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Die Aufgaben und Legitimation des Ermittlungsdienstes des Jobcenter Märkischer Kreis sind eigentlich geregelt. Aber wer hat schon einmal einen DIENSTAUSWEIS des JOBCENTER MÄRKISCHER KREIS gesehen? Hausbesuche des sogenannten Ermittlungsdienstes dienten zu Sozialhilfezeiten der Bedarfsfeststellung zur Unterstützung Hilfebedürftiger. Diese Zeiten sind vorbei. Heutzutage werden Leistungsberechtigte medial vorgeführt und wie Narren zur Bespaßung des Pöbels in den Medien vorgeführt. Es ist höchste...

Mehr als 400 Jobcenter in Deutschland wurden (verfassungswidrig) mit Sonderrechten ausgestattet Erwerbslose zu überwachen, das Bankgeheimnis wurde ausgehebelt, die Unverletzlichkeit der Wohnung wird umgangen und Leistungsberechtigte bis in die Kühlschränke und Schlafzimmer durchleuchtet. Gleichzeitig sind Jobcenter selbst äußerst intransparent. Mit der Kampagne „FragDasJobcenter“ wurde eine Wende eingeleitet. „Durch die Kampagne haben die meisten Jobcenter des Landes ihre internen Weisungen und...

Allem Anschein nach konnten die Mietobergrenzen im Märkische Kreis für die Jahre 2014-2017 nicht BSG-konform nachgebessert werden. Hunderte anhängiger Klage warten nun darauf, dass das LSG NRW den Klägern endlich zu ihrem Recht verhilft und die Leistungsberechtigte die vom Jobcenter rechtswidrig zurückgehaltener Leistungen erstattet bekommen.  Der Sozialausschuss wurde informiert, unwahre Tatsachenbehauptungen, wie wir es kennen. Immerhin wurden bis 2017 jedes Jahr Mietpreis Vorgaben erhoben,...

Als ich erstmalig unter dem Titel „Existenzvernichtung geht auch ganz ohne Sanktionen (Teil 1)“ über diesen seit Jahren andauernden Fall einer Leistungsberechtigten berichtete,  war ich mir sehr wohl bewusst, dass die von mir erhobenen Vorwürfe nicht ohne Kritik bleiben können. Aufgrund einer Beschwerde bei der Redaktion wurde der Artikel zunächst vom Netz genommen und mir zur Nacharbeit zurückgegeben. Dem Auftrag habe ich Folge geleistet.  klage107 Nach aktuellem Stand ist für die...

Mit Ablauf des Jahres endet die Frist für Leistungsbezieher noch mögliche Rechtsansprüche aus dem Jahr 2018 zu sichern. Ein erfolgreicher Kläger hat mir kürzlich Unterlagen zu Verfügung gestellt an denen sehr gut der Nutzen von Überprüfungsanträgen und Sozialklagen dargestellt werden kann. Auch wenn der Rechtsstreit bereits ein paar Jahre zurückliegt, er hat an Aktualität nicht verloren. Im ersten Schritt wurde rechtswidrige Mietsenkung aufgrund eines Überprüfungsantrags abgemildert. Die erste...

Das Portal gegen-hartz.de  erinnert auch in diesem Jahr an die Möglichkeit fehlerhafte Jobcenter-Bescheide für das Jahr 2018 überprüfen zu lassen. "Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid rechtswidrig bzw. falsch berechnet Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid enthält Fehler. Oftmals zu Ungunsten der Leistungsberechtigten. Um einen Überprüfungsantrag für das Jahr 2018 zu stellen, um möglicherweise vorenthaltene Leistungen einzufordern, sollte dieser noch im Monat Dezember gestellt werden. Danach ist...

Sanktionen sind nicht alles. Auch rechtswidrige Leistungsverweigerungen unterlaufen regelmäßig das Existenzminimum und bedrohen ganze Familien. Es ist inzwischen mehr als ein Jahr her, dass ein Familienvater mit seinem Bescheid bei aufRECHT e.V. vorstellig wurde. Schnell wurden erste Fehler auffällig. Bei genauerem Hinsehen zeigte sich, dass sogar die Leistungen für ganze zwei Monate verweigert wurden. Angeblich – so wurde seitens des Jobcenter Märkischer Kreis behauptet - hatte die Familie...

Der Iserlohner Kreisanzeiger veröffentlichte am heutigen Tag einen Artikel in dem Informationen aus einem Interview mit RA Lars Schulte-Bräucker und Timo Saul von aufRECHT e.V., aber auch dem Geschäftsführer Volker Riecke zusammengezogen werden. Nach meiner persönlichen Einschätzung greift das Urteil viel zu kurz, gerade so als wollten die Richter die jahrelange Schlechtleistung des Bundestags bestmöglich schönreden. Hartz-IV-Urteil zu Leistungskürzungen positiv bewertet Cornelia Merkel zitiert...

Der Verein Tacheles wurde als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht angefragt. Eine Woche vor der Urteilsverkündung gibt der Verein eine weitere Stellungnahme heraus. Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – SanktionenDie Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte und nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen zu Verschuldung,...

Während auch viele private Personen durchaus bemüht sind, preisbewusst zu haushalten, gibt es doch gravierende Unterschiede beim Umgang von Jobcentern mit öffentlichen Geldern. Sparsame Menschen wägen immer ein Preis/Leistungsverhältnis ab. Der Filmbeitrag von Patrick Stegemann belegt eindrücklich, dass wohl bei Jobcentern beim Einkauf von „Bildungsangeboten“ ausschließlich der Preis im Vordergrund steht und ansonsten gilt: das Billigste für die Erwerbslosen. Euro-Schulen-Trainingsmaßnahmen –...

Am gestrigen Abend veröffentlichte das ZDF eine halbstündige Reportage von Patrick Stegemann zum Themenkreis Trainingsmaßnahmen der Jobcenter. In die Berichterstattung flossen auch Erfahrungen der Erwerbslosenberatung von aufRECHT e.V. ein. Die Euro-Schulen Iserlohn und das Jobcenter Märkischer Kreis wurden zu Stellungnahmen aufgefordert. Video: Weiterbildung ohne Sinn - Was sich bei Hartz IV ändern muss Steuerverschwendung im großen StilEine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das...

Der Verein aufRECHT e.V. begann die Beratungstätigkeit in dem neu entstandenen „Sozialzentrum Lichtblick“ in Iserlohn im September 2009. Die Vereinsgründung erschien dringend erforderlich, weil die langjährig bestehende Arbeitslosenberatung (ALZ) in der Piepenstockstraße aus Rationalisierungsgründen aufgelöst wurde, nachdem der Europäische Sozialfond seine Mittel zurückgefahren hatte. Die langjährige Mitarbeiterin und spätere Leiterin des ALZ Hannelore Wirtz wurde freigestellt. Als maßgebliche...

Jobcenter sind soziale Brennpunkte. Üblicherweise wird in der allgemeinen Medienberichterstattung auf Fehlverhalten von Leistungsberechtigten abgestellt. Strafrechtlich relevantes Verhalten von Jobcenter-Mitarbeitern wird so gut wie nie geahndet. Am 22.02.2019 musste ich erleben, dass eine Jobcentermitarbeiterin in Hemer versuchte mir die schwere gläserne Bürotür vor der Nase zuzuschlagen. Hätte ich nur ein wenig anders im Türrahmen gestanden, so hätte die Tür wohl meinen Kopf getroffen. Das...

Immer wieder werden Leistungsberechtigte bei uns vorstellig, die verzweifelt auf der Suche nach einer Wohnung sind, die den Vorgaben des Märkischen Kreises entsprechen. Aber bei den gefakten Mietobergrenzen, dem massiven Abbau von Sozialwohnungen und den Wucherungen der Miethaie, bleibt für viele die Suche erfolglos. „Angemessen teurer Wohnraum“ ist nicht selten mit Schwarzschimmel belastet, weist feuchte Wände auf oder auch von Ratten in der Küche wurde uns schon berichtet. Erst in der...

Leistungsberechtigte die falsche oder auch nur nicht vollständige Angaben machen, werden strafrechtlich verfolgt. Jobcentermitarbeiter, die falsche Tatsachenbehauptungen (§ 187 StGB) über Erwerbslose machen, um durch deren Täuschung die Höhe der Leistungsansprüche zu manipulieren in der Absicht der nachhaltigen Vermögensschädigung (§ 263 StGB) haben keine Strafverfolgung zu erwarten. Sie haben Narrenfreiheit. Eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ist eine Haftungsbereitschaft unter...

„Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will.“ Für solche Menschen schreibe ich auch nicht. Gleichgültigkeit ist das „Parfüm der breiten Masse“. Inzwischen hat die Agenda-Politik breite Bevölkerungsschichten vergiftet. Mit den massiv beschnittenen Regelsätzen, kamen die Arbeitsarmut, die Kinderarmut und auch die Altersarmut. Die Vermögensumverteilung in Deutschland hat abartige Züge angenommen. Die Angst vor dem sozialen Absturz in die endgültige und unumkehrbare Verelendung hat einen...

Wenn Leistungsbezieher Einkommen oder Vermögen nicht, oder auch nur "verspätet" melden, unterstellen Staatsanwaltschaften und Strafrichter sofort Täuschungsabsicht, Irreführung, Gewinnerzielung und Schädigungsabsicht bei den Sozialbehörden. Vor dem Gesetz sind alle gleich. (Art. 3 GG) - Aber manche sind anders gleich. Wenn Jobcenter ihre Kunden mit Absicht = wissentlich über ihre Rechte täuschen, anstatt rechtskompetenter Beratung über die Rechtsansprüche in die Irre führen,  konkret...

Am 13.04.2015 notierte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit eine 100%-    Sanktion im Märkischen Kreis. Bereits am 27.05.2015 war das Thema erledigt. Ein Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren ist beim Jobcenter Märkischer Kreis eher die Ausnahme. Aber diesmal genügte es bereits, dass Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragte. Die 100%-Sanktion war so offensichtlich rechtswidrig, dass es genügte, vom Beklagten Jobcenter Märkischer Kreis...

Es müssen ja auch nicht immer die Nazi-Vergleiche sein, wenn man das Phänomen des krankhaften Gehorsams gegen Obrigkeiten thematisieren will. Kadavergehorsam gegenüber offensichtlich verfassungswidrigen und Menschen verachtenden Gesetzen hat es schließlich in der Menschheitsgeschichte immer wieder gegeben. Allen Gräueltaten der Menschheitsgeschichte ist wohl gemein, dass Obrigkeiten nach unkritischen Anhängern suchten für die Durchsetzung ihrer Vorstellungen. Dabei ist die Grenze zu dem „das...

Ähnliche Schikanen wie im Jobcenter Köln-Porz sind auch aus dem Jobcenter Märkischer Kreis bekannt. Androhungen von Sanktionen weil Erwerbslose in Begleitung von Beiständen kommen, hatten wir hier auch schon. Der stellvertretene Geschäftsführer Reinhold Quenkert ist als „Bereichsleiter Zentrale Dienste“ auch für die Abteilung „Jobcenter Kindergarten“ zuständig. Seine Unterschrift findet sich regelmäßig unter nicht haltbaren Hausverboten  und rechtswidrigen Zurückweisungen von Beiständen ...

Am 15. Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ angesetzt. Seitdem herrscht Stillschweigen und das Sanktionieren geht weiter. Wie lange wohl noch? Für die Sanktionsstatistik der Bundesagentur wird weiter eifrig Buch geführt. Eine Bereinigung der Statistik erfolgte nie. Dabei sind die Erfolgschancen vor den Sozialgerichten bei Sanktionen mit bis zu 50% Erfolgs- oder Teilerfolgschance sehr Erfolg versprechend. Besonders dann, wenn...

In einem Artikel vom 01.06.2019 tritt der FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer mit der Behauptung auf, dass allein im vergangenen Jahr 88.000 Fälle von Hartz IV Missbrauch ermittelt werden konnten. In seinem Artikel benennt er einige Beispiele von strafbewährtem Fehlverhalten. Dass zeitgleich Millionen von Leistungsberechtigte unter Generalverdacht gestellt werden, begegnet offensichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Dabei stellt die rechtsgrundlose Unterstellung strafbarer Handlungen bereits...

mediathek.daserste.de „Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in den Großstädten spüren auch die Kleinsten: Experten schätzen, dass etwa 32.000 Kinder deutschlandweit von Wohnungslosigkeit betroffen sind. "Die Story im Ersten" forscht nach Ursachen.“ Klartext: „Es sind die politischen Versäumnisse der Vergangenheit, die sich jetzt rächen. Leidtragende sind vor allem Niedrigverdiener und Sozialleistungsbezieher.“ „Es gibt viele Hilfen und Notunterkünfte für wohnungslose Familien. Was es...

Stendal. „Von einem „grotesken Wirrwarr“ wurde unlängst vordem Amtsgericht Stendal gesprochen. Ein 43-jähriger Mann wurde beschuldigt, “Hartz IV-Betrug” begangen zu haben. Beim Prozess zeigte es sich jedoch, dass das Jobcenter schlampig gearbeitet hatte.“ Die Anklage lautete auf Betrug von Sozialleistungen in Höhe von 1258,17 €. Angeblich habe der ehemalige Leistungsbezieher eine Arbeitsaufnahme verschwiegen und dies dem Jobcenter nicht mitgeteilt. Das Verfahren gegen den Angeklagten wurde ohne...