Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe besuchten 50 Mitglieder der Jungen Union (JU) des Kreisverbandes Unna für drei Tage die Bundeshauptstadt. Die gemischte Gruppe junger Erwachsener aus Bergkamen, Fröndenberg, Kamen, Lünen, Schwerte, Unna und Werne erwartete ein volles Besuchsprogramm, das sich vor allem an politischen Gesichtspunkten orientierte. Neben einer Stadtrundfahrt, einem Besuch des Dokumentationszentrums Topographie des Terrors und einer...

  • Unna
  • 12.06.13
Oliver Kaczmarek gibts jetzt auch als App. Fotomontage: Jungvogel

Oliver Kaczmarek gibts jetzt sogar als "App"

Es gibt ja nichts, was es nicht gibt: Jetzt kann man sich sogar eine "App" fürs Ipad herunterladen, in der Oliver Kaczmarek über seine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis Unna I und in Berlin berichtet. Wenn das mal nicht jung und fortschrittlich ist. Ist ja schließlich auch Wahlkampf. Die kostenfreie App „Oliver Kaczmarek (SPD)“ kann im iTunes-Store heruntergeladen werden. „Der Jahresbericht ist selbstverständlich auch weiterhin in gedruckter Fassung in meinem Bürgerbüro in Unna erhältlich“,...

  • Kamen
  • 11.06.13

Diskussion um das LÜSA-Altenheim

Egal, wann man in den letzten Tagen die Zeitung aufschlug, es gab mindestens einen Leserbrief zum Thema "Lüsa-Altenheim". Zur kurzen Zusammenfassung: Viele alte Ex-Drogenabhängige leben bei in der Wohneinrichtung des Lüsa-Projektes(Langzeit-, Übergangs- und Stützungsangebot) an der Platanenallee in Unna. Sie sind inzwischen 50 bis 60 Jahre alt. Damit sie in Würde alt werden können, soll ein Seniorenheim entstehen, das ihren Bedürfnissen gerecht wird. Im ehemaligen Schwesternerholungsheim in...

  • Unna
  • 09.06.13
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Unnaer Piraten fordern Offenlegung aller Altlastengutachten

In einem Antrag an den Stadtrat der Kreisstadt Unna fordert der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei die Veröffentlichung aller bekannten Altlastenverdachtsflächen im Stadtgebiet. Darüber hinaus sollen auch alle, der Stadtverwaltung vorliegenden Altlastengutachten veröffentlicht werden. Zur Begründung ihres Antrages geben die Piraten des Arbeitskreises an, dass zwar mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) sowie dem Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) in Nordrhein-Westfalen...

  • Unna
  • 06.06.13
Trotz gegenteiliger Aussagen soll die Landesstelle nun weiter als Auffangstation für Flüchtlinge betrieben werden. | Foto: Archiv

Neues zur aktuellen Situation der ehemaligen Landesstelle in Massen

In einem persönlichen Gespräch hat Regierungspräsident Dr. Bollermann den Bürgermeister der Stadt Unna über die aktuelle Situation zur ehemaligen Landesstelle Unna-Massen unterrichtet. Vor dem Hintergrund einer aktuell stark steigenden Zahl von Asylantragstellern sollen Teilbereiche der ehemaligen Landesstelle als Entlastungsunterkunft für andere Unterbringungseinrichtungen des Landes wieder betrieben werden. Bereits kurzfristig sollen Kapazitäten mit 150 Plätzen ihren Betrieb aufnehmen....

  • Unna
  • 06.06.13

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