Unna - Politik

Am Mittwoch, dem 20. März um 19.30 Uhr liest der Autor Olaf Sundermeyer im ZIB aus seinem Buch „Rechter Terror in Deutschland“. Die Lesung ist Teil einer Veranstaltungsreihe zur „Internationalen Woche gegen Rassismus“ und wird vom „Kommunalen Integrationszentrum des Kreises Unna“ organisiert. Nach Lünen, Werne, Bergkamen und Schwerte kommt Olaf Sundermeyer nach Unna. Ziel der Reihe ist es, die Aktivitäten gegen den rassistischen Extremismus im Kreis weiter zu vernetzen. Mitveranstalter in Unna...

Wie aus unserem einzige lokalen Presseblatt zu erfahren war, haben sich in den letzten Tagen die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion nochmals zusammengesetzt, um ihre unterschiedlichen Meinungen zur Beschlussvorlage zum Schulkonzept zu diskutieren. Wir erinnern uns: die Verwaltung wollte nur den Satz ergänzen "Die Planung beinhaltet eine Machbarkeitsanalyse, in deren Rahmen alle im Diskussionsprozess formulierten und im Planungsverlauf entstehenden Fragen und Anregungen zu untersuchen sind."...

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. Dies teilt die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Gefahr durch Salafisten „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Klaus Heilmann: Die Risikolüge Wenn sie sagen, Störfälle seien ausgeschlossen – dann lügen sie. Wenn sie sagen, es gebe keine Alternative – dann verschweigen sie sie. Wenn sie sagen, es gehe ums Gemeinwohl – dann vertuschen sie ihr Profitinteresse. Zornig zieht der Risikoforscher...

Aus Solidarität mit dem tibetischen Volk wird der Kreis Unna auch in diesem Jahr anlässlich des Jahrestages des tibetischen Volksaufstandes am 10. März die Flagge dieses Landes vor dem Kreishaus Unna hissen. Das teilt die Kreisverwaltung mit. Damit bekräftigt der Kreis wie andere Kommunen in Deutschland seine Solidarität mit dem tibetischen Volk bei der Forderung auf Selbstbestimmung und Achtung der Menschenrechte. Aufgerufen zu dieser 2013 zum 18. Mal stattfindenden Aktion hat die...

Kündigungen, verspätete oder sogar nicht gezahlte Löhne, vorenthaltenes Urlaubsgeld und unbezahlte Überstunden sind für die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt die „Klassiker“, wenn Arbeitnehmer mit ihren Chefs im Clinch liegen. Ob auf dem Bau, in der Gebäudereinigung oder im Baustoffgewerbe – für Beschäftigte aus dem Kreis Unna war die IG BAU Westfalen Mitte-Süd im vergangenen Jahr wichtige Anlaufstelle, wenn es um das Recht im Job ging. So waren die Terminkalender der Rechtsberater des...

Der Kreis Unna will es wissen: Seit Herbst 2012 wird eine Nachhaltigkeitsstrategie mit dem Titel "LebensWerte" erarbeitet. So will die Politik gemeinsam mit Bürgern Ziele und Maßnahmen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Region erarbeitet werden. Um neue Anregungen zu bekommen, läuft noch bis Ende März eine Online-Befragung zu den Themen Mobilität, Klima und Fläche sowie Bildung und Beschäftigung. Ob Schüler oder Lehrer, Arbeitende oder Beschäftigungslose im Kreis Unna sind angesprochen,...

Zum vierten Mal organisierte die Stadt Unna am 1. März in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und dem Forum Generationen Unna, gefördert von der Sparkassenstiftung einen Workshop zum demographischen Wandel und seinen kommunalen Risiken und Chancen. Teilnehmer waren Vertreter aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Institutionen. Seit dem ersten Workshop Ende 2011 hatten sich 5 Arbeitsgruppen zu den Themen Innenstadtentwicklung, Entwicklung der Ortsteile, Bildung, Arbeitsmarkt/Wirtschaft,...

Die öffentliche Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Schulentwicklung am letzten Tag im Februar in der Volksbank war sehr gut besucht. Auf Einladung des Hellweger Anzeigers nahmen zunächst Bürgermeister Werner Kolter und Schuldezernent Uwe Kornatz Stellung zu den betreffenden Verwaltungsvorlagen. Sowohl für die Innenstadtgrundschulen, als auch für die weiterführenden Schulen im Schulzentrum Nord soll demnach ein offener Diskussionsprozess angestoßen werden. Die Verwaltungsvorlage für den im...

Durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartner ist die im Volksmund genannte „Homo-Ehe“ wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Kein Hochzeitsboom im Kreis Seit zwölf Jahren können schwule und lesbische Paare in Deutschland vor den Standesämtern eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen und so ihrer Beziehung einen rechtlichen Rahmen geben. Davon machen homosexuelle Paare auch im Kreis Unna Gebrauch. Seit...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche gibt's einen spannenden Psycho-Thriller. Wer von Euch fühlt sich dem gewachsen? Doug Saunders: Mythos Überfremdung Von Finnland bis Italien verändert derzeit ein Hirngespinst die politische Landschaft Europas: der Mythos der Überfremdung. Dem Weltbild paranoider Extremisten wie Anders Breivik...

Eine Schule darf die Aufnahme von Schülern nicht ablehnen, weil sie in einer anderen Stadt wohnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil vom 21.02.12 so entschieden. "Die Gemeindezugehörigkeit sei kein zulässiger Ablehnungsgrund für einen Schulaufnahmeantrag. Dafür gebe es im Schulrecht des Landes keine Rechtsgrundlage." Die Pressemitteilung des OVG Münster findet sich hier Dieses Urteil hat natürlich Auswirkungen auf die Schulpolitik in den Kommunen. Das vorgeschlagene...

Unna. „Wir wollen keine Sportstättennutzungsgebühren in Unna und auch nicht im ganzen Kreis.“ Bei seinem Besuch in der Geschäftsstelle des KreisSportBund Unna e.V. (KSB) an der Friedrich-Ebert-Straße 65 in Unna bezog Hartmut Ganzke klar Position. „Sportstättennutzungsgebühren helfen keinem kommunalen Haushalt aus einer Finanzkrise, sind in den seltensten Fällen richtig auf die Anteile des Sports berechnet und werden in Zukunft bei vielen Sportvereinen zu Schwierigkeiten und im worst case...

Die Piraten des Wahlkreises Unna I wählen Marcel Clostermann zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Im Rahmen der Aufstellungsversammlung am Sonntag hatten die beiden Kandidaten Marcel Clostermann und Stefan Müller, beide aus Schwerte, Gelegenheit, sich ausführlich mit ihren Schwerpunkten und Zielsetzungen vorzustellen. Nach eingehender Befragung durch die Basis setzte sich Marcel Clostermann gegen seinen Mitbewerber durch. Der 25jährige Mathematikstudent ist seit vielen Jahren in...

Der Vatikan hat bestätigt, dass Papst Benedikt XVI. am 28. Februar zurücktreten will. Es wäre der erste Rücktritt eines Papstes in der Neuzeit. Bereits im vergangenen Jahr hatten italienische Medien nach der Kammerdiener-Affäre den Rücktritt des Papstes gefordert. Inzwischen heißt es, dass Benedikt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgebe. Benedikt XVI., geboren als Joseph Ratzinger am 16. April 1927 in Oberbayern, wurde 1950 zum Subdiakon und Diakon geweiht. Ein Jahr später erhielt er im...

Kreis Unna. 110 und keiner ist da – mit einem Informationsstand in der Fußgängerzone in der Kreisstadt Unna wies die Kreisgruppe Unna der Polizei Gewerkschaft GdP auf die landesweite „Aktion 2020“ hin. Die Mitarbeiter aus allen Arbeitsbereichen der Kreispolizeibehörde unterstützt von der GdP Kreisgruppe Selm aus dem Aus- und Fortbildungsbereich der Polizei führten in ihrer Freizeit viele Gespräche mit Bürgern. Besonders gefreut hatten sich die bei widrigen Wetterverhältnissen engagierten...

Die Reform der Rundfunkgebühren sollte der große Wurf sein. Alles sollte einfacher und leichter nachvollziehbar werden. Doch nach und nach tauchen immer mehr Kritikpunkte auf. Erste Kommunen haben die Gebührenzahlung ganz eingestellt, weil sie die neue Regelung nicht nachvollziehen können. auch Senioren und Behinderte gehören zu den Benachteiligten. Die CDU-Kreis-Senioren-Union schlägt Alarm: Zwar gebe es für Senioren und Behinderte die Möglichkeit, sich von der Gebühr befreien zu lassen, aber:...

Heute stand es in der Zeitung: die Politik in Unna will Alternativen zum bisher vorgestellten Schulkonzept prüfen lassen. Auch die CDU rügt die bisherige Alternativlosigkeit des Vorschlags und die GAL erarbeitet gar einen eigenen Gegenentwurf. Ich finde es sehr schön, dass man sich endlich ernsthaft mit der Kritik der betroffenen Bürger auseinandersetzt. Der Antrag der SPD fordert, dass "Bedenken, Anregungen und Hinweise" aus dem bisherigen Diskussionsprozess in die Prüfung einbezogen werden....